- Kommentare
- Sondervermögen
Überrumpelt
Daniel Lücking zum Appell gegen die Hochrüstungspläne
Es war ein Überfall. Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine, sonder auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut drei Wochen verkündete 100-Milliarden-Sondervermögen und das Vorhaben, fortan das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato sogar überzuerfüllen. Geradezu überrumpelt und fassungslos stehen friedensbewegte Menschen vor der nie dagewesenen Aufrüstung, die weder mit der Zivilgesellschaft, noch der SPD, noch dem Parlament diskutiert wurde. All das unter dem Eindruck der Menschenrechtsverletzungen, die in der Ukraine stattfinden.
Die Vorstellung der Initiative »Der Appell«, die dafür wirbt, dass sich mehr Menschen dem Rüstungswahn mit ihrer Stimme entgegen stellen, war sinnbildlich für die überrumpelte Gesellschaft. Ein klares Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine strebt das Bündnis nicht an und vermeidet damit den Streit, der sich derzeit unter vielen Linken abspielt. Darf man weiterhin gegen Rüstung und gegen Waffenlieferungen sein, wenn Wladimir Putins Militär in der Ukraine Menschen ermordet? Wie weit darf das Bekenntnis zum Frieden gehen? Dass Scholz der Gesellschaft die Möglichkeit zur Debatte verwehrte, diskreditiert alle noch so hehren Ansinnen, die die Ampelkoalition noch umzusetzen gedenkt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
