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- Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier ist kein Partner für die Linke
Aert van Riel zur Rede des wiedergewählten Bundespräsidenten
Auf den ersten Blick ist das Angebot, das Frank-Walter Steinmeier dem Linke-Kandidaten Gerhard Trabert unterbreitet hat, durchaus begrüßenswert. Der Bundespräsident will mit ihm über Armut in Deutschland ins Gespräch kommen. Steinmeier hat erklärt, dass die Betroffenen mehr Ausmerksamkeit erhalten sollten. Dieses Angebot darf aber nur angenommen werden, wenn Steinmeier auch kritisch die Rolle reflektiert, die er und seine sozialdemokratischen Freunde in den vergangenen Jahren gespielt haben. Sie waren verantwortlich dafür, dass ein großer Niedriglohnsektor entstanden ist und Erwerbslose mit Sanktionen in die Armut getrieben werden können.
Nun will die neue Bundesregierung Hartz IV entschärfen. Doch das reicht nicht aus. Nach wie vor werden viele Menschen in der Armutsfalle stecken. Damit sie sich angesichts steigender Preise alles Notwendige zum Leben leisten können, müssten die Sätze deutlich angehoben werden. Die derzeitige Bundesregierung lehnt das allerdings ab. Steinmeier hat als Staatsoberhaupt keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Vielmehr wird er die Politik der Parteien, die ihn nun erneut zum Bundespräsidenten gewählt haben, in nächster Zeit mit allerlei öffentlichkeitswirksamen Aktionen flankieren. Dafür sollte sich niemand hergeben, dessen Herz links schlägt.
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