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Appelle an Verantwortung für »unsere Streitkräfte«
In der Generaldebatte des Bundestages stand das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr im Mittelpunkt
Neben dem Etat des Auswärtigen Amtes nahmen in der Haushaltsdebatte des Bundestages das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr und die »normalen Verteidigungsausgaben« breiten Raum ein. Insbesondere zur Frage, ob der Sonderposten in Höhe von 100 Milliarden Euro, wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der denkwürdigen Sondersitzung des Parlaments am 27. Februar gefordert, im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, gab es einige Differenzen zwischen Ampel-Koalition und Unionsfraktion. Deren Chef Friedrich März hatte den Regierungsparteien vor dreieinhalb Wochen die Unterstützung von Christdemokraten und -sozialen für das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte zugesichert.
Am Mittwoch nannte Merz nun etliche Bedingungen, unter denen die Union der Grundgesetzänderung zustimmen würden. Die Ampel ist für die dabei nötige Zweidrittelmehrheit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Man werde nur die nötige Zahl von Stimmen für das Vorhaben bereitstellen, das gewährleisten soll, dass die Militärausgaben nicht verringert werden können. »Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.«
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Merz daraufhin »taktische Spielchen« vor. Damit werde er der Verantwortung für eine »bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten« nicht gerecht, schrieb Klingbeil am Mittwoch nach der Rede von Merz auf Twitter. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Bundestagsrede. Sie appellierte an die »staatspolitische Verantwortung« aller Abgeordneten für eine angemessene »Ausrüstung« des Militärs. Zur Erinnerung: Allein der reguläre Verteidigungsetat steigt in diesem Jahr gegenüber 2021 um 7,3 Prozent auf 50,33 Milliarden Euro.
Lambrecht versicherte erneut, Deutschland stehe in Solidarität an der Seite der von Russland überfallenen Ukraine. Zugleich betonte sie: »Bei aller Solidarität muss klar sein, dass die Nato nicht selbst Kriegspartei werden darf.« Dies hatte zuvor auch Kanzler Scholz erneut klargestellt. Lambrecht erinnerte daran, dass die Bundeswehrpräsenz an der Ostflanke der Nato im Baltikum bereits stark erhöht worden ist. Um einen angemessenen Beitrag zur Sicherheit der Bündnispartner leisten zu können, müsse man aber »auch in der Lage dazu sein«. Deshalb müsse das Sondervermögen für die Bundeswehr jetzt geschaffen werden.
Dieses sichere lediglich die Fähigkeit der Truppe, die »klassische Landes- und Bündnisverteidigung« zu leisten, versicherte Lambrecht. »Keiner will die Militarisierung unseres Lebens, aber alle wollen die richtige Ausrüstung für ihren Job. Das ist keine Hochrüstung, das ist einfach nur gute Ausrüstung.« Es gelte, Mängel zu beheben.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Gerade weil man in der Ukraine nicht militärisch eingreifen könne, »um keinen dritten Weltkrieg zu riskieren«, brauche man eine gute Ausstattung der Streitkräfte. »Wir werden bestehende Bündnisse wie die Nato und die EU deutlich stärken«, kündigte Brugger an. Bei der Verwendung der neuen Gelder müsse es um einen »verantwortungsvollen Einsatz von Ressourcen« und eine bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten gehen.
Widerspruch zur Steigerung des Militäretats wie auch zum Sondervermögen Bundeswehr kam nur von der Linken. Deren haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch verwies darauf, dass die Projekte, die mit den 100 Milliarden Euro finanziert werden sollen, bereits in der vergangenen Legislaturperiode von SPD und Union beschlossen worden sind. Unter der Ägide des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz habe es bereits eine Steigerung der Militärausgaben um 38,5 Milliarden Euro gegeben, so Lötzsch. Allein in einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages im vergangenen Jahr sei die Beschaffung von Waffensystemen im Wert von 20 Milliarden Euro beschlossen worden, sagte die Politikerin. Darunter waren die Anteile, die die Bundesrepublik am »Future Combat Air System« (FCAS) der EU übernehmen will.
Lötzsch betonte, es sei ein »Ammenmärchen«, dass zu wenig Geld für die Bundeswehr ausgegeben werde. Allerdings komme es zu wenig bei den Soldatinnen und Soldaten an, die sich zur Recht über teils schlechte Grundausstattung beklagten. Das liege daran, dass die Lobby der Rüstungsindustrie stärker sei als die der Bundeswehr. Lötzsch verwies darauf, dass etwa die Aktie des Rheinmetall-Konzerns in den letzten 100 Tagen einen Wertzuwachs von 100 Euro verzeichnet habe - also faktisch seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung, die sich schon in ihrem Koalitionsvertrag hohe Ziele in Sachen Erhöhung der Militärausgaben gesteckt hatte.
Mit Blick auf die vergangene Woche beschlossene Anschaffung von F-35-Tarnkappenbombern des US-Konzerns Lockheed Martin sagte Lötzsch, dieser könne »Atombomben über weite Strecken transportieren«, ohne entdeckt zu werden. »Das sind ganz klar Angriffswaffen. Das Sondervermögen sorgt nicht für mehr Sicherheit, das sind Kriegskredite.«
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