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Keine Energiewende in der Außenpolitik
Robert Habecks Deals mit den Golf-Emiraten
Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist.
Doch der Grünen-Chef machte nicht gerade den Eindruck, als ob er notgedrungen Deals schließt, die gegen seine Überzeugung sprechen. Vielmehr war er ganz der Außenrealpolitiker, der wie seine Vorgänger samt wirtschaftlichem Gefolge gut mit Despoten zusammenarbeitet. Und wie oft hat man schon den Satz gehört, Menschenrechtsverletzungen seien auch angesprochen werden? Wobei Habeck noch einen draufsetzte und erklärte, die Gesprächspartner hätten Einsicht gezeigt und Besserung versprochen.
Letztlich lautet die Devise auch bei einem Grünen-Minister: Wenn es um die Sicherung der Energieversorgung geht, muss alles andere hinten anstehen. Laut Habeck kann man ohnehin nur wählen zwischen schlimmen und ganz schlimmen Staaten. Bei einer Gasgroßmacht wie Katar geht es ihm als »Türöffner« darum, Geschäfte zu anzubahnen, und dies ist gelungen. Auf dass im nächsten Winter die deutschen Wohnungen nicht kalt bleiben.
Dem muss man entgegenhalten, dass zu einer Energiewende mehr gehört als eine hohe Erneuerbaren-Quote in ferner Zukunft. Die Wende sollte auch die Außenwirtschaftspolitik umfassen, bei der es um mehr geht als die Befriedigung des Energiehungers. Ein Mittel wäre dabei neben einer besseren Partnerwahl auch ein Sofortprogramm zur Förderung des Einbaus von Wärmepumpen statt Gasheizungen. Auch für den Klimaschutz wäre es nämlich wichtiger, die Abhängigkeit vom Gas zu reduzieren als die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten.
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