Statt Einkünfte aus der Landwirtschaft einen Entnahmegewinn und Erbbauzinsen versteuern
erbbaurecht auf ackerland
Der Vater der Steuerzahlerin hatte die Landwirtschaft aufgegeben und 14 Hektar Ackerland an andere verpachtet. Von ihm hatte sie die landwirtschaftlichen Flächen geerbt. Sie verpachtete sie weiterhin und versteuerte jahrelang Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2011 überließ sie einer Kommanditgesellschaft (KG) eine Teilfläche von 3,5 Hektar und räumte der KG ein Erbbaurecht für 50 Jahre ein. Damit bekam die KG das Recht, gegen die regelmäßige Zahlung von Erbbauzinsen auf dem Grundstück ein Haus zu errichten. Dazu kam es nicht, auf dem Grund wurde weiter Getreide angebaut.
Nun wurde das Finanzamt aktiv: Das Erbbaurecht stelle eine dauerhafte Nutzungsänderung der Teilfläche dar. Damit gehöre dieses Grundstück nicht mehr zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen der Grundeigentümerin. Deshalb müsse sie für 2011/2012 einen Entnahmegewinn - die »Entnahme aus dem Betriebsvermögen« - und die jährlichen Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermietung versteuern.
Gegen die höhere Steuerforderung wehrte sich die Verpächterin: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zwar nicht mehr zum Betriebsvermögen zu zählen, wenn sich die Nutzung dauerhaft ändere und wenn die Änderung mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche eines landwirtschaftlichen Betriebs betreffe. In ihrem Fall sei die mit dem Erbbaurecht beabsichtigte Bebauung und die Nutzungsänderung ausgeblieben.
Dass die KG später ihre Absichten änderte und kein Haus baute, spiele keine Rolle, urteilte das Finanzgericht Münster (Az. 13 K 2130/17). Hier komme es nur auf den Willen der Betriebsinhaberin an. Sie habe das Grundstück für einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren dauerhaft ihrem Verpachtungsbetrieb entzogen. Durch diese Nutzungsänderung verdränge die »Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung«. Der Steuerbescheid sei rechtmäßig. OnlineUrteile.de
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
