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Pragmatischer Anti-Merz
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will die Koalition mit Grünen und FDP in Schleswig-Holstein fortsetzen
Es gibt einen Wunsch, den äußert Daniel Günther in diesen Wochen bei jedem Auftritt auf jedem Marktplatz überall in Schleswig-Holstein: »Ich möchte die nächsten fünf Jahre weitermachen, gerne in der Jamaika-Koalition«, erklärt der amtierende CDU-Ministerpräsident. Fünf weitere gemeinsame Jahre mit Grünen und FDP sind sein offizieller Plan. Dabei gab es nicht wenige Stimmen, die unkten nach der erstmaligen Bildung dieses Dreierbündnisses 2017, es würde kaum fünf Monate überleben. Zu groß seien die inhaltlichen Gräben, zu unterschiedlich die politische Kultur. Was damals oft übersehen wurde: Neben Günther nahmen an den Verhandlungen mit Monika Heinold und Robert Habeck auf Seiten der Grünen zwei weitere politische Pragmatiker*innen teil. Nach nur drei Wochen stand der Koalitionsvertrag.
Zwar scheiterte im gleichen Jahr der Export des Jamaika-Bündnisses auf Bundesebene, in Schleswig-Holstein ließ sich die noch neue Koalition davon jedoch nicht irritieren. FDP-Landeschef Heiner Garg erklärte damals, die gescheiterten Berliner Sondierer wären besser öfter nach Kiel gereist. Harmonie, demonstrative Gelassenheit, so verkauft sich die schwarz-grün-gelbe Koalition in der Öffentlichkeit. Als Personifizierung dieses Prinzips steht an ihrer Spitze Daniel Günther.
An dessen politischen Aufstieg zum Ministerpräsidenten 2017 haben vermutlich selbst einige in der CDU nicht geglaubt, stand es doch um die oppositionelle Landespartei damals wenige Monate vor der Landtagswahl schlecht. Eigentlich hatten sich die Konservativen längst auf ihren damaligen Vorsitzenden Ingbert Liebing als Spitzenkandidaten geeinigt. Doch miese Umfragen und Kritik am Führungsstil zwangen ihn zum Rücktritt. Nur ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wurde der damals 43-jährige Günther Parteichef und Spitzenkandidat. Rückblickend dürften in der CDU alle glücklich mit dieser damals mutigen und nicht unumstrittenen Entscheidung sein.
Günther, ein Katholik im protestantischen Norden, erarbeitete sich in den fünf Jahren seiner Amtszeit Beliebtheitswerte, von denen viele andere Ministerpräsident*innen nur träumen können. Würde der künftige Regierungschef direkt gewählt, entschieden sich laut einer NDR-Umfrage von Ende März 62 Prozent der Menschen für den CDU-Politiker. Selbst unter den Anhänger*innen von Grünen (46 Prozent) und SPD (44 Prozent) genießt Günther ein größeres Ansehen als deren Spitzenkandidat*innen Monika Heinold und Thomas Losse-Müller. Die Landesregierung kommt in der Erhebung auf eine Zustimmung von 75 Prozent.
Gelungen ist dies Günther durch die Verkörperung eines pragmatischen Politikstils bei gleichzeitiger Offenheit für politische Progressivität. Laut ist nicht seine Tonlage, Günthers Stil ist eher ruhig und bedacht. Als Rot-Rot-Grün in Thüringen nach der Landtagswahl 2019 über keine eigene Mehrheit mehr im Parlament verfügte, sprach sich Günther dafür aus, die CDU solle das Regierungsbündnis tolerieren. Bereits zwei Jahre zuvor riet er seiner Partei mit Blick auf die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in einigen ostdeutschen Ländern dazu, eine Regierungsbildung mit der Linken nicht auszuschließen.
»Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen«, sagte Günther der »Rheinischen Post«. Die CDU müsse da pragmatisch sein. Eine Überzeugung, die bis heute nicht einmal in den deutlich konservativeren ostdeutschen Landesverbänden mehrheitsfähig ist. Ein Daniel Günther hätte es in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen mit seinem innerparteilichen Aufstieg vermutlich viel schwerer gehabt als im liberalen Schleswig-Holstein.
Dies dürfte auch erklären, warum sich der 48-Jährige lange Zeit gegen einen ideologischen Rückfall der CDU mit dem schleichenden Ende der Ära Angela Merkel aussprach.
Als die damalige Kanzlerin Ende 2018 nicht erneut für den Bundesvorsitz kandidierte und Friedrich Merz seinen ersten von drei Anläufen auf das oberste Parteiamt nahm, unterstützte Günther Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nachdem die CDU 2020 wieder eine Nachfolge finden musste, stellte sich Günther an die Seite von Armin Laschet. Als dieser vergangenes Jahr als Kanzlerkandidat und damit auch als Bundesvorsitzender scheiterte, hielt sich Günther mit einem weiteren offenen Einsatz für einen Kandidaten zurück, mahnte aber, die Union müsse in der Mitte verortet bleiben. Am Ende hieß der neue Parteichef Friedrich Merz.
Inzwischen betont Günther in Interviews, er und Merz hätten sich »weiterentwickelt« (»taz«), der neue Parteichef habe »einen richtig guten Start ins Amt gehabt« (»FAZ«). Jenseits solcher Versöhnungsrhetorik trennt die beiden CDU-Politiker manches. Im Gegensatz zu Merz sprach sich Günther zuletzt etwa für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Auch war Schleswig-Holsteins Ministerpräsident der erste konservative Landeschef, der sich für die Ehe für alle stark machte, die 2017 bundesdeutsche Realität wurde. Als Merz diesen Februar eine »vorurteilsfreie Debatte« über die Nutzung von Kernenergie lostrat, wandte sich Günther dagegen, ebenso wie in der aktuellen Debatte um eine Laufzeitverlängerung der letzten am Netz befindlichen Atomkraftwerke als Antwort auf die Energiekrise infolge des Ukrainekrieges.
Norddeutsch gelassen
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Die globalen Auswirkungen der russischen Invasion sind es auch, die zeigen, dass Günthers Jamaika-Koalition längst nicht so harmonisch arbeitet, wie es oft wirkt. So forderte der CDU-Politiker kürzlich in einer Debatte im Landtag, im Sinne der Versorgungssicherheit müsse über Teile der geplanten EU-Agrarwende noch einmal nachgedacht werden. Ähnlich argumentiert Günther beim angedachten Bau von Hafenterminals für Flüssiggas. Obwohl selbst Bundeswirtschaftsminister Habeck die Pläne unterstützt, schrieben die Grünen die Ablehnung von LNG-Terminals in ihr Wahlprogramm. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben erklärte kürzlich in einer Bilanz zu fünf Jahren Jamaika, dass die Koalition »von außen betrachtet überwiegend als stark und harmonisch wahrgenommen« wurde, es aber es »hinter den Türen oftmals ganz anders zuging«.
Was das für eine künftige Koalition heißt, ist offener, als es die Demoskopie auf den ersten Blick vermuten lässt. Zwar lag die CDU in der letzten NDR-Umfrage von Ende März mit 36 Prozent klar vor SPD (20 Prozent) und Grünen (18 Prozent), für eine zweite Amtszeit bräuchte Günther aber mindestens einen Koalitionspartner. Denkbar ist nach diesen Zahlen Schwarz-Grün, die FDP wäre raus aus der Regierung. Sicher kann sich der amtierende Ministerpräsident aber nicht sein. In greifbarer Nähe zu einer Parlamentsmehrheit ist auch eine Koalition von SPD, Grünen und Liberalen. Da kann Günther auf Schleswig-Holsteins Marktplätzen noch so oft betonen, wie gerne er Jamaika hat.
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