- Politik
- Kuba / Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Kuba gehört zu den Amerikas
Mexiko stellt sich dem US-amerikanischen Ansinnen entgegen, Havanna vom Gipfel auszuschließen
Am Freitag treffen sie sich virtuell: Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und der US-amerikanische Präsident Joe Biden. Dabei wird die mexikanische Regierung Biden vorschlagen, alle Länder der Region zur Teilnahme am Anfang Juni in Los Angeles stattfindenden Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzuladen. Das sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard vorab. Beim Treffen soll es um Themen wie Einwanderung und Energie gehen, aber auch um Visionen für den bevorstehenden Gipfel. »Mexiko möchte, dass alle Länder eingeladen werden, nicht einige und andere nicht. Kuba, Nicaragua und Venezuela gehören zu den Amerikas und sollten auch dabei sein«, wird Ebrard in mexikanischen Medien zitiert.
Das Thema war hochgekocht, nachdem die kubanische Regierung Washington vorgeworfen hatte, Kuba vom Amerika-Gipfel auszuschließen. »Die US-Regierung führt die Öffentlichkeit und die Regierungen der amerikanischen Hemisphäre in die Irre, indem sie behauptet, sie habe noch nicht über die Einladungen entschieden«, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz in Havanna. Vor Vertretern der ausländischen Presse wies er darauf hin, dass die US-Regierung Druck auf die Regierungen der Region ausübe, die sich dem Ausschluss Kubas widersetzen. Das Gastgeberland des Gipfels »hat nicht das Recht, Ausschlüsse zu verhängen«, betonte der Minister. Anfang dieses Jahres hatte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter gegenüber US-Medien angedeutet, dass Kuba, Nicaragua und Vertreter der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela nicht zu dem größten regionalen Treffen der Staats- und Regierungschefs des amerikanischen Doppelkontinents vom 8. bis 10. Juni in Los Angeles eingeladen werden würden.
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»Der sich abzeichnende Ausschluss Kubas wäre ein schwerer historischer Rückschlag im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Gipfeltreffen, an denen Kuba gleichberechtigt teilgenommen hat«, kommentierte Rodríguez. Es sei »überraschend«, dass US-Präsident Joe Biden »von der Politik der Regierung abweicht, deren Vizepräsident er war«. Kuba ist kein aktives Mitglied der OAS, war aber 2015 und 2018 zu den Gipfeln in Panama-Stadt und Lima eingeladen worden.
Eines der großen Themen des anstehenden Gipfels in Los Angeles wird Gesundheit sein - insbesondere die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Rodríguez sagte, dass derzeit ein sogenannter Aktionsplan für Gesundheit und Resilienz des amerikanischen Kontinents bis 2030 auf undurchsichtige Weise verhandelt wird. Er wies darauf hin, dass zahlreiche Mitgliedstaaten der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), darunter Kuba, nicht zu diesen Gesprächen eingeladen worden seien. Die Ausgrenzung Kubas sei »angesichts des Beitrags Kubas zur Gesundheitsförderung seiner Bevölkerung und der Region beschämend«, so Rodríguez.
Ein weiteres Thema des Amerika-Gipfels ist Migration. Dazu werde ebenfalls hinter dem Rücken der Öffentlichkeit eine Vereinbarung ausgehandelt, mit dem Ziel, Migration zu unterdrücken und die lateinamerikanischen Staaten zu zwingen, von den USA abgelehnte Migranten aufzunehmen, so Rodríguez. Washington bemühe sich um ein »festes« Abkommen mit den Staaten der Region vor dem Gipfel, hatte US-Außenminister Anthony Blinken kürzlich bei einem Besuch in Panama gesagt. Erst vor wenigen Tagen haben Kuba und die Vereinigten Staaten in Washington die seit 2018 unterbrochenen Migrationsgespräche wieder aufgenommen. Es war das erste hochrangige bilaterale Treffen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden. Solche Verhandlungen zum Thema Migration hatten regelmäßig stattgefunden, bis sie vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump ausgesetzt wurden.
Kuba erlebt derzeit eine massive Ausreisewelle, die mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit fast drei Jahrzehnten zusammenfällt. Die Zahl der Kubaner*innen, die über das visafreie Nicaragua versuchen, an die US-Grenze zu gelangen, hat in den vergangenen Monaten Rekordwerte erreicht. Auch die Zahl der Bootsflüchtlinge nimmt wieder zu.
Havanna wirft Washington vor, das Einwanderungsabkommen über die Erteilung von jährlich 20 000 Einwanderungsvisa für Kubaner nicht einzuhalten. Aufgrund der Schließung des US-Konsulats in Havanna wegen angeblicher Schallattacken gegen US-Diplomaten, sind Kubaner*innen seit einigen Jahren zudem gezwungen, ihre Visa in einem Drittland wie Kolumbien oder Guyana zu beantragen.
»Die Vereinigten Staaten haben sich auch mit den konsularischen Diensten der US-Botschaft in Havanna befasst, einschließlich der Wiederaufnahme von Einwanderungsvisa auf begrenzter Basis ab Mai, der derzeitigen Dienstleistungen für US-amerikanische Staatsbürger und der derzeitigen Ausstellung von Visa in Notfällen«, hieß es in einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Erklärung nach dem Treffen in Washington.
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