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Verhaftet in der Vergangenheit
Moritz Wichmann über die politische Kultur der US-Demokraten
Die aktuelle Selbstblockade der Demokraten im US-Senat bei der Verabschiedung eines Pakets von zwei Wahlrechtsreformgesetzen zeigt: Die Partei hat sich bei der Entwicklung von Politikvorschlägen modernisiert und nach links bewegt, doch ihre politische Kultur hat sich kaum verändert – oder nicht schnell genug.
Der vormalige »Institutionalist« Joe Biden begann erst in letzter Minute sich verhalten für eine Reform der Filibuster-Abstimmungsregel einzusetzen, die die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren vorschreibt und aktuell viele Gesetzesprojekte blockiert. Auch begann er die Blockade-Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema in der Filibusterfrage unter Druck zu setzen.
Manchin und Sinema selbst – ob sie nun wirklich daran glauben oder dies nur zugunsten ihrer Konzernspender vorspielen – geben längst vergangene Zeiten überparteilicher Kooperation mit den Republikanern als Grund für ihre Ablehnung jeglicher Filibuster-Reformen an.
Sie tun dies in einer Zeit, in der die von Trumpisten übernommenen Republikaner nach einer ersten Welle von Gesetzen zur Einschränkung des Wahlrechts in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten sich aktuell daran machen, eine neue Runde solcher Gesetze zu verabschieden, die die Demokratie bedrohen.
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