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Moralischer Sieg für Lula
Peter Steiniger zur Rehabilitierung des brasilianischen Linkspolitikers
Die Wahrheit siegt meist nur mit Verspätung: Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf kommt nach sechsjährigen Untersuchungen auch abschließend zu dem Ergebnis, dass der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva in den gegen ihn geführten Verfahren rechtswidrigen Methoden ausgesetzt war und als Angeklagter in Sérgio Moro einen parteiischen Richter hatte. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 seien mit dem Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT Lulas politische Rechte verletzt worden. Im Mai soll der Beschluss unter Dach und Fach gebracht werden, Lulas Anwälte und die Bolsonaro-Regierung wurden bereits vorab in Kenntnis gesetzt. Bereits im August 2018 hatte das Gremium erfolglos an die brasilianischen Behörden appelliert, ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen.
Der Beschluss ist nicht nur für das Protokoll. Er festigt den moralischen Sieg des Linkspolitikers über seine Verfolger, die ihm mit absurden Korruptionsanklagen zu langen Haftstrafen verurteilten. 580 Tage saß er hinter Gittern. Zweck der Übung war, der PT den wahrscheinlichen Wahlsieg zu rauben. Sämtliche Urteile sind inzwischen annulliert, nachdem die investigative Webseite »The Intercept« Beweise für das Komplott zwischen Ermittlern und Richter Moro öffentlich gemacht hatte.
Die lange Treibjagd war Teil einer großen Kampagne von Medien und der rechten Wahlverlierer von 2014. Das Komplott führte eine institutionelle Krise und scharfe Polarisierung herbei: Weiße Mittelschichten und Möchtegern-Bourgeois liefen Sturm gegen links. Mit CIA-Methoden half Moro bei der Absetzung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 unter falscher Anklage nach. Begünstigter im Fall Lula war letztlich der Rechtsextremist Bolsonaro, den Schaden hat ganz Brasilien. Während der Stern von Moro, mittlerweile Ex-Justizminister, tief gesunken ist, steht Lula gut da. Bei der Wahl im Oktober will er den Reparaturauftrag.
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