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Steuersenkung – ein falscher Weg
Bei steigenden Energiepreisen darf es keine Hilfen nach dem Gießkannenprinzip geben
Die meisten werden sich nicht freuen, wenn die nächste Heizkostenrechnung ins Haus flattert. Laut einer neuen Umfrage gaben 80 Prozent der Befragten in Deutschland an, sich deswegen Sorgen zu machen. Vielen Autofahrer*innen wird der Blick auf die Zapfsäule vermutlich den Rest geben. Es liegt auf der Hand: Es muss etwas wegen der steigenden Energiepreise gemacht werden, nur ist eine pauschale Mehrwertsteuersenkung für Energie der falsche Weg.
Denn auch wenn der extreme Anstieg der Gas- und Heizölpreise vor allem auf Marktturbulenzen zurückzuführen ist – höhere Energiepreise sind im Sinne des Klimaschutzes politisch durchaus gewollt. Sie resultieren unter anderem auch aus der CO2-Bepreisung. Sie sollen dazu führen, dass man sparsamer mit Energie umgeht, sich eine neue Heizung einbaut, den Zweitkühlschrank abschafft und weniger Auto fährt. Schließlich braucht es nicht nur eine Umstellung auf regenerative Energiequellen, es muss auch insgesamt weniger Energie verbraucht werden. Wenn also etwas gemacht werden soll, dann muss zielgerichtet denjenigen geholfen werden, die es auch brauchen. Wenn man pauschal Energie wieder günstiger macht, profitieren auch jene, die es nicht nötig haben, aber ihr Verhalten ändern sollen. Das eigentliche Ziel der CO2-Bepreisung würde so konterkariert.
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