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Linksfraktion entscheidet mit
Welche Rolle die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über die Impfpflicht spielte
Etwa 90 Minuten war die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 am Donnerstag alt, ehe das erste Mitglied der 39-köpfigen Linksfraktion aktiv daran teilnahm. Es war ausgerechnet die Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht, die für die interfraktionelle Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) für eine Minute ans Rednerpult trat. Bemerkenswert: Weder Fraktionschef Dietmar Bartsch noch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte applaudierten der in ihrer Partei nicht nur wegen ihrer Haltung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hochumstrittenen ehemaligen Fraktionschefin.
Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
»Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren«, begann Wagenknecht, was wissenschaftlich so nicht haltbar ist. Richtig wäre: Die Impfstoffe schützen gegen die Omikron-Mutation deutlich schlechter als gegen vorhergehende Virusvarianten vor einer symptomatischen Erkrankung. Dann sprach Wagenknecht über »Nebenwirkungen und Impfschäden«, das »erratische Agieren« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und »die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt«. Applaus erhielt sie dafür nur aus den hinteren Reihen ihrer Fraktion, umso kräftiger klatschten die AfD-Abgeordneten.
Es gehört zu den geradezu absurd anmutenden Eigenheiten dieses seit Monaten laufenden Impfpflicht-Debattentheaters, dass die Sozialistin Wagenknecht und sechs andere Mitglieder der Linksfraktion wie Gregor Gysi mit dem Turbokapitalisten Kubicki gegen die Impfpflicht unter einer Decke stecken – aber im Rahmen einer solchen Gewissensentscheidung entstehen eben auch ungewöhnliche politische Konstellationen.
Linksfraktion bestimmt Reihenfolge mit
Vier andere aus der Fraktion, darunter die Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler, hatten sich hingegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf vieler Ampel-Abgeordneter für die Impfpflicht ab 18 angeschlossen, stehen also de facto für das komplette Gegenteil – wenngleich dieser Vorschlag am Donnerstag überhaupt nicht mehr zur Abstimmung stand, sondern aus Mangel an Unterstützung nach Verhandlungen mit der interfraktionellen Gruppe um den liberalen Gesundheitsfachmann Andrew Ullmann aufgegangen war in einen Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60. Außer Wagenknecht trat jedoch aus der Linksfraktion niemand ans Pult. Trotzdem habe sie für den Kompromiss gestimmt, sagte Vogler gegenüber »nd«.
Tatsächlich war die Linksfraktion dann aber auch ohne weitgehende Redebeteiligung mitentscheidend für den weiteren Verlauf dieses Tages. Nach der Aussprache wurde zunächst über die Reihenfolge der Abstimmungen über die einzelnen Anträge und Gesetzentwürfe entschieden – und nicht etwa die überwiegende Mehrheit der Ampel-Koalition setzte sich durch, sondern die Opposition: 345:339 Abgeordnete votierten dafür, zuerst über den Ü60-Kompromiss abzustimmen, dann nacheinander über die Anträge von CDU/CSU, Kubicki-Gruppe und AfD-Fraktion. Die Ampel-Mehrheit hatte für die umgekehrte Reihenfolge plädiert. »Dass der weitestgehende Antrag zunächst abgestimmt wird, ist die übliche Praxis«, argumentierte Geschäftsführer Korte: »Ein Eingriff am Körper eines Bürgers ist tendenziell ein weitergehender Beschluss des Bundestags.«
Zwar ist das namentliche Ergebnis nicht bekannt, aber es deutet sich klar an, dass diese knappe Abstimmung ohne die Linksfraktion andersherum ausgegangen wäre. Es habe »keine zwei Meinungen« in der Fraktion gegeben, so Vogler. Dass die kleinste Fraktion im Bundestag für eine Entscheidung überhaupt wichtig ist, kommt eher selten vor - doch am Donnerstag gab es eine Ausnahme.
Vogler : Union war »voll auf Linie«
Aus der umgekehrten Abfolge hätte sich ein taktischer Vorteil für die Impfpflicht-Befürworter*innen ergeben, und damit auch für ein paar Linke: Wären sie zum Schluss dran gekommen, hätten sie – nach dem Motto: »alles« oder nichts – die Union, die auf ihrem eigenen Antrag für ein Impfvorsorgegesetz beharrte, jedoch für eine sichere Mehrheit notwendig war, unter Druck setzen können, doch mit ihnen zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Doch eine solche Maßnahme betrachtete man auch in der Linken als unzulässige Trickserei. Also stimmte man über den Ü60-Kompromiss zuerst ab - ohne Druck auf die CDU. Erwartungsgemäß wurde dieser Kompromiss dann auch klar abgelehnt, wie auch alle anderen Anträge durchfielen.
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Dass die Impfpflicht-Debatte am Ende ergebnislos blieb, war für die linken Gegner*innen einer Impfpflicht sicherlich ertragbar, auch wenn der von Gysi und Co. unterstützte Kubicki-Antrag ebenso scheiterte. Umso ernüchternder verlief der Abstimmungs-Marathon für die Unterstützer*innen der Impfpflicht – jedoch glaubt Kathrin Vogler nicht, dass die von der Linksfraktion mitverursachte Reihenfolge der Abstimmungen dafür verantwortlich war: »Die Union war bis auf die letzte Hinterbank voll auf Linie.«
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