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Berlin will das Schwert schärfen
Besonders Lieferdienste sollen stärker darauf kontrolliert werden, ob sie die Vorgaben des Arbeitsschutzes einhalten
»Gute Arbeit beginnt bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes«, wird Katja Kipping (Linke) im Rahmen des neuen Bericht der Berliner Arbeitsschutzbehörden für das Jahr 2021 zitiert. Die Sozialsenatorin zeigt sich zufrieden mit der Arbeit der Kontrollbehörden, die dazu beigetragen hätten, dass Dinge wie Gesundheitsschutz, Brandschutz und das Recht auf Pausen »nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis« gelten.
Tatsächlich gibt die Hauptstadt beim Blick auf die Zahlen keine schlechte Figur ab. Mit einer durchschnittlichen Unfallquote von 17,68, sprich der Anzahl verunfallter Arbeitskräfte pro 1000 Vollarbeitern, liegt Berlin für die Jahre 2016 bis 2020 deutlich unter dem Bundesschnitt von 22,25. Insgesamt sieben tödliche Unfälle registrierten die Behörden für das vergangene Jahr, alle von ihnen auf Baustellen und bei Wartungsarbeiten. Neben einem Elektrounfall mit Todesfolge waren es vor allem Stürze aus großer Höhe sowie tödliche Quetschungen, in deren Folge die Verunglückten starben.
»In Zeiten, als in Berlin noch richtig Industrie war, sah das anders aus«, sagt Harald Henzel vom unter anderem für Arbeitsschutz zuständigen Landesamt Lagetsi zu »nd«. Nun sei es erfahrungsgemäß vor allem die Baubranche, in der es tödliche Unfälle gebe. Die Kontrollen sollen verhindern, dass es überhaupt so weit kommen kann.
Im Jahr 2021 führte das Lagetsi allein im Zusammenhang mit den Coronaschutzmaßnahmen 1565 Kontrollen durch. Hinzu kamen 2212 Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben sowie 340 auf Baustellen. »Wir freuen uns, dass dem Arbeitsschutz gerade während der Corona-Pandemie größere Aufmerksamkeit geschenkt wurde«, sagt Henzel. Mit dem vergangenen Doppelhaushalt habe das Lagetsi 19 zusätzliche Stellen erhalten - so viele wie noch nie zuvor. Den Vorgaben des Arbeitsschutzkontrollgesetzes könne man trotzdem noch nicht gerecht werden. Mindestens fünf Prozent der in einem Bundesland ansässigen Betriebe sollen ab 2025 jährlich überprüft werden.
»Im Rahmen der Corona-Pandemie haben wir eine Hotline eingerichtet, die gut angenommen wurde«, sagt Henzel. Hier und da hätten sich aus den Hinweisen von Privatpersonen Kontrollen ergeben. Und: »Wir haben begonnen, vermehrt den Arbeitsschutz bei Lieferdiensten zu überprüfen.«
Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion, begrüßt das. »Die Verletzung von Schutzvorschriften darf kein Geschäftsmodell sein«, sagt das Mitglied des Abgeordnetenhauses zu »nd«. Kontrollbehörden könnten »eine wichtige Steuerungsfunktion für ganze Branchen« übernehmen. In der rot-grün-roten Koalition hat man sich laut Valgolio darauf geeinigt, das Lagetsi massiv aufzustocken. »Wir haben uns darauf geeinigt, dass keine Hintertürchen benutzt werden«, sagt der Linke-Politiker in Bezug auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz.
Die Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg (DGB), Marlis Dahne, zeigt sich »nd« gegenüber derweil unzufrieden: »Wir sind der Meinung, dass der Arbeitsschutz in Berlin zu kurz kommt.« Generell stehe für Überprüfungen zu wenig Personal zur Verfügung, auch die Frequenz der Kontrollen sei nicht hoch genug. »Da wird im Moment noch immer zu wenig getan.«
Zudem fordert Dahne mehr Mitbestimmung. »Wo es Betriebsräte gibt, da sieht es auch besser aus in Sachen Arbeitsschutz«, sagt die DGB-Sprecherin. Gerade jetzt, nach Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen, könnten Risikogruppen von Gewerkschaften unterstützt werden und Sicherheitsbedürfnisse mit dem Arbeitgeber klären.
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