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Ungeheurer Druck
Peter Steiniger zur Lobby, die Deutschland in den Ukraine-Krieg zieht
Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Fokus einer breiten Kampagne, die ihm vorwirft, die Ukraine im Stich zu lassen, weil er in puncto Waffenlieferungen zum Kampf gegen die russische Atommacht noch einen Funken Vorsicht walten lässt. Der Druck, den die Unionsparteien auf die größte Regierungspartei ausüben, wird von einem medialen Chor begleitet, der die Forderungen der ukrainischen Kriegspartei echot. CDU-Chef Friedrich Merz versucht in der Frage schon mal eine informelle Koalition mit FDP und Grünen. Auch in Kommentarspalten und sozialen Netzwerken herrscht der Melnyk-Ton vor. Im »Sonntagstrend« von »Bild« bescheinigen Demoskopen dem Massenblatt wirkungsvolle Stimmungsmache: Scholz stürzt ab.
Hält der Kanzler Rüstungslobby und Hasardeuren stand, die ganz auf Krieg statt Politik setzen? Von einem »Team Vorsicht« mit seiner Außenministerin kann nicht die Rede sein und Deutschland riskiert mit Waffenlieferungen per Ringtausch bereits einiges. Dabei mangelt es der Ukraine an vielem, nur nicht an Panzern und Männern unter Waffen. Das Land ist alles andere als wehrlos, zumal es seit 2014 von der Nato gecoacht wird. Putins vereitelter Marsch auf Kiew zeigte das. Wer sich auf die Logik der militärischen Eskalation einlässt, verlängert den Krieg und das Leid.
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