- Kommentare
- NGOs in Russland
Plump und billig
Cyrus Salimi-Asl über das Verbot internationaler NGOs in Russland
Informationen oder Meinungen, die von der regierungsoffiziellen Einheitswahrheit abweichen, werden in Russland mitunter hart sanktioniert. Dies bekommen nun mehrere deutsche politische Stiftungen zu spüren - aber auch die beiden international operierenden Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW). Diese haben eine Reihe von Belegen für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorgelegt, die mutmaßlich von der russischen Armee begangen wurden. Zwischen diesen Enthüllungen und der Büroschließung keinen Zusammenhang sehen zu wollen, wäre blind. Plumper und billiger konnten die russischen Behörden kaum eine Bestrafung folgen lassen.
In diesen Kriegstagen reagiert der russische Staat nicht eben zimperlich auf dissidente Äußerungen, lässt leiseste Kritik am Angriffskrieg bestrafen und hat sich schon vor Jahren in weiser Voraussicht mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet, um gegen Verbreiter unliebsamer Informationen per Justiz vorgehen zu können. So bekommen Organisationen und Privatpersonen das Etikett »ausländischer Agent« angeheftet, wenn sie angeblich vom Ausland finanziert werden. Die subtile Botschaft dahinter ist eindeutig: Äußerungen derart gebrandmarkter Organisationen sind reine Propaganda.
Ende Februar wurde die russische Menschenrechtsorganisation Memorial rechtskräftig aufgelöst. Seit Anfang März stehen bis zu 15 Jahre Haft auf »öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte«. Mit der Schließung internationaler NGOs verdorrt ein weiterer alternativer Kommunikationskanal in die russische Gesellschaft. Die deutschen politischen Stiftungen dürfen ihre russischen Partner nicht im Stich lassen, diese leiden am meisten unter dem repressiven gesellschaftlichem Klima. Sie brauchen Unterstützung, um der Öffentlichkeit alternative Narrative anbieten zu können.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
