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Drängen auf die Flugverbotszone
US-Außenexperten streiten über Ukraine-Intervention
Am Mittwoch schloss US-Außenminister Antony Blinken eine von den USA oder der Nato aufrechterhaltene Flugverbotszone in der Ukraine erneut aus. Während einer Pressekonferenz mit seiner britischen Amtskollegin Liz Truss betonte Blinken zudem, dass er dabei ebenso eine »begrenzte« Flugverbotszone kategorisch ausschloss. Die US-Regierung wird sich in keine Kriegshandlungen mit Russland einlassen.
Am Vortag in Washington veröffentlichten 27 außenpolitische Vordenker einen Offenen Brief, in dem sie die Errichtung einer begrenzten Flugverbotszone in der Ukraine forderten, um entstehende humanitäre Korridore zu garantieren. Unterzeichnet hatten unter anderem zwei Ex-Generäle, ehemalige Botschafter wie John Kornblum sowie neokonservative Vordenker wie Ian Brzezinski und Eric Edelman. Im Brief steht: »Der Ruf ›Nie Wieder‹ entstand nach der Shoah und die Ukrainer fragen sich jetzt, ob dieses Versprechen auch ihnen gilt. Es ist Zeit für USA und Nato, nach vorne zu treten und den Ukrainern zu helfen, ehe mehr unschuldige Bürger dem mörderischen Wahnsinn Putins zum Opfer fallen.«
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Die Reaktionen auf den Vorschlag ließen nicht lange auf sich warten. Der Ex-Militär und Experten-Blogger Bill Roggio verurteilte die Vorschläge als weltfremd: »Wenn du die Atomkriegs-Armageddon-Uhr auf 23:59 stellen willst, dann mach das mit der Flugverbotszone, begrenzt oder unbegrenzt.« Die konservative »National Review« lehnte ebenso schroff ab. Aber auch die Befürworter der Flugverbotszone argumentieren vehement und erwähnten oft das Datum 1939 und den deutschen Nazi-Überfall auf Polen.
Die Zeitschrift »Time« behandelt das Thema Flugverbotszone eingehend. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA solche Zonen oft eingerichtet, etwa 1993-1995 in Bosnien oder 2011 in Libyen. Doch seit 1945 haben die Vereinigten Staaten dabei nie einen Gegner in der Luft gehabt, wie es Russland wäre. Eine Flugverbotszone würde beinhalten, dass Flieger wie die F-22 Raptor, F-35 Lightning II und F-15 Eagle Tag und Nacht eingesetzt werden. Darüber hinaus würden nicht nur Kämpfe im Luftraum riskiert, sondern auch am Boden. Denn Boden-Luft-Raketen und Radargeräte des Gegners müssten ebenfalls ausgeschaltet werden, und manche wie die S-400 Triumf liegen 400 Kilometer weg in Westrussland. Der republikanische Senator Marco Rubio behauptet schlicht, dass Flugverbotszonen den Dritten Weltkrieg bedeuten würden.
Die 27 Unterschreibenden des Briefes sind sowohl Demokraten als auch Republikaner; sie arbeiten unter wechselnden Regierungen in Washington und fast immer vom Schreibtisch aus.
Nach der scharfen Kritik des Schreibens legte die demokratische Sicherheitsexpertin Evelyn Farkas, die in Barack Obamas Verteidigungsministerium für Russland und die Ukraine zuständig war, in einem Interview auf NPR Radio nach: Es gehe vor allem darum, Putin endlich unter Druck zu stellen. »Wir geben gerade zu viel Acht auf die Anwälte, bedenken zu viel. Wir müssen mehr tun, um Leben zu retten«. Farkas erwähnt dabei, dass im Jahr 2015 die Türkei russische Fluggeräte aus der Luft abschoss, und damals eben kein russisch-türkischer Krieg entfacht worden sei. Auch der West-Virginia-Demokrat Senator Joe Manchin, ein innerparteilicher Kontrahent von Präsident Joe Biden, plädierte dafür, die Möglichkeit der Flugverbotszone »auf dem Tisch« zu behalten.
Die Köpfe hinter der Initiative verbindet weniger die Parteizugehörigkeit als die unilateralistische Idee, dass die USA unbedingt für den liberalen Internationalismus einstehen müssen. Die Unterschreibenden fordern seit Jahren, dass die USA weiterhin eine starke Rolle in Europa spielen. Sie arbeiten überwiegend in Denkfabriken wie CNAS (Center for a New American Security) und CEPA (Center for European Policy Analysis), deren Hauptsponsoren Luftwaffen-Firmen wie Lockheed Martin, Raytheon, Northrop Grumman und Boeing sind. Wie Außenminister Blinkens Auftritt diese Woche zeigt, hält die US-Regierung noch an ihrer Position fest, keine Kriegshandlungen mit Russland anzuzetteln. Doch die Empörung der US-Amerikaner wächst: Nach einer Ipsos-Umfrage von der Agentur Reuters befürworten 74 Prozent der US-Bürger die Errichtung einer Flugverbotszone in der Ukraine.
Die ukrainische Regierung drängt die Nato-Staaten seit Beginn des russischen Krieges zur Einrichtung dieser Zone. Dies sei Kiews »strategisches Ziel Nummer Eins«, analysierte die ukrainische Nachrichtenseite NW in einer Analyse vom Mittwoch.
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Der Hintergrund: Mit jedem Tag der russischen Aggression sterben mehr Menschen, darunter viele ukrainische Zivilisten - unter anderem durch die Bomben russischer Jagdbomber. Allein in der ersten Kriegswoche wurden nach Angaben der Vereinten Nationen 350 Ukrainer getötet und etwa 700 verletzt. Die meisten kamen infolge russischer Luftangriffe auf ukrainische Großstädte wie Charkiw, Kiew, Mariupol, Tschernihiw und Sumy ums Leben.
Exemplarisch für die ausufernde Gewalt der russischen Luftwaffe steht ein Angriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dabei wurden am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet und 17 verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als Kriegsverbrechen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow stritt den Angriff auf die ukrainische Geburtsklinik nicht ab. In dieser hätten sich ultraradikale Kämpfer befunden, behauptete er am Donnerstag. Das medizinische Personal sei zuvor abgezogen worden.
Mit der Errichtung einer Flugverbotszone will die Kiewer Regierung solche Zerstörungen abwenden, ukrainische Städte schützen weitere zivile Opfer vermeiden und strategisch in die Offensive kommen.
Die Ablehnung der Flugverbotszone trifft daher auf scharfe Kritik. Die Nato habe »grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben«, erklärte Selenskyj am vergangenen Freitag auf Facebook. Alle Menschen, die nun bei russischen Angriffen umkämen, gingen auch auf das Konto der Nato-Staaten.
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