- Kommentare
- Portugals neues Kabinett
Eine Krise nach der anderen
Peter Steiniger zum Antritt der nächsten Costa-Regierung in Portugal
Fünf Wochen später als geplant wurde am Mittwoch die 13. reguläre Regierung der Portugiesischen Republik seit der Nelkenrevolution 1974 vereidigt. Wegen technischer Fehler hatte die Stimmabgabe der Portugiesen im Ausland wiederholt werden müssen. Es ist das dritte Kabinett unter dem Sozialisten António Costa - und seine erste Regierung, die sich in der Assembleia da República auf eine absolute Mehrheit stützen kann. Inzwischen steht die Politik in ganz Europa im Zeichen der russischen Invasion in der Ukraine, Portugal ist als Nato-Land in die Krise verwickelt. Nun nimmt es Tausende Kriegsflüchtlinge auf, die ukrainische ist schon seit Jahren infolge von Arbeitsmigration aus dem Armenhaus eine der größten Einwanderergruppen. Dabei zählt Portugal selbst nicht zu den Reichen in der EU.
Costa ist zwar nicht mehr auf die durch ein wahltaktisches Manöver ausmanövrierten linken Stützparteien angewiesen. Die ungelösten sozialen Fragen sind aber geblieben, die wirtschaftlichen Sorgen werden zunehmen. Erst recht, wenn mehr Geld in die Rüstung fließt. Die neue Krise wird die Demokratie auch von rechts weiter beschädigen. Und selbst, wenn Portugal weitaus mehr Öl und Gas aus Nigeria als aus Russland bezieht: Seine Energieversorgung ist abhängig von externen Faktoren.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
