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Ein Sieg für Günther, aber nicht für Merz
Robert D. Meyer über die Wahl in Schleswig-Holstein
Für den klaren Wahlsieg der CDU in Norddeutschland gibt es einen Grund. Er heißt: Daniel Günther. Seiner Popularität über Parteigrenzen hinweg haben es die Konservativen im Norden zu verdanken, dass sich Platz eins bei der Landtagswahl seit Monaten in den Umfragen abzeichnete und nie ernsthaft gefährdet war. Wobei der Begriff konservativ Günther nur unzureichend beschreibt. Der auch künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gehört zum liberalen CDU-Parteiflügel und zugleich einer Generation von Politiker*innen an, die pragmatisch flexibel regieren und nicht ideologisch verbissen an Positionen klammern. Auch deshalb versteht sich Günther mit den Grünen, die nun auch fünf weitere Jahre in einer Koalition mit der CDU regieren könnten. Nicht zufällig betonte der Ministerpräsident im Wahlkampf auffallend häufig, wie gut er mit dem Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann. Am Ende reicht es aber auch für eine Koalition mit der FDP – Günther hat die Wahl.
Falsche Schlüsse sollten aus dem Ergebnis dieser Landtagswahl aber nicht gezogen werden. Schleswig-Holstein war politisch schon immer eigenwillig, eine starke Nord-CDU sagt noch nichts über den Zustand der Partei im Rest des Landes aus.
Friedrich Merz kann deshalb wenig aus Günthers Wahlsieg ziehen, auch wenn der CDU-Bundesvorsitzende versuchen wird, diesen als gutes Omen für die Landtagswahl nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen zu verkaufen. In NRW ist die Ausgangslage anders, CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch wäre es von Merz politisch unredlich. Als seine Partei kürzlich die Saarland-Wahl deutlich verlor, hatte dies nach seiner Lesart nichts mit ihm tun, sondern ausschließlich landespolitische Gründe.
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