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Giffey wirft Vorgängersenat Bauflaute vor
Regierende Bürgermeisterin hält sinkende Genehmigungszahlen bei Wohnungsbau für Erbe von Rot-Rot-Grün
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht mit ihrem Baumantra in die Vollen. »Man muss schon sagen, dass die letzte Landesregierung das Thema Bauen, das Thema Baugenehmigungen wirklich mit Verve voranzubringen, nicht im Blick hatte. Und das müssen wir ändern«, sagt sie beim Berlin-Brandenburger Bezirksverbandstag der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Samstag.
Giffey sagt das mit Blick auf die am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Zahlen der 2021 in Berlin erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen. Für ziemlich genau 17 000 neue Wohneinheiten wurde im vergangenen Jahr Baurecht erteilt - ein Minus von 5,9 Prozent im Vergleich zu den knapp 18 100 im Jahr 2020 genehmigten Wohnungen. Damit hat sich laut den Zahlen vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg der kontinuierliche Abwärtstrend nach dem Spitzenjahr 2017 fortgesetzt, als für fast 21 600 Wohnungen in Neubauten Baurecht erteilt worden ist.
Rot-Rot-Grüner Bremsweg
»Bis 2016 ging es sehr, sehr hoch und dann gibt es einen Bremsweg«, setzt Giffey die Schelte Richtung Vorgängersenat fort, in dem Die Linke für die Stadtentwicklung zuständig war. Für sie sei es daher klar, dass das Ressort »unbedingt« in die Hände der Sozialdemokratie kommen musste. »Natürlich nicht ad-hoc«, aber perspektivisch wird nun alles besser, denn: »Mit Andreas Geisel haben wir einen Bausenator, der schon bewiesen hat, dass er es voranbringen kann«, so Giffey weiter.
Die Regierende ist mit ihrer Einschätzung erneut vor allem mit der Opposition auf einer Linie. »Die letzten fünf Jahre Rot-Rot-Grün haben weitreichende Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass es der Berliner Senat nicht geschafft hat, die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in der Hauptstadt auszubauen«, kommentierte FDP-Bauexperte Stefan Förster die Zahlen am Freitag. »Die 2021 in Berlin weiter gesunkenen Baugenehmigungszahlen sind noch ein Echo des schwierigen Neubauklimas aus der letzten Legislatur«, ist auch Maren Kern überzeugt. Sie ist Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). »Die weiter zurückgehende Zahl der Baugenehmigungen in Berlin zeigt die Verunsicherung der Berliner Wohnungs- und Immobilienwirtschaft«, erklärte Manja Schreiner, als Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Sie ist auch Vizechefin der Berliner CDU.
Der Blick nach Hamburg hilft bei der Einordnung der Entwicklung. Denn wundersamerweise ist dort über die letzten Jahre eine vergleichbare Entwicklung zu beobachten. Seit einem Höchststand 2017 mit knapp 12 500 neu genehmigten Wohnungen bröckeln auch dort die Zahlen auf rund 9900 Neubauwohnungen im vergangenen Jahr. Ganz ohne Mietendeckel oder das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen, die in Berlin gerne als Grund genannt werden. Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion macht für die sinkenden Genehmigungszahlen die »Enteignungsfantastereien« verantwortlich, die das Investitionsklima für mehr bezahlbare Wohnungen »erheblich« belasteten.
Zweifelhaftes Vorbild Hamburg
Giffey wirbt erneut für das von ihr angeleierte und von Hamburg inspirierte Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, das sich im zweiten Anlauf Ende Februar schließlich auf eine gemeinsame Auftakterklärung einigen konnte. Derzeit laufen die Gespräche in den Fachgruppen. »Wir müssen etwas verändern. Aber es ist so, dass wir das gemeinsam machen müssen. Niemand schafft das allein, weder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, noch die Genossenschaften, noch die Privaten«, so Giffey. »Ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, wie wir neue Wohnungen bauen können und nicht, wie wir für Milliardenbeträge Wohnungen enteignen können«, unterstreicht die Regierende ihre Haltung, um dann zu fragen: »Sind sie dafür oder dagegen, ich weiß es gar nicht?«
Sie erntet mehrere »dafür«-Rufe von den rund 50 Delegierten, nur ein »dagegen« ist im Saal des Logenhauses in der Wilmersdorfer Emser Straße zu vernehmen. »Ich finde wir sollten das tun, was dazu führt, dass mehr Wohnungen entstehen«, sagt sie dann und schickt hinterher, dass es »natürlich ernst zu nehmen ist, wenn 59,1 Prozent der Bevölkerung einem Volksentscheid zustimmen. Damit müssen wir auch sehr ernst umgehen. Wir werden das tun«, verspricht sie und verweist auf die einzusetzende Expertenkommission zur Prüfung der Umsetzbarkeit.
Ein weiteres heißes Eisen, denn die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen beschwert sich seit Längerem, dass es zu der Besetzung keine direkten Gespräche mit dem zuständigen Senator Geisel gegeben habe. Nach nd-Informationen stehen die Teilnehmer schon fest, die Bekanntgabe wird für die nächsten Tage erwartet.
Bauziel »nicht unmöglich« schaffbar
»Trotzdem legen wir natürlich nicht die Hände in den Schoß und warten ein Jahr, bis eine Expertenkommission geprüft hat«, sagt Giffey. »Wir werden dafür sorgen, dass wir die Wohnungsbauziele untersetzen«, kündigt sie an. Bekanntlich sollen 20 000 Wohnungen jährlich bis 2030 fertiggestellt werden. »Es ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist nicht unmöglich, es zu schaffen«, glaubt sie.
Franziska Giffey hält auch die laufende Untersuchung der Gründe des sogenannten Bauüberhangs, also genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen, der sich auf über 60 000 Einheiten summiert, für eine Stellschraube, um zügig neuen Wohnraum realisieren zu können. Sie versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass diese Wohnungen »noch nicht angefangen wurden, zu bauen«. Doch der genauere Blick lohnt auch hier. Zwei Drittel dieser Wohnungen sind bereits im Bau, aber noch nicht fertiggestellt. Die landeseigene Investitionsbank Berlin hatte das Phänomen bereits in ihrem Wohnungsmarktbericht 2018 ausführlich untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass 95 Prozent der genehmigten Wohnungen schließlich auch gebaut werden. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit kaum etwas geändert haben.
Eine Senatskommission soll auch Hindernisse auf dem Weg zur Baugenehmigung beiseite räumen. »Und sei es die Kreuzkröte«, so Giffey. Zur geplanten Umsiedlung der Amphibien vom Gelände des Bauprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen läuft derzeit ein Rechtsstreit mit dem Umweltverband BUND.
Diskussion wäre »zu kontrovers« gewesen
Eine Diskussion mit den Delegierten der IG BAU wäre durchaus spannend gewesen, denn bei kaum einem Thema scheint es Einigkeit mit den Ansätzen Franziska Giffeys zu geben. »Das wäre zu kontrovers gewesen«, sagt ein führender Gewerkschafter im Vorfeld. Ein Delegierter merkt in der Aussprache an, dass Giffey, die Verdi-Mitglied ist, »heftig gesiezt« wurde, obwohl das Du doch üblich gewesen sei. Das zeige »den Riss zwischen Parteien und Gewerkschaften«.
»Franziska Giffey vertritt die Konzerne. Der Großteil des Wohnungsbaus findet im Hochpreissegment statt«, sagt Jörn Rieken zu »nd«. Der Delegierte ist auch Mitglied der Linkspartei und sitzt für die Partei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Das Wohnungsbündnis, in dem auch die IG BAU vertreten ist, hält er für »kompletten Fake«, das Bauziel von 200 000 Wohnungen bis 2030 für »komplett unrealistisch«. Für ihn ist klar: »Wir können nicht bedingungslos die Stadt nachverdichten.«
Ob Franziska Giffey ihre Zusage einhält, sich beim nächsten Treffen dem »Kreuzfeuer« zu stellen?
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