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Mehr Waffen für die Ukraine
Kanzler kündigt nach Kabinettsklausur weitere Maßnahmen gegen Vertraute von Russlands Präsident an
Zwei Tage lang erörterte das Bundeskabinett in Meseberg nördlich von Berlin weitere Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen und andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch dessen Auswirkungen auf Deutschlands Innenpolitik, Außenpolitik und Wirtschaft waren Thema der Beratungen. Es ging unter anderem um die Folgen eines Ölembargos und die Integration Geflüchteter.
Auch über die mögliche Abfederung der sozialen Folgen eines EU-Embargos gegen russisches Öl wurde geredet. Allerdings stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur klar, dass es wohl keine weitere Unterstützung für Bürger und Unternehmen über die bisher beschlossenen zwei Entlastungspakete hinaus geben wird. Diese müssten nun zunächst komplett umgesetzt werden.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Scholz erklärte, inzwischen sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin »sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine«. Was der Kremlchef ungewollt bekommen habe, sei eine stärkere Nato und eine EU, die geeint agiere. Sie sorge dafür, dass die Ukraine umfassend militärisch unterstützt werde. Auch Deutschland helfe dem Land nicht nur humanitär und finanziell, sondern auch mit Waffen und Ausbildung seiner Soldaten.
Wirtschaftsressortchef Habeck stimmte die Bürger der Bundesrepublik auf schwierigere Zeiten ein. Die Energiepreise würden weiter steigen, wenn die EU das Importverbot für russisches Öl umsetze: »Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen.« Gegen weitere Entlastungsmaßnahmen hatte sich vor allem die FDP mit Blick auf die Haushaltslage gestellt. »Uns lässt nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden«, sagte Finanzminister Lindner. Die bereits beschlossenen Pakete seien aber bereits eine wesentliche Erleichterung.
Nur zwei konkrete Gesetzesvorhaben standen in Meseberg auf dem Programm. Eines soll den Bau von Terminals für die Anlandung von Flüssiggas beschleunigen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Mit dem anderen will man den Druck auf Gefolgsleute Putins erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten mit dem neuen »Sanktions-Durchsetzungsgesetz« verpflichtet werden, »ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen«, sagte Lindner. Anderenfalls drohe ihnen ein Bußgeld. Die Bundesregierung sei bereits »in der Schlussphase der Prüfung« des Gesetzes. Das Kabinett solle die Vorlage bis Montag im Umlaufverfahren beschließen, so dass die Bundestagsfraktionen sie am Dienstag beraten könnten.
Habeck versicherte, er wolle sich angesichts des geplanten Ölembargos der EU gegen Russland für die Sicherung der derzeit vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrollierten PCK-Raffinerie im ostbrandenburgischen Schwedt einsetzen. Man wolle dort eine »zukunftsfähige Industrie aufbauen«. Das Embargo solle nicht dazu führen, »dass in der Region die Lichter ausgehen«. Die Regierung werde dafür sorgen, dass eine andere Ölversorgung für Schwedt sichergestellt werden könne.
Kanzler Scholz betonte, die Regierung wolle auch die Raffinerie in Leuna bei Halle unterstützen und sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine Perspektive hätten.
Habeck glaubt, dass die Bundesrepublik das EU-Ölembargo gegen Russland umsetzen kann. Die Übergangsfrist sei ausreichend lang, um alternative Quellen für den Rohstoff erschließen zu können. Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht »stockend« werde. Der Wirtschaftsminister appellierte an die Bundesländer, die Windkraft an Land schneller auszubauen.
Scholz verteidigte am Mittwoch erneut auch den von Kritikern als zögerlich dargestellten Regierungskurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Es gebe eine »sehr präzise Linie«, die unverändert verfolgt werde. Da angesichts vermehrter russischer Luftangriffe die Luftverteidigung eine zunehmende Rolle spiele, sei die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Genehmigung der Lieferung von bis zu 50 Gepard-Flugabwehrpanzern eine angemessene Änderung gegenüber früheren Aussagen, betonte Scholz. Anfang der vergangenen Woche hatte der Kanzler die Lieferung schwerer Waffen an Kiew wegen der damit drohenden Ausweitung des Krieges noch ausgeschlossen.
Jetzt, so Scholz, mache sich Deutschland mit seinen Verbündeten dafür stark, dass Artillerie eingesetzt werden könne. So habe sich Deutschland bereiterklärt, die USA dabei zu unterstützen, Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen. Die Bundeswehr werde ukrainischen Soldaten in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz die Bedienung von Artilleriegeschützen beibringen.
Zudem prüft die Bundesregierung weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus Beständen der Bundeswehr. Es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande der Klausur. Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Davon kämen sieben für eine Lieferung in die Ukraine infrage. Sie können bis zu 40 Kilometer weit schießen. Die Entscheidung für eine Lieferung sei aber noch nicht gefallen, sagte Lambrecht. Mit Agenturen
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