- Politik
- Bundespräsidentenwahl
Steinmeier - Wer ist dieser Mann, der gegen Trabert kandidiert?
Abseits präsidialer Reden zeigt sich der kalte, verstörend typische Machtmensch
Frank-Walter Steinmeier ist die Queen von Deutschland. Schloss und Hofstaat scheinen ihm nach fünf Jahren Bundespräsidentschaft wie auf den Leib geschneidert, den Glauben an das Gewicht des eigenen Wortes hatte er schon vorher. Zu einem 70. Thronjubiläum wie der britischen Monarchin ist es zwar noch weit, aber immerhin: Eine zweite Amtszeit ist Steinmeier sicher. Dank breitester Unterstützung von SPD, FDP und Grünen sowie CDU, CSU, SSW und wer weiß, wie vieler Versprengter unter den übrigen Mitgliedern der Bundesversammlung, die am Sonntag über sein Amt entscheiden, kann im Schloss Bellevue in den nächsten fünf Jahren alles so bleiben, wie es ist.
Und wie ist es? Alle Welt scheint zufrieden. Alle Welt scheint ihn zu mögen. Und aller Welt scheint er es recht zu machen. Das ist eigentlich schon verdächtig. Denn an den Gratulationen, Ernennungen und Würdigungen, die seinen Alltag bestimmen, wird ein Präsident am Ende nicht gemessen. Ihm mag es ja wie Arbeit erscheinen. Aber solche Amtsroutinen müssen sie alle bewältigen. Von einem Präsidenten, an den sich die Nachwelt erinnert, erwartet man einen würdigen Eintrag ins Geschichtsbuch, einen Weckruf an die Gesellschaft. Eine Versöhnung unversöhnlicher Kontrahenten zum Beispiel, einen Friedensschluss. Etwas in dieser Preislage.
Das ist nicht leicht, wenn nur das Wort als Waffe zur Verfügung steht. Zugegeben. Steinmeiers Weckruf steht jedenfalls noch aus. Das einzige Mal lotete er die Grenzen seines Amtes 2017 aus, als er der Führung der SPD die Leviten las, die nach verlorener Bundestagswahl nicht schon wieder in eine Große Koalition, also in die Arme Angela Merkels flüchten wollte. Nach dem Gespräch bei Steinmeier ließen die führenden Genossen ihre Skrupel fahren und willigten ein in die dritte Regierung mit der Union. Der Rat, dies in aller demonstrativen Opposition zu tun, um sich abzusetzen von den Konservativen, trotz gemeinsamer Regierung und gegenseitiger Loyalität, und so womöglich den Boden zu bereiten für einen Wahlerfolg 2021 – dieser Rat kam sicher nicht von Steinmeier. Zu einem solchen persönlichkeitsspalterischen Spagat würde er nie und nimmer raten.
Steinmeier ist Vertreter dieses Systems der Etablierten, der selbsterfüllenden eigenen Prophezeiung, er ist dieses System selbst. Er hat es ganz an seine Spitze gebracht, protokollarisch gesehen. Auf die Kommandobrücke wollte er ja auch mal, aber als Kanzlerkandidat der SPD scheiterte er 2009. Nun ist er immerhin die Galionsfigur am Bugspriet der Galeere. Dass da auch noch gerudert wird, darüber weiß Steinmeier die schönsten Worte zu verlieren.
Die Wertschätzung gegenüber den Malochern, die er bei Besuchen etwa in Pflegeheimen einklagt, hat er freilich selbst nicht aufgebracht, als es noch etwas bedeutet hätte. Als er noch Kanzleramtschef von Gerhard Schröder war und die Agenda 2010 mitentwickelte, vielleicht. Die Reformen des Rentensystems und des Gesundheitswesens waren Teil der strategischen Umorientierungspläne der neoliberalen Eliten und werden weiterwirken, wenn die Möbelpacker in ein paar Jahren Steinmeiers Kram aus dem Schloss Bellevue heraustragen.
Immerhin vermag die Pflicht des Staatsoberhauptes, Gesetze auszufertigen, also in Kraft zu setzen, zuweilen Steinmeiers Rebellentum anzufachen. So erfuhren wir, dass der Präsident ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung nur unter Hinzufügung eines kritischen Kommentars unterschrieb, mit einem zweifelnden Murmeln quasi, weil er glaubte, das Gesetz könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Unterschrieben hat er es trotzdem.
Steinmeier kommt aus kleinen Verhältnissen; sein Glück war, dass es ihn irgendwann ins Büro von Gerhard Schröder verschlug. Als Leiter desselben. Damit begann die eigentliche Karriere des promovierten Juristen: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident machte ihn zu seinem Strategiemanager und nahm ihn mit nach Bonn, als er 1998 Bundeskanzler wurde.
So gelangte Steinmeier auch nach Berlin und am Ende ins Schloss im Berliner Tiergarten, und es mag ihm scheinen, dass sein Schicksal die Verheißung für jeden Menschen in Deutschland sein könnte, wenn er sich nur anstrengt. Dazu kommt freilich die Voraussetzung, dass man die richtigen Leute kennt. Und dann ist es außerdem gut, wenn man die richtigen Antworten hat auf Fragen nicht der Vergangenheit, sondern schon der Zukunft, um in heutiger Zeit zu bestehen. Das ist überhaupt ein Satz, der könnte von Steinmeier sein, und wir wissen dies, weil es einer ist, den er tatsächlich einmal gesagt hat. Da ging es freilich um seine Partei, die SPD, und die Frage, warum sie bei den Leuten nicht ankommt.
Steinmeiers Mitgliedschaft in der Partei ruht gerade wegen der notwendigen Unabhängigkeit seines derzeitigen Amtes, aber es wäre sicher sachlich zweifelhaft zu behaupten, der Erfolg der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl hätte mit dieser ruhenden Mitgliedschaft zu tun.
Steinmeier hat immer die Fragen von morgen zu beantworten versucht, indem er heutige, wenn nötig, ignorierte. Davon zeugt nicht nur Hartz IV, sondern auch sein Schweigen auf Fragen in mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Wobei als Schweigen hier auch ausweichende Antworten gewertet sind.
Diese drängenden Fragen von Abgeordneten, die an ihn wegen seiner Verantwortung als einstiger Kanzleramtschef und als Bundesaußenminister gerichtet wurden, der er in zwei Regierungen der schwarz-roten Koalitionen auch noch war, betrafen den Kern des demokratischen Staatswesens und seiner Regeln, zu deren Schutz Präsident Steinmeier heute gern und dringlich das Wort ergreift. Damals ging es um Entführungen und Folter unschuldiger, aber des Terrorismus verdächtigter Menschen durch US-Behörden, unter Nutzung deutscher Zuarbeit oder deutscher Duldung, um die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren deutscher Firmen und Politiker, um den Umgang mit Informationen über Kriegsverbrechen der USA im Irak und den Anteil, den deutsche Stellen daran hatten, am Ende sogar um das Ausspionieren der Bundeskanzlerin und des Ministers Steinmeier selbst.
Selbstverleugnung als höchster Akt der Staatstreue? Ist dies Markenzeichen der Demokratie, wie Steinmeier sie nun verkörpert? Auch dies sind keine Fragen jedenfalls, die eine »Debattenpflicht« auslösen würden, wie Steinmeier sie jetzt etwa fürs Thema Impfen formuliert. Das Amt kam ihm wie gerufen. Jeden Tag eine neue Gelegenheit zur moralischen Verkündigung. Lauter Facetten zur Fassade.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
