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Grenzenlose Anmaßung
Wolfgang Hübner über Russlands Krieg in der Ukraine
Passiert das jetzt wirklich? Viele Menschen werden sich das ungläubig gefragt haben, als sie die ersten Nachrichten über den Angriff Russlands gegen die Ukraine gehört haben. Die russische Armee beschießt militärische Ziele in der Ukraine, auch im Westen des Landes, weit entfernt vom Donbass. Russische Einheiten überschreiten die Grenze. Es ist eine grenzenlose Anmaßung. Alles, was man bis vor Kurzem noch für Übertreibung halten mochte, trifft jetzt ein. Präsident Wladimir Putin gab den Angriffsbefehl, und offenbar läuft das Ganze – von der Anerkennung der Donbass-Republiken über deren Hilferuf bis zum Einmarsch – nach einem gut vorbereiteten Plan.
Das Kriegsgeschrei war schon in den letzten Tagen ohrenbetäubend. Die Ukraine begehe einen Genozid an den Menschen in den Donbass-Republiken, behauptete Putin. Wenn Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere, werde es mitschuldig an der Ermordung Hunderttausender Ukrainer, konterte Kiews Botschafter in Berlin. Das ist die Sprache der Scharfmacher – ob sie nun russisch oder ukrainisch reden.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der Westen hat sich höchstens halbherzig der russischen Sicht auf den stetig gewachsenen Konflikt zugewandt. Eine Verständigung wäre möglich gewesen – vor Jahren. Das ändert allerdings nichts daran, dass Putin sich jetzt im Bewusstsein seiner militärischen Macht außerhalb des Völkerrechts stellt. Russland wolle mit einer »speziellen Militäroperation« die Ukraine demilitarisieren und denazifizieren. Ungeachtet aller problematischen Entwicklungen in der Ukraine: was für eine Doppelzüngigkeit eines Präsidenten, der im eigenen Land die Antifa schikaniert und sich im Kreis der verbündeten Parteien die rechtsextreme Schirinowski-Truppe leistet. Und was für eine unglaubliche Hybris. Sie passt genau in die Sicht, die Ukraine sei nur russisches Einflussgebiet, die Putin schon am Montag dargelegt hatte – in einer Rede, die der Prolog zur Kriegserklärung war. Die volle Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen dieses Krieges. Sie gilt nicht jenen, die den Krieg forcieren, egal auf welcher Seite.
Russische Panzer und Soldaten haben in einem Nachbarland nichts zu suchen. Während Putin der Ukraine vorwirft, faktisch eine US-Kolonie zu sein, benimmt er sich selbst jetzt kaum anders: Er will diktieren, was in der Ukraine zu geschehen hat. Auf lange Sicht blockiert Russland mit seinem Angriffskrieg alle Versuche, den Konflikt friedlich-diplomatisch zu lösen, und verprellt damit auch viele, die den Ruf Russlands nach Akzeptanz seiner Sicherheitsinteressen unterstützen.
Wer indessen jetzt, wie der Grünen-Politiker Robert Habeck, diesen Krieg als etwas bezeichnet, was man seit Jahrzehnten in Europa nicht gesehen habe, beweist ein kurzes Gedächtnis. 1999 ging die Nato – gebilligt von der rot-grünen Bundesregierung – mit Luftangriffen auf Jugoslawien los, um die Unabhängigkeitskrieger in Kosovo zu unterstützen. Die westliche Wertegemeinschaft hat sich damals das Völkerrecht zurechtgebogen. Auf dieses Muster bezieht sich Moskau seitdem. Was die eine Großmacht darf, will sich die andere auch erlauben.
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