- Kommentare
- Überwachung
Geheimdienst gehört aufgelöst
Aert van Riel über das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz
Bayern hat jahrelang mit seinem Verfassungsschutzgesetz gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Überwachungsmaßnahmen, welche die CSU-Regierung ihrem Inlandsgeheimdienst einräumte, sind nicht vereinbar mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Überraschend ist diese Schlussfolgerung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Politiker spielen immer wieder dasselbe Spiel. Sie leben ihren Überwachungsfetischismus aus, so lange es eben geht, und überarbeiten ihre Gesetze erst, wenn Gerichte eingreifen. Mehr als ein Jahr dürfen die Instrumente, wenn auch nur eingeschränkt, von den bayerischen Geheimdienstleuten angewendet werden. Dann kommt die Reform.
Das Urteil der Karlsruher Richter ist nicht mehr als ein symbolischer Erfolg. Denn es suggeriert, dass der sogenannte Verfassungsschutz funktioniert, wenn ihm per Gesetz die richtigen Vorgaben gemacht werden. Dabei hätte das bayerische Landesamt spätestens aufgelöst werden müssen, als es die NS-Opferorganisation VVN-BdA in seinen Berichten diskreditiert hat. Aber man kann eben nicht viel erwarten von einem Gericht, in dem der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth den Vorsitz hat und gemeinsam mit anderen Richtern über die Gesetze seiner früheren Parteifreunde urteilt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
