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Nach der Pandemie der Gas-Notfall
Erneut verordnet die Exekutive in Deutschland Maßnahmen zur Bewältigung einer Krise - die könnte man aber selbst herbeiführen
»Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland«, schrieb die Bundesnetzagentur am Montag in ihrem aktuellen Lagebericht. Dieser beginnt mit dem gleichen Satz wie die vorherigen: »Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet.«
Man fühlt sich an den Umgang mit der Corona-Pandemie erinnert. Auch hier publiziert die zuständige Bundesbehörde, das Robert-Koch-Institut, tägliche Situationsberichte. Deren Zweck ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, aber auch, staatlichen Stellen eine Entscheidungshilfe zu geben. Dass es seit Ende März etwas Vergleichbares im Gasbereich gibt, war Folge der Ausrufung der Frühwarnstufe im »Notfallplan Gas« durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Zu den darin festgelegten Maßnahmen gehört die Anweisung an die Versorger und Gasleitungsbetreiber, »regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen«.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Informationen sammelt die Netzagentur, die für die Regulierung der liberalisierten Märkte für Energie, Telekom und Eisenbahn zuständig ist und dem Wirtschaftsministerium untersteht. Die »Frühwarnstufe« beinhaltet ferner die Schaffung eines Krisenteams aus Bundes- und Länderbehörden sowie den Energieversorgern. Und die Gasbranche soll mittels »marktbasierter Maßnahmen« die Versorgung gewährleisten. Dazu zählen eine flexiblere Beschaffung, Rückgriff auf Speicher sowie technische Maßnahmen, um Schwankungen auszugleichen.
Laut Notfallplan soll es auch in Stufe zwei, der »Alarmstufe«, noch der Markt richten. Erst in der »Notfallstufe«, die die Regierung per Verordnung ausrufen müsste, greift der Staat in den Markt ein, entscheidet zum Beispiel, welche Einsparungen vorzunehmen sind oder wer bei Knappheit bevorzugt beliefert wird.
Es ist also, zumindest wie zu Beginn der Sars-CoV-2-Pandemie, die Stunde der Exekutive. Der Staat regiert ohne parlamentarische oder gar breite öffentliche Debatte durch, um eine Gefahr abzuwenden - vor zwei Jahren war es die »epidemische Notlage von nationaler Tragweite«, jetzt ist es eine angeblich bedrohte Gasversorgung. Doch diese könnte durch die deutsche Außenpolitik - Stichwort Russland-Embargo - sogar herbeigeführt werden. Im Unterschied zu Corona ist man immerhin einigermaßen vorbereitet. Der Notfallplan von 2019 beruht auf einer EU-Verordnung, und die EU-Länder kooperieren diesmal über die Gasnetze, statt auf einseitige Grenzschließungen zu setzen. Mehr als bei den Lockdowns ist die Ausrufung aber der Willkür der Entscheider unterworfen. Für die dritte Stufe bedarf es einer »dauerhaften Verschlechterung der Versorgungssituation« - eine dehnbare Formulierung.
Dann allerdings geht es ans Eingemachte, absehbar sind echte Verteilungskämpfe. Erdgas wird hierzulande in drei großen Bereichen verwendet: von Energieunternehmen zur Stromerzeugung, von Privathaushalten zum Heizen sowie in industriellen Prozessen etwa in der Chemie-, Zement- oder Glasbranche. Gaskraftwerke spielen im Stromsektor keine große Rolle und ließen sich vorübergehend ersetzen, sodass es vor allem um die zweite und dritte Gruppe geht. Hier ist der Notfallplan aber eindeutig: Gesetzlich geschützte Verbraucher, die bis zuletzt mit Gas versorgt werden müssen, sind soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke, die auch Wärme erzeugen - und die Privathaushalte.
Industrievertreter versuchen nun, Änderungen in der Priorisierung herbeizuführen. Sie malen die Gefahren massiver gesamtwirtschaftlicher Verluste sowie steigender Arbeitslosigkeit an die Wand. Unterstützung kommt von einzelnen Ökonomen, aber auch von den großen Industriegewerkschaften IG Metall, IG BAU und IG BCE. Diese wollen zwar vorrangig einen Einfuhrstopp für russisches Gas verhindern, aber Chemiegewerkschaftschef Michael Vassiliadis fordert auch, sich über die Reihenfolge zu unterhalten: »Wenn Sie die Falschen abschalten, haben Sie automatisch eine Multiplikation der Folgen.«
Dies stößt sonst auf wenig Zustimmung: Der Chef des Stadtwerkeverbands VKU, Michael Ebling, hält es für »völlig verfehlt«, den Schutz der Privathaushalte und sozialen Einrichtungen infrage zu stellen. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lehnt eine Bevorzugung der Industrie ab. Müller, früher Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, will eher zwischen den Branchen oder Unternehmen unterscheiden. Die Behörde befragt zurzeit die Industrie, wie viel Rohstoff die einzelnen Betriebe brauchen und welche Mengen sie im Ernstfall für verzichtbar halten. Auch eine Auktion von Gasverbrauchsrechten wie bei Kohlekraftwerken hält er für denkbar; wer am wenigsten staatliche Entschädigung für eine Abschaltung möchte, bekommt den Zuschlag.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht ebenfalls keinen Grund für Änderungen. Es gebe »kurzfristige Einsparpotenziale in Höhe von etwa 18 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland«, heißt es in einer Studie. Für die Nahrungsmittel- und Chemieindustrie sei das Potenzial besonders groß, da dort leichter auf andere Energieträger umgestellt werden könnte. Auch könnten benötigte Vor- und Endprodukte, die bisher in Deutschland aus Erdgas hergestellt werden, vorübergehend importiert werden.
Über kurzfristige Einsparpotenziale wird in Berlin aber bisher nicht diskutiert, obwohl selbst die Internationale Energie-Agentur dies allen Industrieländern nahegelegt hat. Die Regierung setzt lediglich auf Außenpolitik - neue Gaslieferanten, die Russland ersetzen sollen. Nicht nur das DIW, auch die Umweltverbände kritisieren zudem, dass sich die Politik zu wenig um dauerhafte Abkehr vom Gasverbrauch kümmert - etwa durch Gebäudedämmung, den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren, Wärmenetze und Umstellung industrieller Prozesse. Und hier findet sich die wohl wichtigste Parallele zur Coronakrise: Die Pandemie hat die Schwächen des deutschen Gesundheitssystems offengelegt - die Politik hat daraus bis heute keine Lehren gezogen.
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