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Patienten wichtiger als Spritzen
Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Sachsen öffnet eine Hintertür / Bundesweite Debatte um Umsetzung
Betretungs- und Tätigkeitsverbote sind im äußersten Fall die Konsequenzen der im Dezember vom Bundestag beschlossenen »einrichtungsbezogenen Impfpflicht«. Sie könnten Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen oder bei ambulanten Diensten treffen, die ab 15. März keinen kompletten Impfschutz, gegebenenfalls kombiniert mit dem Nachweis einer überstandenen Erkrankung, nachweisen. Die Prüfung obliegt im Einzelfall den kommunalen Gesundheitsämtern. Auch Bußgelder sind möglich.
Aktuell gibt es aber zum einen bundesweit Kritik daran, dass viele praktische Details unklar sind. Bund und Länder müssten »viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern«, sagte Markus Lewe, Präsident des Städte- und Gemeindetags. Die Linke im Bundestag warf der Koalition im Bund vor, sich vor der Regelung arbeitsrechtlicher Fragen gedrückt zu haben. Hannelore König, Präsidentin des Verbands der medizinischen Fachberufe, sieht »große Unsicherheit« im betroffenen Bereich.
Daneben wächst die Sorge, die sektorale Impfpflicht könne zu einem Aderlass in der personell ohnehin am Anschlag arbeitenden Branche führen. Christine Vogler, die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, warnte vor Versorgungsengpässen: Man könne es sich »nicht erlauben«, dass auch nur einzelne Beschäftigte kündigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnete vor, wenn nur zehn Prozent der Mitarbeiter den Job wechselten, seien bundesweit 200 000 Menschen ohne professionelle Betreuung. Bereits im Dezember hatte Vorstand Eugen Brysch gemahnt, die Regelung berge »Sprengstoff«.
Das zeigt sich in Bundesländern wie Sachsen nun deutlich. Dort betrifft die branchenbezogene Impfpflicht 300 000 Beschäftigte, von denen aber 100 000 nicht geimpft sind; die Impfquote stagniert bei 65 Prozent. Unklar ist, wie viele im Zweifel wirklich Tätigkeitsverbote in Kauf nehmen oder kündigen würden. Die »Sächsische Zeitung« zitierte Zahlen der Arbeitsagentur Dresden, wonach sich dort im Januar rund dreimal so viele Beschäftigte als arbeitssuchend gemeldet hätten wie in den Monaten davor. Der Bautzener CDU-Landrat Michael Harig schrieb unlängst in einem offenen Brief, »symbolisch zurückgegebene Ausbildungszeugnisse gehen täglich bei uns ein«. Zunehmend beteiligen sich zudem Beschäftigte der Branche an Protesten gegen Coronamaßnahmen, auch wenn dafür Rechtsextreme mobilisieren. Der CDU-Landrat warnte, durch »Kommunikations- und Entscheidungsprobleme« würden »immer neue Bevölkerungsteile zur Teilnahme regelrecht ermuntert«. Zudem sieht er die Kommunen vor einer »Zwangssituation«, bei der »die Impfpflicht durch die Macht des Faktischen unterlaufen« zu werden drohe. Susanne Schaper, Gesundheitsexpertin der Linken im Landtag, sieht die Impfpflicht ausgerechnet für die in der Pandemie am stärksten belasteten Berufsgruppen kritisch. Sie appelliert, »vorerst« zumindest auf Betretungsverbote zu verzichten. Sachsens Landkreistag fordert, Bund und Länder sollten ihre Vorstellungen »mit den praktischen Möglichkeiten abgleichen«.
Zwischen diesen laufen Gespräche; Ziel sei eine »möglichst einheitliche Umsetzung« der Teilimpfpflicht, sagt Köpping. Allerdings gibt es noch kein Ergebnis. In Sachsen beriet das Ministerium an diesem Mittwoch mit den Landräten und Oberbürgermeistern der drei Großstädte über Details des Erlasses zur Umsetzung der Impfpflicht im Land. Vorab hatte Köpping angemerkt, das Gesetzesvorhaben und seine Realisierung »driften ein Stück weit auseinander«. Auch Bayern will »eigene Vollzugsregeln« erarbeiten, um die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden, sagte CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
Dass die Impfpflicht in Sachsen offenbar zumindest vorerst aufgeweicht werden soll, bewerten Kommentatoren teils als »Kapitulation« der Politik. Zugleich wird darauf verwiesen, dass sich das Instrument nicht ohne schwerwiegende Folgen gegen massive Verweigerung der Betroffenen durchsetzen lasse. Man müsse die »politischen Folgekosten« der Impfpflicht bedenken, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Meyer. Er kandidiert in Görlitz bei der Landratswahl im Juni. Dann werden in Sachsen flächendeckend Bürgermeister und Landräte gewählt. Es gibt Sorgen, dass die Impfpflicht ein dominierendes Thema werden könnte.
Wie es mit dieser im Gesundheitsbereich weitergeht, ist offen. Diese sei »von Beginn an eine Schnapsidee« gewesen, schrieb Rico Gebhardt, Chef der sächsischen Linksfraktion, im Kurznachrichtendienst Twitter: Es sei klar gewesen, dass sie »so wie beschlossen nicht umsetzbar ist«. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte dagegen, es werde kein Einlenken geben: »Das Gesetz gilt«, zitierte ihn das »Deutsche Ärzteblatt«, und werde umgesetzt – auch wenn »der eine oder andere radikale Impfgegner dann aussteigt«.
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