Unbürokratische Hilfen für alle Geflüchteten

Ulrike Wagener über die Aufnahme von Geflüchteten in der EU

  • Ulrike Wagener
  • Lesedauer: 2 Min.

Innenministerin Nancy Faeser sieht einen »Paradigmenwechsel«. Und zwar darin, wie geschlossen die Europäische Union bereit steht, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. In der Tat ist diesmal alles anders: Die EU-Kommission empfahl, zum ersten Mal die Richtlinie für den »massenhaften Zustrom« Vertriebener zu nutzen, die eine - und diesmal tatsächlich - unbürokratische Aufnahme für Geflüchtete gewährleisten könnte. Demnach könnten Menschen mit ukrainischem Pass für ein Jahr in der EU Schutz genießen, mit der Möglichkeit der Verlängerung, sie könnten Sozialhilfe beantragen und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Deutsche Bahn hält einen Shuttle-Service bereit für Geflüchtete zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin. Wohnungsunternehmen stellen Hunderte Wohnungen zur Verfügung. Das alles ist begrüßenswert und mehr als angebracht.

Allein, ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik des Staatenverbunds ist es nicht. Parallel zu der Hilfsbereitschaft gegenüber den vom Krieg gebeutelten Ukrainer*innen bleiben Menschen aus anderen Ländern, die vor Bomben und Verfolgung fliehen, im Regen stehen. Während die polnische Grenze zur Ukraine geöffnet wird, bleibt sie nach Belarus barrikadiert. Menschen aus Ghana, Nigeria und Indien, die aus der Ukraine fliehen, berichten von Problemen, die EU zu erreichen. Einzelne EU-Staaten wollen Angehörige von Drittstaaten von der Richtlinie ausschließen.

Berlin erwartet weit über 20.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Schulen in der Hauptstadt sollen die Aufnahme von geflüchteten Kindern vorbereiten

Die Abschottungspolitik der EU war schon immer zutiefst rassistisch. Aktuell wird das so deutlich wie nie zuvor. Man sieht: Europäische Länder sind in der Lage, viele Geflüchtete gleichzeitig aufzunehmen. Die Infrastruktur dafür kann in kürzester Zeit geschaffen werden. Die EU sollte das nutzen für einen wirklichen Paradigmenwechsel, ein wirkliches Umdenken: Geflüchtete benötigen unbürokratischen Schutz, egal aus welchem Land.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!