Das bisschen Haushalt

Das Berliner »Bündnis für Saubere Schulen« ist ordentlich vergnatzt. »Entweder man will die Rekommunalisierung der Schulreinigung oder man will sie nicht. Und wenn man das will, dann muss man es auch machen und nicht ewig auf die lange Bank schieben«, sagt Susanne Kühne zu »nd«. Kühne engagiert sich im Verein Schule in Not - neben den drei Gewerkschaften Verdi, GEW und IG BAU der Hauptpartner des »Bündnisses für Saubere Schulen«.

Dessen Ziel ist klar: Die vor Jahrzehnten an private Putzfirmen ausgelagerte Reinigung der Toiletten, Klassenzimmer, Treppenhäuser und Flure der öffentlichen Berliner Schulen soll wieder eine öffentliche Aufgabe werden. Mit beim Land oder bei den Bezirken zu fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen angestellten Reinigungskräften. Dann, so die Erwartung, sei nicht nur Schluss mit den oft prekären Beschäftigungsverhältnissen, sondern auch mit den immer wieder beklagten hygienischen Missständen in den Schulen.

»Wenn die Bedingungen so sind, wie das in Berlin der Fall ist, muss da etwas passieren«, sagt Katja Karger, Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Berlin und Brandenburg. »Die Situation ist gerade so, dass der billigste Anbieter gewinnt«, sagt Karger. Die Konsequenz: Reinigungskräfte von beauftragten Subunternehmen würden schlecht bezahlt und müssten die Schulgebäude in Rekordgeschwindigkeit durchfeudeln. Eine Rechnung, die laut Karger nicht aufgeht, wie man seit Jahren weiß.

Nun schien eigentlich baldige Besserung in Sicht. So gibt es - auch auf Druck des Vereins Schule in Not - inzwischen eindeutige Beschlüsse in acht Berliner Bezirken, die Kontrolle über Wischmopp und Scheuermilch zurückzugewinnen. Auch im Koalitionsvertrag des rot-grün-roten Senats ist die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung unmissverständlich als gemeinsames Vorhaben verankert. Nach und nach sollen demnach ab 2023 Reinigungskräfte bei den Schulen angestellt werden. Das »Bündnis für Saubere Schulen« war damit im Prinzip auf der Zielgeraden.

Allein: Als vor wenigen Wochen der Entwurf des Senats zum Doppelhaushalt 2022/2023 präsentiert wurde, rauschte die Laune in den Keller. Denn das Stichwort »Rekommunalisierung der Schulreinigung« sucht man in dem mehr als 4000 Seiten schweren Haushaltsentwurf vergebens. »Das ist doch nicht zu fassen, dass dieser Punkt im Doppelhaushalt gar nicht auftaucht«, ärgert sich Susanne Kühne von Schule in Not. »Wir erwarten, dass der Senat den Bezirken jetzt die notwendigen Mittel für die finanziellen und personellen Ressourcen verbindlich zur Verfügung stellt.«

Jetzt mal ganz sachte, heißt es hierzu aus dem Haus von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). »Jegliche Bestrebungen zur Rekommunalisierung der Schulreinigung sind gegenwärtig noch nicht veranschlagungsreif und tauchen im Haushaltsentwurf darum nicht als eigener Posten auf«, teilt die Senatsfinanzverwaltung auf nd-Anfrage mit. Also ein offenkundiges Ignorieren der Koalitionsvereinbarung?

Nein, sagt Hendrikje Klein, die für Die Linke im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses an den Haushaltsverhandlungen beteiligt ist. Zwar gebe es in dem Mammutwerk tatsächlich keinen in der Form groß überschriebenen und somit selbsterklärenden Posten. »Allerdings ist der Einstieg in die Rekommunalisierung im Doppelhaushalt sehr wohl abgesichert, und zwar über die Pauschalen Mehrausgaben für die Bezirke«, sagt Klein zu »nd«.

Zur Wahrheit gehört, dass die Gelder sorgfältig versteckt sind. So findet sich auf Seite 3952 des Haushaltsentwurfs ein unscheinbarer Passus im Kapitel »Zuweisungen an die Bezirke«, der sich mit der »Umsetzung von fachlichen Zielvereinbarungen« befasst, für die den Bezirken 28 Millionen Euro im laufenden und noch einmal 28,5 Millionen Euro im folgenden Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen. Zu diesen »fachlichen Zielvereinbarungen« gehört dann wiederum der »Einstieg in die Kommunalisierung der Schulreinigung als Pilotprojekt«. Genau so steht es als Fußnote in einer Ende März von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und den zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern unterzeichneten gemeinsamen Erklärung, der man den schmissigen Titel »Neustart-Agenda« verpasst hat.

Dass das Thema Rekommunalisierung und gute Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung in einer Fußnote steckt, bedeute Klein zufolge keineswegs, dass es damit »versenkt« wird. »Die Fußnote wird gleichberechtigt behandelt mit allen anderen Punkten aus der Erklärung«, sagt Klein - womit ein Teil der insgesamt 56,5 Millionen Euro faktisch in die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung fließen kann. Nur eben nicht flächendeckend in ganz Berlin, sondern erst einmal lediglich im Rahmen eines Pilotprojekts.

Konkret werden, so Klein, mit Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Pankow »drei Bezirke verpflichtet, Pilotbezirke zu werden«, also Zug um Zug bei auslaufenden Verträgen mit den privaten Dienstleistern die bisherige Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Eventuell komme Mitte als vierter Bezirk noch hinzu, das sei aber noch nicht in trockenen Tüchern. »Nach Ostern wird es hierzu erst einmal ein Treffen mit den drei Bezirken geben, wo wir ins Klein-Klein gehen«, sagt die Linke-Politikerin. Innerhalb der kommenden zwölf Monate würden dann Projekt- und Zielvereinbarungen erarbeitet, danach könne man ans Eingemachte gehen. »Bis dahin gibt es aber noch ganz viele Sachen, die geklärt werden müssen.«

Das sehen freilich keineswegs alle so in der Linkspartei. »Das war nicht verhandelt, dass erst wieder irgendein Modellversuch gemacht wird«, sagt etwa die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Regina Kittler, mit Blick auf das zähe rot-grün-rote Ringen um einen Koalitionsvertrag im Herbst 2021. Kittler weiß, wovon sie spricht. Sie war nicht nur Teil des Linke-Verhandlungsteams, sondern bis zu den Abgeordnetenhauswahlen im September vergangenen Jahres auch bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landesparlament - und in dieser Funktion schon lange an dem Thema Rekommunalisierung dran. Umso tiefer sitzt der Frust. »Wie sieht das dann aus? Ach, da machen wir mal zwei Jahre und dann gucken wir uns das an. Dann machen wir noch eine Evaluation und dann ist die Legislatur rum. Das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der Übung sein«, sagt Kittler zu »nd«.

Erst im März hatte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beschlossen, dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung abzuschließen ist. Der Senat müsse nun auch die dafür notwendigen Stellen und Mittel bereitstellen, und das bereits im aktuellen Doppelhaushalt, damit »unser Bezirk ab dem Schuljahr 2023/2024 handeln kann«, so Kittler. »Es müssen jetzt mal Nägel mit Köpfen gemacht werden - da sehe ich bisher aber überhaupt keine Bewegung.«

Die Chancen stehen schlecht, dass sich in Sachen Rekommunalisierung noch irgendetwas zugunsten der vorerst leer ausgegangenen Bezirke bewegt. Linke-Haushaltspolitikerin Hendrikje Klein sagt nur so viel: »Das war ein harter Kampf, den ich da geführt habe um die Pilotprojekte.« Gegen wen sie den Kampf führen musste, sagt sie nicht.

Bekannt ist, dass sich bisher weder die Finanz- noch die Bildungsverwaltung der Hauptstadt als glühende Verfechter des Vorhabens hervorgetan haben, in das beide Häuser über eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken involviert sind. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass sich Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mit der Materie wohl noch nicht so intensiv auseinandergesetzt hat. Auf einer Senatspressekonferenz reagierte Busse jüngst jedenfalls sichtlich irritiert auf die Nachfrage, ob sich die im Koalitionsvertrag verankerte Rekommunalisierung der Schulreinigung auch im Doppelhaushalt 2022/2023 wiederfinden wird. »Ja, das ist ja ein interessantes Thema«, sagte Busse. Und: »Dass man jetzt überlegt, geht man zurück in die Kommune, hat festes Personal, oder weiter bei den Firmen, das soll man mal überlegen.«

Aber sie wolle dann doch etwas zu bedenken geben, erklärte Busse hier weiter zu den Reinigungskräften: »Wenn ich jetzt wieder in der Kommune Damen und Herren anstelle und die sind dann krank, das kommt ja mal vor, dann gibt es keinen Ersatz. Habe ich eine Firma, dann ist die in der Pflicht, bei Erkrankung Ersatz zu stellen. Das funktioniert auch.«

Susanne Kühne von Schule in Not sagt, sie könne über solche Sätze nur den Kopf schütteln. »Das funktioniert eben nicht. Die schicken häufig keinen Ersatz.« Die Schulgebäude blieben ungeputzt. »Und dann haben wir eben das Problem, dass die Kinder nicht mehr auf Toilette gehen, weil sie es so eklig finden.« Wie die ehemalige Neuköllner Grundschulleiterin und jetzige Bildungssenatorin Busse darauf komme, dass die Schulen im Krankheitsfall einer angestellten Reinigungskraft stinkend zurückbleiben werden, erschließe sich ihr noch viel weniger, sagt Kühne: »Komisch, dass das andernorts bei Angestellten des Öffentlichen Dienstes geht, aber bei der Schulreinigung soll das Chaos ausbrechen. Das ist doch alles planbar.«

Letztlich stehen die von Busse auf der Senatspressekonferenz vermutlich auch ein Stück weit unvorbereitet aus dem Ärmel geschüttelten Bedenken aber exemplarisch für die generellen Widerstände gegen das Projekt Rekommunalisierung der Schulreinigung. In mehreren Bezirksämtern wird das Thema wie in der Bildungsverwaltung nur mit außerordentlicher Lustlosigkeit angefasst. Zu kompliziert und selbstverständlich zu teuer: So in etwa klingen die immer wiederkehrenden Begründungen. Aus dem Umfeld des Friedrichshain-Kreuzberger Schulstadtrats Andy Hehmke (SPD) ist etwa zu hören, dass man sich immer gern an Pilotprojekten beteilige. Aber bei den jetzt beschlossenen Piloten zur Schulreinigung habe man so gar keine Ambitionen gehabt, laut »Hier!« zu rufen. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg heißt es: zu teuer, zu kompliziert. »Das sollen mal die anderen machen«, erklärt ein Mitarbeiter des Bezirksamts gegenüber »nd« die Stimmungslage. Wohlgemerkt, obwohl es einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gibt.

Linke-Politikerin Hendrikje Klein sagt, sie kenne das. »Die haben natürlich Sorgen, dass das alles nicht klappt. Man muss bei diesem Thema ganz viel reden, ganz viel überzeugen.« Auch deshalb könne sie nicht vorhersagen, ob auf die Pilotprojekte in den mindestens drei Bezirken dann auch die landesweite Rekommunalisierung der Schulreinigung folgt. »Ich kann jetzt auch nicht in die Glaskugel schauen«, sagt Klein. »Wenn die drei Bezirke am Ende aber sagen, das ist totale Grütze, können wir es nicht machen.«

»Grütze?«, sagt Bildungsaktivistin Susanne Kühne, auch sie Linke-Mitglied: »Schlechter als mit der heutigen Fremdreinigung der Schulen kann es doch nicht werden.«

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