Nato springt über Moskaus Stöckchen

Am Ende des Nato-Gipfels, bei dem es um den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ging, stehen weitere Verschärfungen im Umgang miteinander und eine zunehmend bedrohlichere Haltung im Konflikt. Die Nato aktivierte die Fähigkeiten des Bündnisses zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Russland hatte in den vergangenen Tagen unbelegte Vorwürfe geäußert, die Ukraine setze chemische und biologische Waffen ein.

Nato-Strategen werteten das als Vorwand Russlands, um selbst solche Waffen einzusetzen. »Der Einsatz chemischer Waffen wäre eine schlimme Verletzung des Völkerrechts und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des Gipfels. Der Ukraine wurde Unterstützung zugesichert, obgleich die Nato den Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Gestellung von 200 Kampfpanzern keine Zusage erteilte. »Sie haben mehr als 20 000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten«, sagte Selenskyj in einer Videoschalte und appellierte, die bislang abgelehnte Lieferung von Flugzeugen und Raketenabwehrsystemen zu überdenken.

Auch Estland hat dazu aufgefordert, Panzer und Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern. »Diejenigen Staaten, die Panzer und Flugzeuge haben, können auch Panzer und Flugzeuge abgeben«, so die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas »Wenn Länder mit 80 Millionen Einwohnern kleinere Mengen geben als wir mit 1,3 Millionen, dann können die großen Länder mehr tun, um der Ukraine zu helfen.« Bedenken, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Lieferung von Kampfflugzeugen als Kriegsbeteiligung der Nato werten könnte, ließ Kallas nicht gelten. »Putin will uns einschüchtern und mit unseren Ängsten spielen«, sagte sie. »Wenn wir uns von seinen Aussagen einschüchtern lassen, dann erreicht er vielleicht sein Ziel.«

Als konkrete Unterstützung ist die Verdoppelung der Nato-Truppen an der Ostgrenze des Bündnisses anzusehen. Künftig sollen acht statt der bisherigen vier Kampfgruppen aufgestellt werden. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten sollten »so lange bleiben wie nötig«, sagte Stoltenberg. Die weiteren vier Gefechtseinheiten sollen nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei entsandt werden. Er bekräftigte, dass die Nato »weder Soldaten noch Flugzeuge« schicken werde.

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»Die Nato und ihre Partner sind sich einig, Russland zu verurteilen und die Ukraine zu unterstützen«, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson plädierte für weitere Sanktionen. »Je härter unsere Sanktionen sind, desto besser können wir den Ukrainern helfen, und desto schneller wird es vorbei sein«, sagte Johnson. »Putin hat die rote Linie zur Barbarei längst überschritten«, betonte er. Funkstille herrscht nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit zwischen dem Pentagon und dem Kreml. In den vergangenen sieben bis zehn Tagen hätten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley mehrfach versucht, mit ihren russischen Kollegen Sergej Schoigu und Waleri Gerassimow zu telefonieren, »Wir konnten keinen von ihnen erreichen«, so ein Pentagon-Sprecher.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel zu einem Treffen der Spitzenvertreter der G7-Staatengruppe eingeladen. Am späten Nachmittag begann zudem der zweitägige EU-Gipfel, bei dem es um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäischen Staaten geht.