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- Ukraine fordert Kampfflugzeuge
Kreuzgefährlich
Peter Steiniger über Warschau als Anheizer im Konflikt mit Russland
Eben noch selbst als Beinahe-Schurkenstaat gehandelt, will es die polnische PiS-Musterdemokratie nun dem Reich des Bösen zeigen. Das Ansinnen der Regierung von Mateusz Morawiecki, der Ukraine zum Kampf gegen die russischen Invasoren ihre MiG-29-Jets zu geben, zielt auf eine neue Qualität in einem ohnehin gefährlich internationalisierten Konflikt. Weniger durch die Kampfflugzeuge an sich, denn eine Wende im Luftkrieg ist durch die Maschinen aus sowjetischer Produktion nicht zu erwarten; von Waffen und Equipment, die das Land bereits in den Jahren vor der Invasion der russischen Streitkräfte aus dem Westen erhielt, hat die Ukraine weit mehr profitiert. Sondern dadurch, dass Warschau Putin provoziert und dabei die anderen Europäer mit hineinziehen möchte. Und selbst will Polen lieber F-16-Maschinen fürs letzte Gefecht parat haben.
Es beruhigt nur wenig, dass andere Nato-Staaten Warschaus Manöver, das einen Bündnisfall provozieren könnte, skeptisch sehen. Gerade in Deutschland, das mit der Nato-Zentrale für Luftkriege in Ramstein als Zielscheibe ausgehängt wurde, sollte man drei Kreuze schlagen. Brisant ist auch die Idee, die Maschinen umlackiert über den Kosovo zu transferieren, der weder Nato noch EU angehört. Ihr Mündel ist ja Sinnbild für das Messen beim Völkerrecht mit doppeltem Maß.
Schließlich stellt sich die Frage, ob Warschaus Vorstoß vor allem der eigenen Bevölkerung imponieren und das besondere Verhältnis zur Ukraine herzeigen soll, oder ob die PiS-Regierung auf Revanche aus ist. In dieser schweren Krise zeigt sich ganz deutlich, dass die EU nicht nur jenseits ihrer östlichen Außengrenzen Probleme mit übersteigertem Nationalismus, gefährlichen Ideologen und historisch gewachsenen Fehden hat. Reine Kriegslogik, auch Wut und Empörung über Russlands Verbrechen am Frieden dürfen die Politik in dieser Lage nicht leiten. Sonst sieht ihn Europa nicht wieder.
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