- Politik
- Katalonien
Spaniens Meisterspitzel packt aus
Nach Vorwürfen des Ex-Polizisten Villarejo gegen Geheimdienst wird ein Untersuchungsausschuss gefordert
Der Druck wird größer auf die sozialdemokratische Regierung in Spanien, Verwicklungen des Geheimdienstes CNI in die Anschläge im August 2017 in Katalonien zu untersuchen. Zunächst hatten am Mittwoch sieben Parteien im spanischen Parlament beantragt, endlich Verbindungen des CNI zu Abdelbaki Es Satty zu untersuchen. Der »Imam von Ripoll« war der Chef der Terrorzelle, die für die Anschläge in Barcelona und Cambrils verantwortlich war. Am Donnerstag legten baskische und katalanische Parlamentarier im Europaparlament nach.
Sie drängen die EU zu Untersuchungen, die Spanien »immer wieder blockiert«. Schließlich seien die 16 Toten unter anderem aus fünf EU-Mitgliedsländern gekommen. Auch eine Deutsche erlag zehn Tage nach der Terrorfahrt über die Ramblas in Barcelona ihren Verletzungen. Weitere 155 Menschen aus 39 Ländern wurden zum Teil schwer verletzt. Erinnert wird daran, dass die Sozialdemokraten (PSOE) mehrfach die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungen mit den Stimmen der rechten Parteien verhindert haben.
Anlass sind die Einlassungen von Meisterspitzel José Manuel Villarejo vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid. Der ehemalige CNI-Mitarbeiter und Kommissar der Nationalpolizei hatte ausgesagt, dass der CNI die Pläne der Islamisten kannte. Man habe Katalonien »einen kleinen Schrecken einjagen« wollen, sagte er. Es sei angesichts des geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 darum gegangen, dass sich Katalonien bedroht fühle, um »Schutz beim Staat zu suchen«, sagte Villarejo aus. Er gab außerdem zu, »bis zum letzten Tag mit dem CNI zusammengearbeitet« zu haben.
Es habe sich um einen »schweren Fehler von Sanz Roldán« gehandelt. Dem damaligen CNI-Chef sei die Sache aus den Händen geglitten. Villarejos Anschlagswarnungen, die er aus guten Quellen erhalten habe, seien in den Wind geschlagen, seine Quelle als unglaubwürdig dargestellt worden. Der Geheimdienst habe sogar ein Foto von seinem Zuträger in Umlauf gebracht und damit den Villarejo-Informanten in Gefahr gebracht, führte er weiter aus.
Hinweise auf Verwicklungen des CNI in die Vorgänge gab es seit Langem. Offiziell war sogar eingeräumt worden, dass es Kontakte zwischen dem CNI und Es Satty gab, als der wegen Drogenhandels im Gefängnis saß. Die Zeitung »Público« hatte schon 2019 aufgedeckt, dass mit dessen Anwerbung als Informant 2014 verhindert wurde, dass der Marokkaner in seine Heimat abgeschoben wurde, wie es im Urteil ausdrücklich festgelegt war. »Público« hatte auch aufgedeckt, dass der CNI bis kurz vor den Anschlägen mit dem Imam in Verbindung stand und auch aufgezeigt, wie die Kommunikation lief. Auch »nd« berichtete darüber.
Geplant hatten die Islamisten keine Terrorfahrten mit Kleintransportern, sondern sie wollten ein großes Massaker anrichten. Angedacht waren Angriffe mit Kleintransporter-Bomben unter anderem auf das Stadion des FC Barcelona oder beliebte Touristenattraktionen wie die Sagrada Familia. Verhindert wurde das dadurch, dass ein Teil der Zelle beim Bombenbau in Alcanar in die Luft flog, weshalb die übrigen Mitglieder vor der Enttarnung die Terrorfahrten durchführten.
Offiziell soll in der Bombenwerkstatt auch Es Satty ums Leben gekommen sein. Das glauben aber Javier Martínez und viele in Katalonien nicht mehr. Sein damals dreijähriger Sohn Xavi wurde auf den Ramblas ermordet, beinahe hätte er dabei auch noch seine Tochter verloren. »Es gibt keinen DNA-Nachweis des Imams aus Alcanar«, sagte er dem »nd«. Im Verfahren gegen die verbliebenen Mitglieder seien alle Anträge seines Verteidigers, die Vorgänge zu untersuchen, abgeschmettert worden.
»Das Auto des Imams hat das Haus kurz vor der Explosion verlassen und wurde später in Sant Carles de la Ràpita gefunden«, erklärte Martínez. Zudem sei das Telefon von Es Satty nach der Explosion nachweislich benutzt worden und er soll von Zeugen nach der Explosion in der Moschee in Ripoll gesehen worden sein. Doch die seien im Prozess ebenso wenig befragt worden wie Villarejo. Martínez glaubt, der Imam lebe noch. Er hofft, den »Sprung« an ein Gericht in Europa zu schaffen, »damit die Anschläge aufgeklärt werden«.
Er hat angesichts der Blockade auf allen Ebenen das Vertrauen verloren, dass das in Spanien noch geschehen kann. »Man will offensichtlich die Wahrheit nicht herausfinden.« Es solle nicht herauskommen, dass der Imam unter Kontrolle des CNI stand. Er dankte Villarejo für die Enthüllungen und forderte den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont auf, das in Europa zur Sprache zu bringen. Mit dem Antrag im Europaparlament hat Puigdemont dem Wunsch von Martínez bereits entsprochen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
