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- Portugals neues Kabinett
Eine Krise nach der anderen
Peter Steiniger zum Antritt der nächsten Costa-Regierung in Portugal
Fünf Wochen später als geplant wurde am Mittwoch die 13. reguläre Regierung der Portugiesischen Republik seit der Nelkenrevolution 1974 vereidigt. Wegen technischer Fehler hatte die Stimmabgabe der Portugiesen im Ausland wiederholt werden müssen. Es ist das dritte Kabinett unter dem Sozialisten António Costa - und seine erste Regierung, die sich in der Assembleia da República auf eine absolute Mehrheit stützen kann. Inzwischen steht die Politik in ganz Europa im Zeichen der russischen Invasion in der Ukraine, Portugal ist als Nato-Land in die Krise verwickelt. Nun nimmt es Tausende Kriegsflüchtlinge auf, die ukrainische ist schon seit Jahren infolge von Arbeitsmigration aus dem Armenhaus eine der größten Einwanderergruppen. Dabei zählt Portugal selbst nicht zu den Reichen in der EU.
Costa ist zwar nicht mehr auf die durch ein wahltaktisches Manöver ausmanövrierten linken Stützparteien angewiesen. Die ungelösten sozialen Fragen sind aber geblieben, die wirtschaftlichen Sorgen werden zunehmen. Erst recht, wenn mehr Geld in die Rüstung fließt. Die neue Krise wird die Demokratie auch von rechts weiter beschädigen. Und selbst, wenn Portugal weitaus mehr Öl und Gas aus Nigeria als aus Russland bezieht: Seine Energieversorgung ist abhängig von externen Faktoren.
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