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Erleichterung in Brüssel
Frankreichs Stichwahl wird als gewonnenes »Referendum über Europa« gewertet
Das politische Brüssel atmet auf. Der Wahlsieg des Europafreunds Emmanuel Macron hat das Gespenst des Frexit vorerst verscheucht. Frankreich ist neben Deutschland die europäische Supermacht. Ein Wahlsieg Marine Le Pens hätte wohl den Anfang vom Ende der EU eingeläutet. Zwar forderte die französische Rechtsradikale zuletzt nicht mehr den Austritt Frankreichs und auch den Euro wollte sie als Währung behalten. Doch die von ihr propagierte »grundlegende Veränderung der EU« hätte die Union zerrissen. So wollte sie die EU-Kommission abschaffen und sie durch eine Art Sekretariat ersetzen, das sich den Nationalstaaten unterzuordnen hätte. Auch hatte sie im Wahlkampf versprochen, die Beitragszahlungen Frankreichs von derzeit rund 24 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren. Zudem wollte Le Pen das Schengen-System aussetzen, um nationale Grenzkontrollen wieder einzuführen. Sie plante auch ein Verfassungsreferendum, das klarstellen sollte, dass französisches Recht über EU-Recht steht. Damit wären Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel hinfällig geworden. Macrons Europaminister Clément Beaune erklärte die Wahl dann auch zu einem »Referendum über Europa«.
An Brisanz gewann die Wahl, weil Frankreich gerade den EU-Ratsvorsitz innehat. Die erklärte EU-Feindin Marine Le Pen als Ratsvorsitzende: ein Albtraum für viele in Brüssel. Dementsprechend euphorisch fielen die Glückwünsche an Macron aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach noch am Wahlabend: »Gemeinsam bringen wir Frankreich und Europa voran.« Das Verhältnis zwischen den beiden Präsident*innen gilt als hervorragend, war es doch Macron, der die deutsche Christdemokratin zur Kommissionspräsidentin machte.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Auch Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, freute sich: »Wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen.« In diesen stürmischen Zeiten, so Michel, »brauchen wir ein solides Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveräne und strategische EU einsetzt«. Auch die konservative EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gratulierte zu der »sehr schönen Wiederwahl«.
Deutlich nachdenklicher zeigte sich Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linksfraktion The Left: »Die französischen Wähler haben Europa Zeit gekauft, indem sie der extremen Rechten noch mal die Rote Karte gezeigt haben.« Diese Zeit müsse genutzt werden, so Schirdewan gegenüber »nd«, »um den Neoliberalismus, der unsere Gesellschaft spaltet und der auch von Macron brutal durchgesetzt wurde, endlich zu überwinden«. Der Abgeordnete verwies im nd-Gespräch auf die Mitverantwortung Macrons für das starke Abschneiden seiner rechtspopulistischen Herausforderin. Macrons Angriffe auf die Gewerkschaften, die geplante Anhebung des Rentenalters und seine Steuergeschenke an die Superreichen »sind der Nährboden für die Wut, die von Le Pen geschickt angesprochen wurde«.
Mahnende Worte kamen auch vom Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber. Noch am Wahlabend warnte der EVP-Vorsitzende mit Blick auf Macron: »Fünf Jahre seiner Präsidentschaft haben Populisten und Extremisten aber stärker gemacht als je zuvor. Dies war vielleicht der letzte Warnschuss.«
Wie dem auch sei: Die französischen Wähler*innen haben Macron ein Mandat über weitere fünf Jahre erteilt. Somit kann der Präsident auch seine ambitionierte EU-Agenda weiter verfolgen. Wichtigstes Anliegen seiner Ratspräsidentschaft ist die strategische Autonomie Europas. Hier konnte Macron mit der Militärstrategie im März einen ersten Erfolg verbuchen. Bereits im Dezember hatte der Franzose durchgesetzt, dass Atomenergie in der EU künftig als nachhaltig und grün gilt. Ein Meilenstein für die Atommacht Frankreich und seine überalterten AKW.
Auch wenn Macron das Greenwashing der Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz verkaufte: Auf seiner EU-Agenda spielt Klimapolitik keine große Rolle. Deutlich wichtiger hingegen ist für Paris die Reform der strengen EU-Schuldenregeln. In einem ersten Schritt will Frankreich die bislang geltenden Grenzen für die Neuverschuldung lockern. So sollen Investitionen in Digitales und in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht mehr auf die Drei-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts beim Staatshaushaltsdefizit angerechnet werden. Perspektivisch will Macron den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, der seit 1997 die Regeln für Staatshaushalte in der EU festlegt, ganz abschaffen.
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