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Präsident Widodo gibt klein bei
Indonesiens Staatsoberhaupt stimmt erst nach Protesten planmäßigen Neuwahlen zu
Tausende Studenten sind in den vergangenen Tagen in verschiedenen indonesischen Städten auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo. Zuvor war über Wochen spekuliert worden, dass Widodo, den die meisten Indonesier »Jokowi« nennen, die Wahlen verschieben oder seine Amtszeit durch eine Verfassungsänderung verlängern könnte. Indonesien wählt normalerweise alle fünf Jahre einen neuen Präsidenten, der maximal zwei Amtszeiten absolvieren kann. Widodo kann damit bei der nächsten Wahl laut Verfassung nicht mehr kandidieren. Doch einige einflussreiche politische Persönlichkeiten haben sich in letzter Zeit öffentlich für eine Verlängerung seiner Amtszeit eingesetzt.
Obwohl die nächsten Parlamentswahlen erst am Valentinstag 2024 stattfinden sollen, sei dies in der indonesischen Politik nicht mehr weit, schrieb Tim Lindsey, ein Indonesienexperte der University of Melbourne, erst vor Kurzem im akademischen Magazin The Conversation. »Die oligarchischen politischen Eliten des Landes manövrieren bereits, um ihre Macht zu behalten, und einige wollen sich nicht in zwei Jahren den Wahlen stellen.« Laut Lindsey hat Widodo in seiner zweiten Amtszeit »geschickt eine rebellische, aber beeindruckende Koalition mächtiger Verbündeter und ehemaliger Feinde« um sich versammelt, darunter Parteiführer und mächtige Tycoons. »Diese Koalition dominiert nun die indonesische Politik«, schrieb er in seinem Aufsatz. Diese elitären Anhänger würden nun fürchten, die beträchtlichen finanziellen Vorteile zu verlieren, »die mit Macht in Indonesien einhergehen«.
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Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten war ein Kernstück des ersten Verfassungszusatzes vom Oktober 1999 gewesen. Sie sollte den Aufstieg eines weiteren Diktators wie Suharto und seines Vorgängers Sukarno, der einst zum »Präsidenten auf Lebenszeit« erklärt worden war, verhindern. Die Veränderung war von enormer symbolischer Bedeutung.
Widodo hat seit seiner ersten Wahl im Jahr 2014 zwar eine hohe Zustimmungsrate beibehalten können, doch eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher von Saiful Mujani Research and Consulting (SMRC) zeigte, dass mehr als 70 Prozent der Indonesier eine Verschiebung der Wahl ablehnen würden. Das führte zu den Protesten Tausender Universitätsstudenten, die auf die Straße gingen, um für demokratische Werte zu demonstrieren. Ähnliche Szenen hatten sich einst 1998 abgespielt, um den einstigen Diktator Suharto zu stürzen. Die Gerüchte einer Wahlverschiebung hat die Sorge geschürt, dass die hart erkämpften demokratischen Reformen wieder untergraben werden könnten. »Indonesier sind (...) leidenschaftlich, wenn es um ihre hart erkämpfte Demokratie und ihre Freiheiten geht«, schrieb der australische Indonesienexperte Ross Taylor vom Indonesia Institute in Perth als Reaktion auf die Demonstrationen auf Twitter.
Widodo hat nun versucht, die Wogen wieder zu glätten. Vergangene Woche bestätigte er die Wahl für 2024 und kündigte an, dass die »Anfangsphase« bereits Mitte Juni beginnen werde. Zuvor hatte sich jedoch auch der Präsident selbst eher zweideutig geäußert und die »Idee« einer Wahlverschiebung lange Zeit nicht ausdrücklich abgelehnt. Sein Schweigen war mehr oder weniger als Zeichen der Zustimmung gewertet worden.
2014 war Widodo bei seiner ersten Wahl noch weltweit gefeiert worden. Auf dem volksnahen Politiker, der sich vom Möbelhändler und Bürgermeister zum Gouverneur von Jakarta und später zum Präsidenten hochgearbeitet hatte, ruhten große Hoffnungen. Zeitweise wurde er mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verglichen. Doch bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft überraschte der heute 60-Jährige mit einer Reihe harscher Entscheidungen. So ließ er acht verurteilte Drogenhändler hinrichten, darunter zwei Australier.
Menschenrechte standen auch in den Folgejahren nicht oben auf seiner Agenda: Homosexuelle Menschen, die einheimische Bevölkerung in West-Papua und religiöse Minderheiten litten unter seiner Präsidentschaft genauso wie zuvor. »Präsident Jokowis rhetorische Unterstützung der Menschenrechte hat nicht zu sinnvollen, politischen Initiativen geführt«, kritisierte Andreas Harsono, Indonesien-Spezialist von Human Rights Watch, dann auch im Vorfeld der Wahlen 2019, die erneut zugunsten Widodos ausgingen. Schon damals kritisierte der deutsche Indonesienexperte Marcus Mietzner, dass der Präsident die Polizei, die Armee, Governeure, Distriktoberhäupter und andere Staatsträger in einem Maße für seine Kampagne eingespannt habe wie keiner seiner Vorgänger seit 1998. All dies habe »die demokratische Qualität Indonesiens reduziert«, mahnte der Experte bereits vor drei Jahren.
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Ob Widodo nun zu seinem Wort steht und die Wahlen tatsächlich für 2024 anberaumt werden, wird sich zeigen. Klar ist, dass die Kontroversen um die Amtszeitverlängerung und um verschobene Wahlen die junge Demokratie des Landes beschädigt haben.
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