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Die Neokonservativen und die Rechtsnationalen sind uneins über Putin
In den USA gibt es unter den Republikanern zwei Lager bei der Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine
Die republikanische Partei in den USA ist sich in einer Sache stets einig: Die Demokraten und insbesondere US-Präsident Joe Biden können nichts richtig machen. Hinsichtlich der Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht allerdings Uneinigkeit bei republikanischen Politiker*innen bezüglich des Vorgehens von Präsident Joe Biden. Manchen geht Bidens Antwort mit Sanktionen auf den Truppeneinmarsch von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht weit genug. Andere hingegen machen keinen Hehl daraus, dass sie Putin bewundern und man sich nicht in seine Angelegenheiten einmischen solle.
Obwohl die republikanische Partei innenpolitisch an einem gemeinsamen - rechten - Strang zieht, gibt es bei der außenpolitischen Frage, wie die USA auf Putins kriegerische Handlungen in der Ukraine reagieren sollten, im Wesentlichen zwei Lager: die Neokonservativen und die Rechtsnationalen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Erstere kritisieren die gegen Russland verhängten Sanktionen als nicht weitgehend genug. »Leider hat sich Präsident Biden konsequent für Beschwichtigung entschieden und seinen vermeintlich harten Worten gegenüber Russland nie entsprechende Maßnahmen folgen lassen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und anderen republikanischen Sicherheitspolitiker*innen.
Die Rechtsnationalen hingegen vertreten gegenüber Putin eine andere Linie. So sagte Tucker Carlson, der rechte Hetzer im Abendprogramm von Fox News, kürzlich, die Ukraine spiele für die USA keine Rolle, ihre Regierung sei korrupt, der Unterstützung der USA nicht würdig und Russland sei nicht Amerikas Feind. Mike Pompeo, der ehemalige US-Außenminister unter Ex-Präsident Donald Trump, nannte Putin in einem Fox-News-Interview »einen sehr talentierten Staatsmann«, der »viele Begabungen« habe. Der ehemalige republikanische Stratege Steve Schmidt attestiert Teilen der Partei eine »Autokratenfetisch« und wie zur Bestätigung nannte Donald Trump in einer rechten Radiosendung Putins Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete »genial«. »Wie schlau ist das?«, sagte Trump weiter.
Wie lassen sich die unterschiedlichen Positionen der Neokonservativen und der Rechtsnationalen erklären? Zunächst bringt sich hier eine neue gegen die alte Parteigarde in Stellung. Die Neokonservativen folgen der republikanischen Tradition des Antikommunismus, der tief in der Partei verwurzelt ist. Außerdem befürwortet dieser Parteiflügel Militärinterventionen, stimmt im Kongress grundsätzlich für Auslandseinsätze der US-Armee und das Militärbudget kann ihm nicht hoch genug sein. Die Rechtsnationalen haben hingegen andere Feindbilder. So sagte Trumps Ex-Berater Steve Bannon, die »Make America Great Again«-Bewegung konzentriere sich stattdessen darauf, die Südgrenze der USA nach Mexiko zu schützen und sich China entgegenzustellen.
Während seiner vierjährigen Amtszeit betonte Trump immer wieder seine Sympathie gegenüber Autokraten wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und wiederholt gegenüber Putin. Anfang des Jahres erst sprach Trump Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orbán seine Unterstützung für die Wiederwahl aus. Im vergangenen Herbst sendete Fox News’ beliebtester Moderator Carlson eine Woche lang aus Budapest und nannte Ungarn einen Ort »mit vielen Lektionen für uns«.
Auch der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, dem Präsidentschaftsambitionen für 2024 nachgesagt werden, besuchte Ungarn vergangenes Jahr für eine Konferenz zu »konservativen Werten«. Offenbar wollen führende Republikaner von der rechten ungarischen Staatsführung etwas lernen.
Trotz der außenpolitischen Unterschiede innerhalb der republikanischen Partei ist sich deren Wählerschaft einig: Nur 22 Prozent denken, die USA sollten eine entscheidende Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt spielen. Im November stehen die Zwischenwahlen für den US-Kongress an und ob Joe Biden nun aus Sicht der Republikaner nicht genügend Härte gegenüber Putin zeigt oder sich besser aus russischen Angelegenheiten heraushält - bereits jetzt steht für sie fest, dass er es falsch gemacht haben wird.
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