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- Schulpolitik in Berlin
Nicht prüfen, sondern machen
Rainer Rutz über Gerechtigkeitsfragen beim Berliner Großprojekt Lehrerverbeamtung
Wenn es seitens des Berliner Senats heißt, man werde eine Angelegenheit »prüfen«, ist Skepsis geboten. Zu häufig endet ein politisch umstrittenes Thema nach jahrelanger Prüfung dort, wo es die Gegnerinnen und Gegner des jeweiligen Vorhabens von Anfang sehen wollten: nämlich im Papierkorb. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag wimmelt es nur so vor Prüfaufträgen, die sich Rot-Grün-Rot mit auf den Weg gegeben hat, wobei der bekannteste sicher der zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ist. Ausdrücklich nicht als Prüfauftrag formuliert ist hingegen die Passage zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften - nebst der Zusage, ein Lösungsmodell für diejenigen zu entwickeln, die nicht verbeamtet werden können oder wollen.
Zu Recht hatte die Berliner Linke auf diesen Nachteilsausgleich gedrängt, um eine künftige Zwei-Klassen-Gesellschaft im Lehrerzimmer zu verhindern. Und zu Recht ist man jetzt sauer, dass Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag nun mitten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 in die beliebte Verschlepperkategorie »Prüfauftrag« verschoben hat.
Für Ungerechtigkeiten wird die Verbeamtung an den Schulen allemal sorgen. Schließlich wird mit den Lehrkräften ohnehin nur ein Teil des Schulpersonals von den Segnungen des Beamtenstatus profitieren. Jetzt auch noch zusätzlich unter den Lehrerinnen und Lehrern eine Spaltung herbeizuprüfen, hat mit dem auch von der SPD immer wieder propagierten Leitmotiv der Guten Arbeit nichts mehr zu tun. Wie bei Deutsche Wohnen & Co enteignen kann es auch in dieser Frage nicht um das Ob gehen, sondern nur um das Wie.
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