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Pedro Sánchez lockt die Katalanen
Spaniens Ministerpräsident will linke Katalanen und Basken mit Zugeständnissen zurückgewinnen
Die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Spanien macht sich daran, den tiefen Graben zuzuschütten, den die Arbeitsmarktreform aufgerissen hat. Die Koalitionsregierung der sozialdemokratischen PSOE und des linken Juniorpartners Unidas Podemos (Gemeinsam schaffen wir es) hat keine Mehrheit im Parlament in Madrid. Ihre wichtigsten Unterstützer sind die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und deren strategischer Partner aus dem Baskenland, die EH Bildu (Baskenland vereinen). Sie bringen 13 respektive fünf Stimmen im Parlament ein. Ohne diese Stimmen hätte Sánchez seinen Haushalt nicht durchbekommen. Bei der Arbeitsmarktreform sagten beide jedoch Nein. Die Reform wurde vergangene Woche mit 175 zu 174 Stimmen nur angenommen, weil ein Parlamentarier der rechten Volkspartei PP telematisch falsch abgestimmt hatte.
Sánchez will die Gunst der Stunde nutzen und die ERC und EH Bildu mit Lockangeboten wieder besänftigen. Wie von der PSOE zu hören ist, soll deshalb der Dialog über den Konflikt mit Katalonien endlich aufgenommen werden. Auf dem Plan steht das schon seit zwei Jahren, aber bisher kam es über informelle Treffen nie hinaus. Die ERC stellt in Katalonien mit Pere Aragonès den Regierungschef. Für die ERC war der blockierte Dialog ein Beweggrund für ihr Nein. Deshalb werden nun Termine für bilaterale Gespräche zwischen PSOE und ERC gesucht, aber auch ein Dialogtermin zwischen spanischer und katalanischer Regierung. Die ERC braucht in dieser Frage Bewegung. Aragonès hat von seinem zentristischen Koalitionspartner JxCat (Gemeinsam für Katalonien) und der antikapitalistischen CUP, die die katalanische Minderheitsregierung stützt, nur zwei Jahre bekommen, um den umstrittenen Dialogweg auszuloten. Ein Jahr ist bereits ergebnislos verstrichen.
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Geködert wird auch die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), denn die baskischen Christdemokraten hatten ebenfalls eine Zustimmung zur Arbeitsmarktreform verweigert, da die starken baskischen Gewerkschaften Druck gemacht und mit einem Generalstreik gedroht hatten. In der Arbeitsmarktreform wurde nicht festgeschrieben, dass regional bessere baskische Tarifverträge über den national meist schlechteren Tarifverträgen stehen sollen.
Die baskische Regionalregierung der PNV soll nun weitere Kompetenzen erhalten, die nach dem Autonomiestatut schon seit 1979 übertragen sein sollten. Auch dieser Vorgang ging bisher nur schleppend voran.
Erst Ende Dezember bekam Ministerpräsident Pedro Sánchez für seinen Haushalt noch das Plazet von PNV, EH Bildu und ERC. Dass Sánchez und die Unidas Podemos (UP) nicht einmal versucht haben, auf linke Kräfte zuzugehen, hat diese zutiefst verstört. Stattdessen wurde bis tief ins rechte Lager um Stimmen für die Reform gebuhlt. Die Hoffnungen auf die UP sind zerstoben, denn es war die UP-Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die diese Reform ausgearbeitet hatte.
Versprochen hatten UP und PSOE die Streichung der ultra-neoliberalen Reform der rechten Vorgängerregierung. Mit EH Bildu wurde das sogar im vergangenen Jahr noch einmal schriftlich vereinbart. Stattdessen durfte auf Diktat der Arbeitgeberverbände »kein Komma« an der Reform verändert werden, die in Sozialpaktgesprächen ausgehandelt worden war. Díaz bezeichnet sie weiter als »historisch«, da Arbeitnehmern einige Rechte zurückgegeben werden. Aber, so hat der EH-Bildu-Chef Arnaldo Otegi festgestellt, es »wurden nicht einmal die schädlichsten Aspekte« der vorherigen Reform beseitigt.
In linken Kreisen in Spanien ist man erstaunt, dass auch die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT die Reform abgesegnet haben und es damit weiterhin praktisch keinen Kündigungsschutz gibt und auch die 2011 stark verminderten Abfindungen bleiben. Die stellen damit weiterhin kein Hindernis dar gegen Versuche, Stammbelegschaften gegen billigere Arbeitskräfte auszutauschen.
Applaus für die Reform kommt von den Arbeitgebern, Großbanken und der ultrakonservativen Faes-Stiftung des ehemaligen Chefs der rechten Volkspartei (PP), José María Aznar. Denn die »wesentlichen Aspekte« der früheren PP-Reform blieben erhalten, sagen sie; ein Arbeitgeberverband spricht sogar von 95 Prozent.
Mit der Abstimmung wurde klar, dass die Sánchez-Regierung, die auf Stimmen von rechten Parteien wie den neoliberalen Ciudadanos (Cs) gebaut hatte, keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Nur der telematische Fauxpas eines Abgeordneten der PP sorgte für die Mehrheit von 175 zu 174 Stimmen. Das wird zudem noch ein gerichtliches Nachspiel vor dem Verfassungsgericht haben - mit unsicherem Ausgang.
Spätestens wenn der kommende Haushalt verabschiedet werden muss, wird sich zeigen, ob Sánchez’ Köder geschluckt wurden. Wenn es ihm bis dahin nicht gelingt, mit klaren Handlungen die linken Partner wieder ins Boot zu holen, hat seine Regierung ausgedient.
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