- Politik
- Russlands Krieg in der Ukraine
Den Menschen in der Ukraine zuhören
Vertreter der polnischen Linkspartei Razem fordern Waffen für den Nachbarn, humanitäre Hilfen und harte Sanktionen gegen Russland
Nach langen Wochen diplomatischer Gespräche hat Russland am Donnerstagmorgen die Ukraine offen angegriffen. Sie sind Mitglieder der polnischen Linkspartei Razem. Was ist Ihre Reaktion?
Jakub Gronowski: Wir sind schockiert und überrascht. Aber gleichzeitig auch nicht so überrascht. Die osteuropäischen Länder warnen Westeuropa schon seit geraumer Zeit vor der potenziellen Aggression Russlands.
Warum hat der Westen diese Warnungen so lange nicht ernstgenommen?
Gronowski: Deutschland hat eine lange Geschichte, in der es Russland einen Vertrauensvorschuss gibt. Schon 2008 (Georgien) und 2014 (Krim) wollte Deutschland keine radikalen Maßnahmen gegen die russische Aggression ergreifen, die bis heute anhält.
Magdalena Milenkovska: Offensichtlich hat die Wirtschaft dabei eine große Rolle gespielt. Jetzt sind alle aufgewacht und haben erkannt, dass wir viel härtere Schritte als nur Diplomatie unternehmen müssen.
Was sollte Europa jetzt tun?
Gronowski: Europa müsste radikalere wirtschaftliche Sanktionen aussprechen, die Russland tatsächlich treffen.
Was könnte das sein?
Gronowski: Zum Beispiel könnte man Russland aus Swift, dem internationalen Zahlungsverkehrssystem ausschließen. Das würde sich stark auf die Geschäfte des Landes auswirken. Eine andere Möglichkeit, die man in Betracht ziehen sollte, ist, die Einfuhr von fossilen Brennstoffen zu stoppen.
Wie soll das gehen, viele Länder sind von russischen Gaslieferungen abhängig?
Gronowski: Das stimmt. Ein Stopp der Importe russischer fossiler Brennstoffe hätte auch Auswirkungen auf das Preisniveau in der EU. Aber es ist eine Option unter mehreren, die man in Betracht ziehen sollte.
Laut einer europäischen Umfrage im letzten Monat sagten 65 Prozent der Polen, dass ihr Land die Ukraine verteidigen sollte, wenn diese von Russland angegriffen würde. Wird Polen das jetzt tun?
Milenkovska: In Polen fühlen wir uns sehr verbunden mit den Menschen in der Ukraine. Aber es ist schwer zu sagen, ob Polen von sich aus handeln würde. Wir müssen zusammenarbeiten, um der Ukraine zu helfen. Das bedeutet, dass Polen alles tun sollte, damit die Europäische Union sofort handelt.
Meinen Sie damit, die EU sollte sich militärisch am Krieg beteiligen?
Milenkovska: Ich würde nicht so weit gehen und sagen, dass wir in den Krieg eintreten sollten. Aber die EU sollte auf jeden Fall damit beginnen, die Ukraine mit Waffen auszustatten. Es ist jetzt wichtig, den Menschen in der Ukraine zuzuhören. Mitglieder der sozialistischen Bewegung in der Ukraine fordern seit langem einen Schuldenerlass für die Ukraine. Heute auf der Demo in Berlin haben wir gehört, dass einige Geschäfte geschlossen sind und Menschen keine Lebensmittel haben. Die Menschen brauchen sofortige humanitäre Hilfe und – wir hoffen, dass es nicht so weit kommt, aber Polen bereitet sich darauf vor – die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen. Das sollten andere Länder auch tun.
Polen reagiert hier ganz anders als bei den Geflüchteten aus dem Nahen Osten.
Milenkovska: Das finden wir ganz klar rassistisch. Wir kritisieren diese Ungleichbehandlung. Aber das wird sich nicht ändern.
Der polnische Journalist Tomasz Grzywaczewski sagte, der Konflikt könne eine »Chance« für Polen sein. Wie meint er das?
Milenkovska: Ich denke, es ist ziemlich schrecklich, diese Perspektive jetzt einzunehmen. Aber ich denke, es ist so gemeint, dass Polen gerne eine führende Rolle in der EU-Ostpolitik einnehmen will. In dieser Kriegssituation könnte das nun funktionieren.
In seiner Rede drohte Putin der internationalen Gemeinschaft: Wer versuche, ihn zu stoppen, könne mit sofortigen und unvergleichlichen Konsequenzen rechnen. Ist das bloße Propaganda oder befürchten Sie weitere Angriffe, wenn Europa beschließt, die Ukraine zu verteidigen?
Milenkovska: Das Problem mit Putin ist, dass es wirklich schwer ist, irgendetwas vorherzusagen. Er verlässt sich auf diese kleine Gruppe von Beratern, die ziemlich hartgesottene alte Männer sind, und ich weiß nicht, was sie ihm raten. Ich denke nicht, dass das ein reales Bedrohungsszenario ist, aber die Dinge entwickeln sich jetzt sehr schnell.
Was denken Sie, sollte die Zivilgesellschaft oder die Linke in Deutschland und Europa jetzt tun?
Milenkovska: Wir hatten am Donnerstag ein Treffen mit der ukrainischen Linken. Ich hoffe, dass wir nun als internationale Linke zusammenkommen und über Lösungen sprechen, um die Ukraine zu unterstützen. Für jetzt, aber auch in Zukunft.
Gronowski: Die Situation sollte ein letztes Zeichen für westliche Parteien sein. Wir müssen endlich aufhören, Russland wegen seiner Sicherheitsbedenken zu entschuldigen.
Sie haben die EU schon vor Längerem aufgefordert, eine europäische Sicherheitsstrategie zu entwickeln, um den Frieden zu erhalten. Wie könnte das aussehen?
Milenkovska: Das ist eine langfristige Lösung, nicht wirklich für den Moment. Aber Deutschland sollte sich darum kümmern. Es ist unrealistisch zu glauben, dass wir die Nato ersetzen können. Aber wir sollten zeigen, dass wir unsere eigenen Ressourcen haben, nicht nur militärische, sondern auch im Bereich der Geheimdienste, damit wir in ähnlichen Situationen in der Zukunft reagieren können.
Erste russische Stimmen gegen den Krieg werden laut. In Moskau sind Schock, Scham und Sprachlosigkeit häufige Reaktionen
Gronowski: Wir dürfen nicht vergessen, dass Sicherheit sehr stark mit Energiesicherheit zusammenhängt. Wir sollten die aktuelle Krise als Gelegenheit sehen, kritischer über die politische Dimension der Abhängigkeit von russischem Gas zur Energieerzeugung nachzudenken. Deutschland hat in der Vergangenheit beschlossen, seine Kernkraftwerke schrittweise abzuschalten, die als Zwischenlösung für die grüne Transformation hätten genutzt werden können, und stattdessen auf Gas gesetzt. Im Moment sehen wir, dass Russland damit über eine äußerst mächtige Waffe verfügt, um Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen. In Krisensituationen wie der aktuellen ist das gefährlich und schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein.
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