Aufrüstung stoppt Klimawende

Klimaschutz und Soziales stehen dank Schuldenbremse bald wieder unter Finanzierungsvorbehalt

Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ließ sich durchsetzen.

Und nun Russlands Krieg gegen die Ukraine, der zur Begründung für eine Abkehr der Ampel nicht nur von ihren friedenspolitischen Grundsätzen herhalten muss, sondern auch für das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das taucht clevererweise überhaupt nicht im Bundeshaushalt auf. Nein, das »Sondervermögen Bundeswehr« soll nach dem Willen von SPD-Kanzler, FDP-Finanzminister und Grünen-Wirtschaftsminister außerhalb des »normalen« Haushalts in der Verfassung stehen und damit unangreifbar sein. Wegen des behaupteten, aber keineswegs realen jahrzehntelangen »Ausblutens« der deutschen Streitkräfte.

All dem dürften in den nächsten Jahren klimapolitische und erst recht sozialpolitische Vorhaben zum Opfer fallen. Denn für die, Minister Lindner wiederholte es auch am Dienstag, soll schon im nächsten Jahr wieder das Verbot gelten, neue Schulden zu machen. Dabei sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Hunderttausende Gewerbetreibende, für das Gesundheitswesen, dem die überarbeiteten Fachkräfte weglaufen, für viele Branchen, die unter der schon vor dem Krieg erheblichen Inflation leiden, immens. Die Politik hat noch nicht einmal all das in ihre Entlastungspakete eingepreist. Man darf auf die nächsten Verrenkungen der Ampel-Parteien beim Versuch gespannt sein, das Vertagen der für das Überleben der Menschheit entscheidenden Klimawende (so die Grünen) und anderer Pläne zu erklären.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!