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Ehrenmal soll sowjetische Panzer behalten
Bettina Jarasch lehnt Forderung einer CDU-Politikerin zur Gedenkstätte im Tiergarten ab
Das sowjetische Ehrenmal mit der Statue eines Soldaten der Roten Armee in Tiergarten wird von zwei Panzern flankiert - doch sollten diese angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entfernt werden? Das hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, gefordert. Der Senat wies die Forderung allerdings zurück.
»Hier geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem aufseiten der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Nazi-Regime starben«, teilte Berlins Umweltsenatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) mit.
Berlin habe im Auftrag des Bundes nach den 2+4-Verträgen die Pflege der sowjetischen Ehrenmale übernommen. Dieses Gedenken bleibe bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt, argumentierte Jarasch - also einschließlich der historischen Panzer, die als Teil des Ehrenmals auf Sockeln unmittelbar an der Straße des 17. Juni stehen.
Jarasch beruft sich dabei auf den 1990 abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen Bundesrepublik, DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen auch Erhalt und Pflege der Ehrenmale vereinbart wurden. In Berlin ist dafür die Umweltverwaltung zuständig.
Die CDU-Politikerin Bung hatte angeregt, die Panzer wegen des Krieges in der Ukraine zu entfernen. Das Ehrenmal im Zentrum Berlins erinnert an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten der Sowjetunion - rund 2500 sind im hinteren Teil des Ehrenmals beigesetzt worden.
Die Rote Armee habe einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Nazi-Regime geleistet, schrieb Bung in einem Antragsentwurf für das Abgeordnetenhaus, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Panzer zu entfernen. Heute stünden die Panzer in Tiergarten aber nicht mehr nur für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus durch die Sowjetunion, sondern würden »zu Symbolen der aggressiven und territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegsführung des Putin-Regimes«.
Derzeit ist in Berlin für Bungs Forderung allerdings keine Mehrheit abzusehen. Die CDU-Fraktion habe das Thema bisher noch nicht diskutiert, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Der Vorschlag sei ziemlicher Unfug, kritisierte der Landesgeschäftsführer der Linken, Sebastian Koch. Bung gehe der Propaganda von Wladimir Putin voll auf den Leim, der die Befreiung vom Hitler-Faschismus gern in einen rein »russischen« Erfolg umdeuten wolle. »Tatsächlich waren in der Roten Armee allerdings viele Völker der ehemaligen Sowjetunion verbunden.« An der Befreiung Berlins seien auch Soldaten aus der Ukraine und aus Polen beteiligt gewesen.
FDP-Fraktionsmitglied Stefan Förster sagte, er könne die Forderung moralisch nachvollziehen, allerdings stünde es eben nicht in der Macht des Senat, über die Gestaltung der Ehrenmale zu entscheiden. »Das müsste auf Bundesebene geklärt werden.« Förster hält das angesichts der internationalen Verträge für »schwierig bis unmöglich«. Stattdessen schlägt der Historiker vor, den sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai Bersarin von der Liste der Berliner Ehrenbürger zu streichen - oder die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen. Letzteres hatte auch der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner bereits Anfang März gefordert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte das noch am selben Tag abgelehnt. dpa/nd
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