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»Wir können das Projekt noch stoppen!«
Gegner des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad starten eine neue Kampagne gegen das Vorhaben, das ihnen aus der Zeit gefallen scheint
»Kreativtermine«: So nennen die Atomkraftgegner in Salzgitter ihre öffentlichen Treffen, bei denen Fahnen, Transparente und Schilder für die nächste Protestaktion gegen das geplante Endlager Schacht Konrad bemalt und beschriftet werden. Am kommenden Samstag ist es mal wieder so weit, beim »Kreativtermin« auf dem Rathausvorplatz in Salzgitter-Lebenstedt bereiten die Aktivistinnen und Aktivisten dann die Demo-Utensilien für den 22. Mai vor. An diesem Tag, genau 20 Jahre, nachdem die Genehmigung für den Bau der Atommüllkippe erteilt wurde, wollen Umweltschützer aus der gesamten Region das Schachtgelände symbolisch umzingeln.
Wenige Kilometer vom Rathaus entfernt, auf der anderen Seite der Autobahn 39 im Stadtteil Bleckenstedt, ragt der Förderturm des früheren Eisenerzbergwerks Schacht Konrad wie ein Wahrzeichen aus der Industrielandschaft um Salzgitter. Die nach dem früheren deutschnationalen Reichstagsabgeordneten und Aufsichtsratsvorsitzenden der Salzgitter AG, Konrad Ende, benannte Grube ist nur zwölf Jahre in Betrieb gewesen, bevor sie 1976 wieder geschlossen wird. Weil sie nicht rentabel ist. Erzabbau lohnt nicht mehr.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Der Bund kauft das Bergwerk und lässt prüfen, ob es sich als Lagerstätte für schwach und mittelradioaktive Abfälle eignet. Andere Standorte werden nicht untersucht. 1982 startet das Genehmigungsverfahren. Mehr als 70 Behörden und Verbände werden um Stellungnahmen gebeten, rund 290 000 Menschen erheben Einwendungen. Der atomrechtliche Erörterungstermin endet im März 1993 nach sieben Monaten und 75 Verhandlungstagen. Am 22. Mai 2002 ergeht der - wie es im Behördendeutsch heißt - Planfeststellungsbeschluss: Das Land Niedersachsen erteilt die Baugenehmigung.
»Konrad wurde genehmigt, obwohl sowohl der Landesumweltminister als auch der Bundesumweltminister noch drei Jahre vorher eine Aufgabe des Projektes gefordert haben«, sagt Ursula Schönberger. Die 60 Jahre alte Politologin und Veteranin des Anti-Atomkraft-Widerstandes steht am 1. Mai auf der Bühne, die der Deutsche Gewerkschaftsbund vor der Alten Feuerwache in Salzgitter-Lebenstedt aufgebaut hat, und wettert gegen Atomkraft. »Wir erleben hier in Salzgitter seit vierzig Jahren hautnah, dass mit der Nutzung der Atomenergie Müll erzeugt wird, der über eine Million Jahre strahlt und eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt.«
Mehrere Hundert Menschen sind zu der Mai-Kundgebung gekommen. Viele tragen gelbe Warnwesten und haben ihre Trillerpfeifen mitgebracht. »Aber anstatt den Plan, Atommüll in ein altes Eisenerzbergwerk zu kippen, aufzugeben«, fährt Schönberger fort, »hat die Bundesregierung einen Atomkonsens mit der Atomwirtschaft geschlossen und der Energiewirtschaft die Genehmigung von Konrad zugesagt.«
Tatsächlich sieht das Abkommen von 2002, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit den Stromversorgern schließen, neben dem Ausstieg aus der Atomenergie vor, dass die Baugenehmigung für Konrad erteilt wird. Der Bau soll allerdings erst beginnen, wenn Gerichte über anhängige Klagen von Verbänden, Gemeinden und Anliegern entschieden haben.
Kommunen, Kirchen und Privatpersonen sind gegen das Vorhaben vor Gericht gezogen - und scheitern. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht weist im März 2006 letzte Einwände zurück und lehnt eine Revision ab. Zwar reichen einige Kläger gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, sie verlieren im März 2007 jedoch auch dort. Die Genehmigung für ein Atommüllendlager im Schacht Konrad ist damit rechtskräftig.
Im Mai 2007 beauftragt das Bundesumweltministerium das Bundesamt für Strahlenschutz mit dem Umbau der stillgelegten Erzgrube. 2009 beginnen die Arbeiten. Doch immer wieder kommt es zu Verzögerungen, immer wieder wird der Betriebsstart nach hinten verschoben. Derzeit geht die Bundesgesellschaft für Endlagerung, die 2017 die Verantwortung für Konrad übernommen hat, davon aus, dass 2027 die ersten Behälter eingelagert werden können. Insgesamt darf das Endlager laut Genehmigungsbescheid bis zu 303 000 Kubikmeter Atommüll aufnehmen. Auch die Kosten sind explodiert: Ende der 80er Jahre wurden sie auf umgerechnet 900 Millionen Euro taxiert, jetzt geht man von 4,2 Milliarden Euro aus.
Die Gegner des Vorhabens haben ihren Widerstand aber noch längst nicht aufgegeben. Im April des vergangenen Jahres beantragen die Umweltverbände BUND und NABU sowie das Salzgitteraner Bündnis gegen Schacht Konrad beim niedersächsischen Umweltministerium die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses, also der Baugenehmigung. Die damaligen Pläne und Gutachten entsprächen nicht mehr dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik, begründen die Initiatoren den Antrag. Und sie rügen, dass seit Beginn des Baus 60 Änderungsgenehmigungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt worden sind. Der BUND ist überzeugt, dass es - wie im nicht weit entfernten Asse-Schacht im Landkreis Wolfenbüttel - »nur eine Frage der Zeit« ist, bis der im Schacht Konrad tausend Meter unter der Erdoberfläche eingelagerte Müll Kontakt zum Grundwasser bekommt und radioaktive Stoffe in die Umgebung ausgeschwemmt werden.
Eine bundesweite Unterschriftenaktion soll den Druck auf die Landesregierung in Hannover erhöhen. Innerhalb weniger Wochen unterzeichnen 21 000 Menschen den Appell. Neben Bürgerinitiativen und Umweltgruppen, Kommunen und Verbänden wie dem Landvolk mischten auch die Gewerkschaften aktiv bei der Kampagne mit.
Alleine bei Volkswagen in Salzgitter kommen in wenigen Tagen mehr als 2100 Unterschriften zusammen. »Voll motiviert haben wir die Kolleginnen und Kollegen persönlich angesprochen, damit sie mit ihrer Unterschrift die Forderungen der Konrad-Kampagne unterstützen«, berichtet Jessica Knierim, stellvertretende Vertrauenskörperleiterin im Werk. »In den Gesprächen haben wir festgestellt, dass viele Unterzeichner es klasse finden, dass der Widerstand wieder so präsent in der Öffentlichkeit ist.« Denn langfristig stelle das Projekt Schacht Konrad eine Gefahr da, das sei der Belegschaft sehr bewusst.
Metallgewerkschafter Matthias Wilhelm moniert, dass die Auswirkungen eines atomaren Endlagers auf die ansässigen Großbetriebe wie die Salzgitter AG und die Batteriezellenfertigung bei VW überhaupt noch nicht untersucht wurden. »Es ist absurd und verantwortungslos, ein Atommülllager mitten in einem Industriegebiet neben Störfallbetrieben errichten zu wollen«, sagt er.
Viele Gewerkschafter halten die Inbetriebnahme von Schacht Konrad in der Industrieregion Salzgitter für »strukturpolitisch unverantwortlich«. Das Endlager habe »verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung«. Sie warnen aber auch vor einer Gefährdung der Gesundheit der in der Region lebenden Menschen durch radioaktive Strahlung und vor der Gefahr schwerer Unfälle bei Atommülltransporten in das Endlager.
»Mehrere Zehntausend Gewerkschaftsmitglieder werden ihr Leben lang auf Atommüll arbeiten«, betont Ozan Inci, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung von VW Salzgitter. »Die Betriebe sind teils hoch störanfällig. Wir werden der Verantwortung für künftige Generationen nicht gerecht, wenn dieser Atommüll hier im Schacht Konrad gelagert wird, ohne die Rückholbarkeit des Atommülls zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse.«
Von Beginn an haben sich Gewerkschaften in der Region und insbesondere die IG Metall als ein Motor des Widerstandes gegen Schacht Konrad erwiesen. Schon während des Genehmigungsverfahrens initiieren die Metaller eine Spendenkampagne, um Klagen gegen das Endlager abzusichern. Während eines Aktionstages im Frühjahr 2000 legen Tausende Stahl- und Metallarbeiter die Arbeit nieder. Wenig später protestieren vor dem Verwaltungsgebäude des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter erneut mehrere Tausend Metaller gegen Konrad.
Dass sich Gewerkschaften so eindeutig gegen Atomkraft positionieren, ist keineswegs selbstverständlich. In der Vergangenheit standen sich organisierte Arbeitnehmer und Atomkraftgegner oft unversöhnlich gegenüber. So demonstrierten während der Atom-Konsensgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Stromwirtschaft gleichzeitig und am selben Ort Gewerkschafter für und Bürgerinitiativen gegen die Atomenergie.
Als er den Antrag der Konrad-Gegner auf Rücknahme der Genehmigung entgegennimmt, sagt Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) eine sorgfältige Prüfung des Begehrens zu. In den folgenden Monaten versichert das Ministerium auch gegenüber dem »nd« immer wieder, dass der Antrag auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses sorgfältig geprüft werde - und dass diese Prüfung einige Zeit dauern könne. Gründlichkeit gehe eben vor Schnelligkeit.
Während die Fachleute im Ministerium also prüfen und prüfen, geht der Ausbau des Schachtes zur Atommüllkippe durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung weiter. So würden »nicht revidierbare Fakten geschaffen«, bemängelt die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, unter deren Dach Bürgerinitiativen, Kommunen, Gewerkschaften und das Landvolk zusammenarbeiten.
»Hier wird offenkundig auf Zeit gespielt«, ist sich die Arbeitsgemeinschaft sicher. »Wenn dann das Atommülllager 2027 plötzlich fertiggestellt wäre - wer glaubt dann noch ernsthaft, dass es dann gleich wieder zugeschüttet würde? So kann sich dann die gründliche Prüfung als grobes Foulspiel erweisen, um ein 50 Jahre altes, völlig überholtes Lagerkonzept überhaupt noch durchziehen zu können.«
Die Arbeitsgemeinschaft fordert deshalb nun einen sofortigen Baustopp: »Alles andere zementiert den Eindruck, dass die gründliche Prüfung nur dem Zweck dient, unumkehrbare Fakten zu schaffen«, so Edgar Vögel, einer der Sprecher des Dachverbandes der örtlichen Konrad-Kritiker.
Aus Sicht von Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) gebietet schon die Verpflichtung zu sparsamer Haushaltsführung einen Baustopp für Schacht Konrad. Und Matthias Wilhelm von der IG Metall in Salzgitter sagt: »Es ergibt überhaupt keinen Sinn, jetzt Milliarden in Schacht Konrad zu verbauen, ohne zu wissen, ob das Endlagerprojekt sicher ist.«
Die Mittel für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle seien begrenzt, so Wilhelm. Derzeit werde der Umbau von Schacht Konrad vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds finanziert, in den die Atomkraftwerksbetreiber Geld einbezahlt hätten: »Wenn das Geld zu Ende ist, müssen wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle weiteren Kosten tragen. Deshalb darf nicht einfach munter weitergebaut und letztlich unser aller Geld in Konrad verbrannt werden.«
»Wir können das Projekt noch stoppen«, verbreitet Ursula Schönberger am 1. Mai Zuversicht. »Dafür brauchen wir aber Eure Unterstützung!« Für ihre Rede bekommt sie viel Beifall. Auf die vor der Bühne versammelten Gewerkschafter kann Schönberger zählen.
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