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»Verrat an Mexiko«
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador wird bei seinen Verstaatlichungsplänen ausgebremst
Es ging hoch her im mexikanischen Abgeordnetenhaus. Vertreter*innen der Regierungspartei Morena und der Opposition provozierten und beleidigten die jeweils andere Seite als »Vaterlandsverräter«. Als der altgediente Parlamentarier Augusto Gómez Villanueva von der einstigen Regierungspartei PRI (1929-2000 und 2012-2018) um das Wort bat, um die aufgebrachte Stimmung abzukühlen, eskalierte die Debatte endgültig beinahe zu einer Schlägerei. »Jetzt schieben Sie schon den Alten vor!«, rief eine Morena-Abgeordnete mit Blick auf den 92-jährigen Gómez. Ein anderer Vertreter der Regierungsbank spottete: »Er liegt schon im Sterben, sie haben ihn an den Sauerstoff angeschlossen!« Dem PRI-Abgeordneten Mariano González Aguirre platzte daraufhin der Kragen, es kam zu einem Gedränge und lautstarken Beschimpfungen, ehe sich die Gemüter dann doch beruhigten.
In einer hitzigen Atmosphäre hat Mexikos Parlament Anfang vergangener Woche die Verstaatlichung des Lithium-Abbaus beschlossen. Der von Präsident Andrés Manuel López Obrador eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Bergbaugesetzes erklärt Lithium, das eine wichtige Rolle für die Produktion von Batterien für Elektroautos spielt, zu einem strategischen Mineral, dessen Erkundung, Abbau und Nutzung in den Händen des Staates verbleibt.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Abstimmung über das Bergbaugesetz erfolgte weniger als 24 Stunden, nachdem die von López Obrador vorangetriebene Verfassungsreform des Energiesektors an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert war. Der Präsident hatte mit der Reform die staatliche Kontrolle über den Strommarkt stärken wollen. Eine empfindliche, aber wohl einkalkulierte Niederlage. López Obrador bezeichnete das Votum der Opposition als »Verrat an Mexiko«. Das setzte den Ton für die Abstimmung über die Änderung des Bergbaugesetzes, für die nur eine einfache Mehrheit nötig war. Mit dieser wurde die Verstaatlichung des Lithiums, eines der Schlüsselelemente der Initiative zur Elektrizitätsreform, doch noch durchgesetzt.
Die Opposition kritisierte die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes und wies darauf hin, dass Lithium bereits nationalisiert und in der Verfassung geschützt sei. Mit dem geänderten Bergbaugesetz sollen nach dem Willen der Regierung Konzessionen für den Lithium-Abbau an Private Unternehmen verboten werden und in der alleinigen Zuständigkeit des Staates liegen.
»Die mexikanische Regierung hat recht, wenn sie Lithium schützt«, erklärt der Ökonom Francisco Ortiz von der Universidad Panamericana de México gegenüber BBC. »Das Problem ist, dass wir nicht aus den Fehlern gelernt haben, die bei Pemex aufgetreten sind.« Der staatliche Erdölkonzern Pemex kümmert sich um die Ölförderung, den Transport und den Vertrieb. »Im Laufe der Jahre haben wir festgestellt, dass dadurch ein ineffizientes Superunternehmen mit Milliarden von US-Dollar Schulden entstanden ist«, sagt Ortíz und spricht sich stattdessen für die Erteilung von »eingeschränkten und kontrollierten« Konzessionen in einigen Bereichen des Lithiumprozesses aus.
Im Gegensatz zu Ländern mit großen Lithiumvorkommen wie Chile oder Bolivien befindet sich das Mineral in Mexiko in tonhaltigem Gestein, das aufgebrochen und bei dem das Lithium durch chemische Prozesse herausgelöst werden muss. Die Entwicklung der Technologie wird voraussichtlich viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen. Aufgrund der geringen Lithium-Konzentrationen der mexikanischen Vorkommen sind die Aussichten auf wirtschaftlich rentable Erschließung aber ohnehin eher gering. López Obrador räumte ein, dass Mexiko nicht über die Technologie für die Lithium-Gewinnung verfügt, »aber wir werden die Technologie entwickeln oder wir werden sie erwerben«.
Vorgängerregierungen hatten acht Konzessionen zum Lithium-Abbau an Privatunternehmen vergeben. Nur eine hat bislang zu Ergebnissen geführt. Es handelt sich um eine Lagerstätte im nördlichen Bundesstaat Sonora im Besitz des britischen Unternehmens Bacanora Lithium, das der chinesische Konzern Gangfeng übernehmen will. Ab 2024 soll dort die Förderung von jährlich bis zu 35 000 Tonnen Lithiumkarbonat beginnen. »Alle genehmigten Lithiumverträge werden überprüft«, kündigte López Obrador nun an.
Miguel Mijangos Leal vom Mexikanischen Netzwerk der vom Bergbau betroffenen Menschen (Rema) verweist auf das Beispiel Bolivien. »Bolivien - das die mexikanische Regierung in dieser Frage beraten hat - hat das Lithium seit Evo Morales verstaatlicht, und bis heute ist es ihnen nicht gelungen, einen Ausbeutungsprozess zu konsolidieren«, so Mijangos. Mexikos Regierung werde es nicht schaffen, Lithium zu nutzen, »es sei denn, sie geht ein Geschäft mit der Privatwirtschaft ein und die verkauft ihr die Technologie«.
Für Rema geht es ohnehin nicht in erster Linie um den Lithiumreichtum in Mexiko, sondern um die sozialen und ökologischen Folgen der Ausweitung des Bergbaus im Zusammenhang mit der Energiewende, da Lithiumbatterien »auch viele andere Metalle benötigen, die mit neuen Technologien einhergehen«. »Es kommt zu Enteignungen und Zwangsumsiedlungen, zur Spaltung von Gemeinschaften und sogar zur Aufgabe von Dörfern«; hinzu kommt die »wahllose Nutzung natürlicher Ressourcen wie Wasser, bis sie verbraucht sind«, so die Umweltorganisation.
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