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Baerbocks Weltpolizei
Christian Klemm über Deutschlands neue Sicherheitsstrategie
Zur Zeit der sogenannten Blockkonfrontation vor mehr als 30 Jahren war die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Sie sollte den »Iwan« aufhalten, wenn er über die Elbe kommt. Das ist freilich nie passiert. Nachdem die sozialistischen Staaten in Osteuropa zusammenbrachen, wurde die Bundeswehr systematisch zu einer Interventionsarmee umgerüstet. Die Feuerprobe war der Angriff auf Jugoslawien, der mit Auschwitz-Analogien rot-grüner Spitzenpolitiker gegenüber der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt wurde. Tiefpunkt dieser Entwicklung war der Kriegseinsatz in Afghanistan, der in einer jahrelangen Besatzung und schlussendlich in einem menschlichen und finanziellen Fiasko endete.
Außenministerin Annalena Baerbock will diesem Prozess jetzt neuen Schub geben, wenn nicht gar das Machwerk ihrer bellizistischen Amtsvorgänger auf ein neues Level bringen. Zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Grünen-Politikerin die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben. »Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung«, sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, »jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind«.
Deutschland will also nicht ständig den USA hinterherrennen, sondern will selbst Weltpolizist werden. Angesichts einer spendablen Extrafinanzierung von rund 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist das eine Drohung. Neben Russland richtet sich die vor allem an andere »Schurkenstaaten« wie China, denn der Volksrepublik wurde zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine unterstellt, ähnlich mit ihrer abtrünnigen Provinz Taiwan umspringen zu wollen. Mit Verteidigung des eigenen Landes, für die die Bundeswehr einmal gegründet wurde, hat das nichts mehr zu tun.
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