- Politik
- Indigene in Mexiko
Samir Flores’ Widerstand wird fortgesetzt
In Mexiko müssen sich indigene Bewegungen auch unter sozialdemokratischer Regentschaft wehren
Samir Flores ist unvergessen. Drei Jahre nach seiner Ermordung wurde des Umwelt-, Menschenrechts- und Medienaktivisten des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) am 20. Februar gedacht. Nicht nur in Mexiko, sondern in vielen weiteren Ländern, vor allem in Lateinamerika. Flores war wegen seines Engagements gegen infrastrukturelle Großprojekte, darunter ein Wärmekraftwerk, vor drei Jahren von «Unbekannten» regelrecht hingerichtet worden. Er war ein charismatischer Aktivist des CNI und der «Gemeindefront für die Verteidigung des Wassers und des Bodens» im Bundesstaat Morelos. Der Widerstand geht weiter - unter der Parole «Samir lebt! Samir ist Samen! Der Widerstand blüht!».
Repression ist in Mexiko jedoch keineswegs Geschichte, sondern Gegenwart. In der Region Cholulteca, im Bundesstaat Puebla, förderte Bonafont, ein Unternehmen des französischen Konzerns Danone, seit 29 Jahren Wasser. Die umliegenden Dörfer litten zunehmend unter massivem Wassermangel und konnten ihre kleinbäuerliche Selbstversorgung nicht mehr aufrechterhalten. Am 22. März 2021, dem Weltwassertag, besetzten indigene Aktivist*innen dann die Förderstelle, um die jahrzehntelange Plünderung zu beenden, und bauten dort ein soziales Zentrum auf, das «Haus der Gemeinden» Altepelmecalli. Das Gelände wurde fortan für Treffen, Gemüseanbau, Kleinviehzucht sowie politische und kulturelle Veranstaltungen genutzt. Am 15. Februar dieses Jahres wurde es von Nationalgarde und Polizei geräumt.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
In Mexiko und weltweit gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit dem Altepelmecalli. Die Aktivist*innen rufen nun zu einem Boykott von Danone-Produkten und zu Protestaktionen gegen die Räumung auf.
Im Bundesstaat Chiapas meldete das Menschenrechtszentrum «Fray Bartolomé de las Casas», dass es im Landkreis Aldama im Januar innerhalb von vier Tagen zu 49 bewaffneten Attacken auf die ortsansässige Bevölkerung kam. Am 9. Januar wurde der Zapatist Javier Hernández durch Schüsse schwer verletzt. Am 10. Januar starb der Anwohner Lorenzo Gómez an Schussverletzungen.
«Seit Jahren werden die Menschen hier immer wieder beschossen. Wir können häufig nur nachts unter Todesangst unsere Felder bearbeiten, um Mais, Gemüse oder Kaffee zu ernten», berichtet Daniel, ein zapatistischer Kaffeebauer aus der Region, gegenüber «nd». «Immer wieder werden Menschen verletzt oder getötet. Viele Menschen flüchten. Die Situation ist kompliziert, einige Nachbarn lassen sich manipulieren und kaufen und terrorisieren uns dann.» Trotz zahlreicher Anzeigen unternehme die Regierung gar nichts dagegen.
Ein anderes Beispiel für Repression ist die Gemeinde Nuevo San Gregorio. Das zapatistische Dorf wird seit 2019 immer wieder von einer regierungsnahen Gruppe angegriffen, die Holz und Vieh raubt, die Stromversorgung sabotiert, die autonome Schule belagert und Menschen bedroht. Auch aus den Bundesstaaten Michoacán, Guerrero und Oaxaca wird von Menschenrechtsverletzungen gegenüber indigenen Aktivist*innen berichtet, die im CNI vernetzt sind und sich gegen die Plünderung ihrer Ländereien und für soziale Gerechtigkeit organisieren.
Hintergrund der Angriffe auf die antikapitalistischen Projekte der unabhängigen indigenen Bewegungen sind zum einen die Interessen an den Ländereien, um dort Rohstoffe wie Edelmetalle oder Wasser zu fördern, oder an weltmarktrelevanten, agrarindustriellen Plantagen sowie der Versuch zweifelhafte Tourismusprojekte zu etablieren. Die ortsansässige Bevölkerung verliert dadurch oft ihre Lebensgrundlage. Das aggressive Eindringen der kapitalistischen Produktionsweise führt zu massiver Umweltzerstörung und zum Zerfall der traditionell kollektiv ausgerichteten Lebensweise vieler indigener Gemeinden.
Zum anderen soll eine Ausweitung selbstverwalteter emanzipatorischer Strukturen der indigenen Bewegungen verhindert werden, damit die sozialdemokratisch übertünchte«, de facto aber neoliberale Politik unter Präsident Andrés Manuel López Obrador ungehindert weitergeführt werden kann. Die Megaprojekte wurden im November 2021 per Präsidentenbeschluss zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und nationaler Sicherheit deklariert und werden nun von den Militärs verwaltet.
Bei schweren Menschenrechtsverletzungen reagiert der Staat häufig gar nicht oder er handelt selbst als Aggressor. Mit Nicht- oder Desinformation, Bestechung, Androhung und Ausübung von Gewalt werden die Gemeinden gezielt gespalten, um die Interessen der regionalen, nationalen und internationalen Profiteure durchzusetzen.
CNI und die linksgerichtete Zapatistische Befreiungsarmee EZLN rufen die indigenen Gemeinden und verbündete Organisationen daher zur weiteren friedlichen Rebellion gegen die »Projekte des Todes« auf und finden klare Worte: »Wir befinden uns im Alarmzustand. Wir machen die Regierung dafür verantwortlich, ihre bewaffnete Gruppe namens Nationalgarde zu gebrauchen, um den Krieg des Geldes gegen das Leben zuzuspitzen.«
Weitere Infos unter: www.chiapas.eu
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