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Plump und billig
Cyrus Salimi-Asl über das Verbot internationaler NGOs in Russland
Informationen oder Meinungen, die von der regierungsoffiziellen Einheitswahrheit abweichen, werden in Russland mitunter hart sanktioniert. Dies bekommen nun mehrere deutsche politische Stiftungen zu spüren - aber auch die beiden international operierenden Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW). Diese haben eine Reihe von Belegen für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorgelegt, die mutmaßlich von der russischen Armee begangen wurden. Zwischen diesen Enthüllungen und der Büroschließung keinen Zusammenhang sehen zu wollen, wäre blind. Plumper und billiger konnten die russischen Behörden kaum eine Bestrafung folgen lassen.
In diesen Kriegstagen reagiert der russische Staat nicht eben zimperlich auf dissidente Äußerungen, lässt leiseste Kritik am Angriffskrieg bestrafen und hat sich schon vor Jahren in weiser Voraussicht mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet, um gegen Verbreiter unliebsamer Informationen per Justiz vorgehen zu können. So bekommen Organisationen und Privatpersonen das Etikett »ausländischer Agent« angeheftet, wenn sie angeblich vom Ausland finanziert werden. Die subtile Botschaft dahinter ist eindeutig: Äußerungen derart gebrandmarkter Organisationen sind reine Propaganda.
Ende Februar wurde die russische Menschenrechtsorganisation Memorial rechtskräftig aufgelöst. Seit Anfang März stehen bis zu 15 Jahre Haft auf »öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte«. Mit der Schließung internationaler NGOs verdorrt ein weiterer alternativer Kommunikationskanal in die russische Gesellschaft. Die deutschen politischen Stiftungen dürfen ihre russischen Partner nicht im Stich lassen, diese leiden am meisten unter dem repressiven gesellschaftlichem Klima. Sie brauchen Unterstützung, um der Öffentlichkeit alternative Narrative anbieten zu können.
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