Hang zur Selbstzerstörung

Nach dem überraschenden Rücktritt der Linke-Kovorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow hat sich der Linke-Bundesvorstand einmütig hinter die verbliebene Parteichefin Janine Wissler gestellt. Dies, obwohl Genossinnen im »Spiegel« massive Vorwürfe gegen Wissler erhoben haben. Angeblich soll sie einen Hilferuf einer jungen Frau nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff aus dem Jahr 2018 ignoriert und einen Täter geschützt haben. Dies ist die Kurzversion der Anschuldigung, auf deren Basis seit mehr als zehn Tagen aus der Partei heraus immer neue Rücktrittsforderungen gegen Wissler erhoben werden, in der Regel in den sogenannten sozialen Medien.

Dies wirkt umso irritierender, als Wissler unmittelbar nach dem Erscheinen des Textes ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nahm und mitteilte, alles, was sie nun erkläre, habe sie auch gegenüber dem Magazin offenbart. Es sei im Bericht jedoch nicht berücksichtigt worden. Wisslers faktisch erzwungene Stellungnahme offenbart vor allem eines: Die Politikerin, die bislang beharrlich ihr Privatleben aus der Öffentlichkeit ferngehalten hat, ist 2018 von ihrem damaligen Lebensgefährten mit einer sehr jungen Frau betrogen worden.

Erfahren hat Wissler im Mai 2018 von dem Verhältnis ihres Partners - und zwar von der damals 18-Jährigen, die ihr intime Nachrichtenverläufe zwischen ihm und ihr zukommen ließ. Die Nebenbeziehung des Mannes, der für die hessische Linksfraktion arbeitete, dauerte damals schon viele Monate an. Eine Demütigung erster Klasse für die Linksfraktionschefin, zumal etliche Genossinnen und Genossen lange vor ihr von dieser Affäre wussten.

Es folgte eine weitere Mail der Frau im September 2018, die diese seit dem Jahreswechsel 2021/2022 als nicht erhörten Hilferuf an Wissler verstanden wissen will. Sie äußerte erstmals Vorwürfe gegen die Linke-Kovorsitzende über den Onlinedienst Instagram. Die Mail vom September 2018 an Wissler enthielt einerseits eine Textnachricht des Mannes, in der dieser sich begeistert über ein sexuelles Erlebnis mit der 18-Jährigen äußert, von der Frau mit dem Kommentar versehen, sie »drehe durch«, wenn der 43-Jährige noch einmal auf ihrem Balkon erscheine und Einlass begehre. Dies fasste Wissler als Mitteilung darüber auf, dass das Verhältnis noch andauere, und beendete ihre Beziehung. Die junge Frau und Wisslers Ex waren indes, was viele in der Partei bezeugen, noch weit bis ins Jahr 2019 ein Paar.

Dass Wissler all das nun öffentlich zu machen gezwungen war, hat nicht nur mit dem »Spiegel«-Artikel zu tun, sondern vor allem damit, dass die verbliebene Parteichefin nicht nur in Medienberichten, sondern vor allem aus der Linksjugend Solid als Vertuscherin, als Ermöglicherin von Übergriffen gar, angegriffen wird. Die Belastung, die dies für Wissler bedeutet, lässt sich nur erahnen. Sie versicherte in ihrer Erklärung, sie habe die hessischen Parteigremien zum Jahreswechsel nach der neuen Wendung über den mutmaßlichen Übergriff ihres Expartners 2018 informiert. Geglaubt wird ihr vom Vorstand, aber offenbar nicht von der Linksjugend.

Hinzu kommt der Rücktritt Hennig-Wellsows, von dem sie ihre Kovorsitzende nach Informationen aus dem Karl-Liebknecht-Haus nur Minuten vor Veröffentlichung ihrer Erklärung dazu informierte.

In dieser für die Partei wie für sie selbst dramatischen Situation ist Wissler bereit, die Linke bis zum Parteitag im Juni weiter zu führen, wenn sie die Rückendeckung des Vorstands hat. Gegenüber »nd.DerTag« bekräftigte sie am Montag ihren Willen dazu. Sie stehe »in der Verantwortung, für das Überleben der Partei zu kämpfen«, denn eine starke Opposition zur amtierenden Ampel-Koalition und zur geplanten Aufrüstung sei dringend nötig. Ob sie auf dem Juni-Parteitag in Erfurt allerdings noch einmal für das Amt kandidieren wird, lässt Wissler offen. Im Juni soll nach einem Beschluss des Bundesvorstands vom Sonntag das gesamte 44-köpfige Gremium neu gewählt werden.

Ein Genosse stellt unterdessen Überlegungen an, für den Parteivorsitz zu kandidieren: Sören Pellmann, der für die Linke bei der Bundestagswahl in Leipzig eines von nur drei Direktmandaten errang. Würde Pellmann die Partei künftig mit Wissler zusammen führen, wäre der Ost-West-Proporz im Spitzenduo wiederherstellt. Nur der Strömungsproporz wohl nicht, denn Pellmann wird wie Wissler eher dem linken Flügel der Partei zugerechnet, wenngleich auch dieser mittlerweile sehr heterogen ist.

Pellmann sagte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er werde in den nächsten Wochen Gespräche mit Landesvorsitzenden führen. Eine Kandidatur hänge davon ab, ob es breiten Rückhalt gebe. Pellmann sagte, er könne sich vorstellen, dass Wissler weitermache. »Sie persönlich hat nicht viele Fehler gemacht, eigentlich gar keine«, sagte er.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hält sich derweil noch bedeckt, was eine erneute Kandidatur im Juni betrifft. Er habe darüber »noch nicht entschieden«, sagte der Linke-Politiker am Montag in Berlin. Darüber hinaus erläuterte Schindler die am Wochenende vom Vorstand beschlossenen Leitanträge an den Parteitag zur Außen- und Friedenspolitik sowie zum sozial-ökologischen Umbau. »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin, unabhängig davon, wie diese ideologisch begründet wird«, sagte Schindler mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Zugleich wird im Antrag das von der Bundesregierung geplante 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr kritisiert. Auf die Frage, wie sich die Linke zu UN-mandatierten Militäreinsätzen verhalte, sagte Schindler, die UN-Charta sei »maßgebend«, die Frage von Militäreinsätzen aber nicht »entscheidend«. Nötig sei vielmehr eine Demokratisierung der Vereinten Nationen.

Auf die Frage, ob nicht auch der Vorstand der Bundestagsfraktion neu gewählt werden müsse, antwortete Schindler wiederum: »Die Fraktion muss entscheiden, ob sie authentisches Personal an der Spitze sieht oder nicht.«

Zuvor hatte unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auch den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert. Schindler schloss sich dem nicht an, meinte aber, Führungspersonen sollten »nicht nur die Beschlusslage pflichtgemäß nacherzählen, sondern dafür brennen«.

Zu denen, die sich deutlich für einen Wechsel an der Fraktionsspitze aussprechen, gehört die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. In einem Tweet bezeichnete sie sich am späten Sonntagabend als »Betroffene von systematischem Mobbing und Sexismus in der Linksfraktion«. Es sei Zeit, dass »sich etwas ändert am System Hufeisen unter der Führung von Dietmar Bartsch«. Ein Weiter-so werde weder im Parteivorstand noch in der Fraktion zur Überwindung »unserer multiplen Krisen führen«.

Akbulut ist eine von 23 Linke-Politikerinnen, die am Samstag im Linke-Onlinemagazin »Links bewegt« einen Appell unter dem Titel »Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische Linke« veröffentlichten. Darin werden zahlreiche Vorschläge zur Prävention und Bekämpfung von Sexismus, Belästigung und sexualisierter Gewalt in der Partei unterbreitet. Für jeden »spezifischen Fall« seien »verbindliche und klare Richtlinien« und Verfahrensweisen nötig, mit denen »wir 1. gut handeln, 2. Betroffene schützen, 3. gleichzeitig keine Vorverurteilungen treffen und 4. die Rechte aller Beteiligten gewährleisten können«, heißt es in dem Papier. Und weiter: »Eine feministische Organisationskultur lässt sich nicht durch Beschlüsse herbeiführen, sondern erfordert auf Dauer angelegte Anstrengungen von uns allen auf allen Ebenen der Parteiarbeit.« Dabei gehe es nicht darum, »eine Kultur der Angst zu etablieren, sondern im Gegenteil eine Kultur des respektvollen Umgangs miteinander«.