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Die Linie heißt Abschreckung
Peter Steiniger zur europäischen »Rückführungskonferenz« in Wien
Österreich ergreift zur Abschottung der reichen Europäer gegen Flucht und Migration wieder die Initiative: Zwei Tage lang berät in Wien eine Ministerkonferenz mit Teilnehmern aus 22 Ländern über die »Rückführung« illegaler Einwanderer. Österreichs im Dezember neu ernannter und als politisches Raubein berüchtigter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner profiliert sich damit weiter als ein Wortführer derjenigen, die unter Migrationspolitik unverblümt vor allem Zäune, Mauern und Stacheldraht an den Grenzen verstehen. Die 16 Staaten, die sich dafür starkmachen, dass hierfür Geld aus dem EU-Haushalt fließt, sieht Karner als »Allianz der Vernünftigen«. Ein bewusster Affront gegen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, die Schutzsuchenden nicht alle Tore verschließen will. Ihre Suche nach aufnahmebereiten Willigen ist nur begrenzt erfolgreich.
Die Grundlinie der EU-Staaten aber ist seit Jahren dieselbe, wie sie nun mit den Ländern des Westbalkans durchdekliniert wird: härterer Grenzschutz, Abschiebungen, die ein abschreckendes Signal aussenden sollen, die »Sensibilisierung« von Menschen für ihre Chancenlosigkeit, in der EU Aufnahme zu finden. »Rückführung« vor Ankunft ist verstärkt die Devise. Mit Geld will man das Problem outsourcen. Doch die Fluchtgründe bleiben.
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