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Politisches Erdbeben in Tunesien
Staatspräsident Kais Saied löst das Parlament auf und verschärft damit den politischen Machtkampf
In der seit Monaten andauernden politischen Krise haben Tunesiens Parlamentarier am Mittwochmittag zum Gegenangriff geblasen: Per Online-Abstimmung erklärten 120 Abgeordnete ihre am 25. Juli vergangenen Jahres von Staatspräsident Kais Saied erlassene Beurlaubung für ungültig. Seit acht Monaten ist das mit Stacheldraht geschützte Parlament geschlossen und wird von der Polizei gesichert. In einer Wutrede, wenige Stunden nach dem virtuellen Parlamentsbeschluss, entließ Saied die Parlamentarier endgültig und berief sich auf Artikel 72 der 2014 reformierten Verfassung. Die Verantwortlichen des Putsches würden strafrechtlich verfolgt, so Saied.
Der Staatspräsident genießt auch im dritten Jahr seiner Amtszeit den Ruf eines uneigennützigen politischen Quereinsteigers. Die Abgeordneten hatten während der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit hingegen nur mit Schlägereien und Beschimpfungen vor laufender Kamera von sich reden gemacht. Nachdem die größte Partei, die moderat-islamistische Ennahda, und die Regierung von Premier Mechichi während der katastrophalen Corona-Lage im Sommer 2021 untätig blieben, hatte Präsident Saied den nationalen Notstand ausgerufen und die alleinige Macht übernommen. In der Bevölkerung regte sich nur wenig Widerstand. Doch seit Jahresende schwindet auch die Zustimmung des Staatschefs, der trotz galoppierender Inflation und stark gestiegener Lebensmittelpreise wegen des Ukraine-Kriegs in für viele nur schwer verständlichem Hocharabisch gegen alle politischen Parteien wütet.
Während sich vor Bäckereien wegen Weizenmangels immer längere Schlangen bilden und bestimmte Medikamente in den Krankenhäusern knapp werden, ließ der 63-Jährige im Januar die Tunesier über eine Verfassung beraten, die im Sommer per Referendum verabschiedet werden soll. Reformvorschläge sollten online eingereicht werden. »In einem Land, in dem nicht einmal Ministerien oder Rathausangestellte per Mail zu erreichen sind, kann der so bitter nötige Reformprozess nicht virtuell angestoßen werden«, glaubt der politische Analyst Selim Kharat. Kaum mehr als 200 000 Bürger gaben auf der oft nicht erreichbaren Regierungswebseite Kommentare zum künftigen politischen System Tunesiens ab. Kaum einer der elf Millionen Einwohner glaubt noch an die Reformierbarkeit des vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehenden Landes.
Mehrere ehemalige Anhänger Saieds berichteten dem »nd« in der vergangenen Woche lieber von ihrer Jobsuche in Kanada oder der EU als vom Reformprojekt Saieds. Zuletzt waren drei Blogger nach Saied-kritischen Kommentaren von Gerichten in Tunis zu Gefängnisstrafen verurteilt - worden wegen Beleidigung staatlicher Institutionen.
Die nach Saieds Putsch eingesetzte Regierung von Premierministerin Nadschla Bouden hofft, mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zumindest den wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern zu können. Immer wieder geistert die Furcht vor einem Staatsbankrott durch die Medien. Parlamentspräsident und Ennahda-Chef Rasched Ghannouchi sieht die Krise offenbar als günstigen Moment, um das Parlament wiederzubeleben und die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen. Obwohl nicht alle der 217 Parlamentsabgeordneten zur Abstimmung am Mittwoch erschienen, reichte es für die Beschlussfähigkeit aus.
Mehr als 17 000 Zuschauer verfolgten die virtuelle Parlamentssitzung auf der Online-Plattform Zoom. Mehrere Aktivisten scheiterten beim Versuch, sich einzuloggen, und äußerten den Verdacht, dass der Präsident den Zugang blockieren ließ. Am Nachmittag funktionierte die Einwahl wieder; unklar ist, ob der Staat den Zugang blockiert hatte.
Nun droht ein offener Machtkampf zwischen Ghannouchi und Saied. Noch am 28. März hatte der Juraprofessor Saied auf Facebook verkündet, das Parlament nicht auflösen zu wollen, da die Verfassung dies nicht erlaube. Die Internationale Juristenkommission, eine Genfer NGO aus Richtern und Anwälten, hat die Auflösung des Parlaments durch Präsident Kais Saied am Donnerstag auf Twitter als »null und nichtig« bezeichnet. Solch ein Schritt sei im Ausnahmezustand, den Saied vergangenes Jahr verhängt hatte, nicht verfassungsgemäß. Immerhin scheinen beide Seiten einig über den Ausweg. Die Abgeordneten forderten einen Nationalen Dialog und Neuwahlen gemäß der Verfassung.
Sollten diese verfassungsgemäß innerhalb von drei Monaten stattfinden, könnten einige Abgeordnete ihren Wahlkampf hinter Gittern führen müssen: Politische Aktivisten gehen davon aus, dass Beamte des Innenministeriums die Organisatoren der virtuellen Parlamentssitzung verhaften werden.
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