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Putin spaltet die Linke in Tschechien und Slowakei
Sozialistische Bewegungen und Parteien in Osteuropa sind uneins über Ukraine-Krieg
Seit zweieinhalb Wochen tobt in der Ukraine der militärische Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der einstigen Sowjetrepublik. Die Linke allerorten, vor allem aber in den einstigen »sozialistischen Bruderländern« reibt sich die Augen und traut dem Offensichtlichen nicht: Die Völker der ehemaligen Sowjetunion - stets als Vorbild für den Aufbau einer fortschrittlichen Gesellschaftsordnung und gelebter Völkerfreundschaft dargestellt - schlagen mit militärischen Waffen aufeinander ein.
Wie »gelebte Völkerfreundschaft« in Realität aussehen kann, haben Tschechen und Slowaken bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert erfahren dürfen: Als der damalige Prager Kurs in Moskau nicht gefiel, eilte man »in Waffenbrüderschaft« zu »Hilfe« und brachte die damalige Tschechoslowakei schnell wieder auf freundschaftlichen Kurs. Etwa das scheint es zu sein, was Wladimir Putin derzeit mit der Ukraine (und in Zukunft mit wem?) vorhat.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Linke vor neue Fragen. Die Linkspartei und die gesellschaftliche Linke überhaupt. Nato, EU, Uno, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen – dies sind einige Stichworte eines Nachdenkens über bisherige Gewissheiten und neue Herausforderungen. Wir beginnen eine Debatte über »Linke, Krieg und Frieden«, die uns lange Zeit begleiten wird.
Doch die Linken in den beiden Nachfolgestaaten der ČSSR zeigen sich ambivalent den Ereignissen gegenüber. Während vor allem orthodoxe Kommunisten dazu neigen, Ursache und Schuld für den aktuellen Konflikt traditionell beim »imperialistischen Westen, allen voran den USA« zu sehen, erklären die modernen Linken das, was sich gegenwärtig in der Ukraine abspielt, als einen aggressiven Akt, schlichtweg als Krieg.
Linke fordern Solidarität
Sieben linke Parteien und Bewegungen aus Finnland, Litauen, Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Ukraine fordern strikte Solidarität mit dem Kampf des ukrainischen Volkes. Konkret fordern die Gruppen, die sich zu einem Treffen in der polnischen Hauptstadt Warschau trafen, die Ukraine mit Waffenlieferungen, Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe zu unterstützen.
Des Weiteren befürworten die Kräfte, zu denen aus Tschechien die Bewegungen »Jsme Levice« (Wir sind Linke) und »Budoucnost« (Zukunft) gehören, alle Möglichkeiten, die diplomatischen Kanäle offen zu halten und eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Gewandt an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds unterstützen die Kräfte die Forderungen der ukrainischen »Socialnyj Ruch« und der Gewerkschaften nach Schuldenerlass und Zinsaufschub. In ihrer Begründung hierzu hieß es, dass die Leidtragenden des Konflikts die ukrainischen Bürger sind, die nicht noch weiteren finanziellen Belastungen ausgesetzt werden dürfen.
Um den Krieg zu beenden, fordern die sieben Bewegungen strikte Sanktionen gegen den Aggressor, das Einfrieren der Oligarchenkonten, den Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehr sowie ein Handels- und Wirtschaftsboykott gegenüber Russland. Einen Einsatz Freiwilliger an der Seite ukrainischer Truppen lehnen die Linken ab. Damit stehen sie im Gegensatz zu Erwägungen, wie sie vonseiten der tschechischen Regierung unter Petr Fiala (ODS) angestellt werden.
Kommunisten gegen Waffenlieferungen
Während die genannten linken Basisbewegungen durchaus für Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sind, lehnen sowohl die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) als auch die der Slowakei (KSS) solche Unterstützung strikt ab. In ihrer Erklärung verurteilte die KSČM die militärische Aggression Russlands und forderte eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die tschechischen Kommunisten wiesen jedoch auch darauf hin, dass der aktuelle Konflikt nicht von seinen historischen Wurzeln zu trennen ist, die zum Untergang der Sowjetunion vor 30 Jahren und der folgenden Ausweitung des NATO-Paktes auf Mittel- und Osteuropa führte. Ursachen für den gegenwärtigen Konflikt seien auch in der inneren Entwicklung er Ukraine zu sehen. Die KSČM sprach dabei vom »blutigen Putsch auf dem Maidan 2014«, bei dem der Konkurrenzkampf um Neuverteilung der Einflusssphären ausgefochten wurde.
Ungeachtet dessen seien jedoch militärische Aggressionen zu verurteilen und friedliche Lösungen im Sinne der UN-Charta und der europäischen Verträge zu finden.
Deutlichere Schuldzuweisungen an die westlichen Mächte sind seitens der slowakischen KSS zu vernehmen. Die Ausdehnungen der Nato und die prowestliche Orientierung Kiews hätten verbunden mit einer »andauernden Russenphobie und strikten Antikommunismus« zu der Lage geführt, in der Russland seine »militärische Operation in der Ukraine« ausführen musste. In diesem Zusammenhang warf die KSS der Regierung in Bratislava vor, mit der Unterstützung der Nato und dem zur Verfügung stellen von Militärstützpunkten den Konflikt anzuheizen und die Slowakei indirekt in die militärischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Insbesondere protestiert die KSS gegen die einseitige und »manipulative« westliche Berichterstattung, die eindeutig von »antirussischem Chauvinismus« geprägt sei und das Anheizen des Konflikts seitens der USA und ihrer Verbündeten ignoriere.
Nur eine friedliche und diplomatische Lösung, bei der alle Interessen berücksichtigt würden, könne ein Ausweg aus der entstandenen Lage sein. Dazu gehöre auch ein Beachten der berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands, heißt es in der Erklärung des KSS-Parteivorstandes.
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