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Kiews Weg nach Westen
Frankreichs Präsident Macron schlägt eine europäische politische Gemeinschaft für EU-beitrittswillige Länder vor
Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union können sich lange hinziehen und werden nicht immer erfolgreich abgeschlossen. Um den Ländern, die dem Staatenverbund angehören wollen, etwas entgegenzukommen, hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron ein neues Konstrukt ausgedacht. Ihm schwebt die Schaffung einer »europäischen politischen Gemeinschaft« vor. Mit Blick auf die Ukraine sagte der Präsident, dass das Verfahren für einen EU-Beitritt Jahrzehnte dauern könnte. In der möglichen politischen Gemeinschaft, der neben Kiew beispielsweise auch Staaten des Balkans und das Vereinigte Königreich beitreten könnten, sieht Macron einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation.
Im Herbst 2019 hatte der französische Präsident die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Ein Grund dafür war, dass rechte Parteien in seinem Land Stimmung gegen die Erweiterung der EU machten. Mit dem von Macron vorgeschlagenen Modell könnte die Europäische Union wohl kostengünstig ihren Einfluss ausweiten. Aus diesen Gründen stellte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend bei einem Treffen mit Macron hinter den Vorschlag des französischen Staatschefs. »Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben«, sagte der SPD-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach dem russischen Angriff auf sein Land im Februar den EU-Beitritt beantragt. Eine offizielle Stellungnahme der Brüsseler EU-Kommission wird im Juni erwartet. Auch die Anträge von Georgien und der Republik Moldau sollen dann geprüft werden. Wenn die Kommission den Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen sollte und alle EU-Länder dem zustimmen, könnten die Beitrittsverhandlungen beginnen.
Es liegt nahe, dass es Macron auch um die Vertiefung der militärischen Kooperation in Europa geht. Er hatte unlängst erklärt, dass die EU fähig sein müsse, ihre »Ostflanke zu verteidigen«. Seine Idee von einer »europäischen politischen Gemeinschaft«, die um die EU herum gebaut werden soll und eine Vorstufe für eine Mitgliedschaft sein kann, wird flankiert mit Vorhaben des Präsidenten, Entscheidungsfindungen des Staatenverbunds effektiver zu machen. Die EU-Verträge sollen reformiert werden und Mehrheitsentscheidungen möglich sein. Ob das durchsetzbar ist, steht allerdings noch in den Sternen.
Die Ukraine befindet sich schon seit Jahren auf dem Weg in Richtung Westen. Im Jahr 2014 wurde das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. In diesem verpflichtet sich Kiew, eine unabhängige Justiz zu schaffen. Zudem hat die EU eine vertiefte Freihandelszone mit der Ukraine mit dem Ziel der Abschaffung aller Zölle und Quoten im bilateralen Handel geschaffen. Hinzu kamen Kredite der Europäischen Union. Allerdings war das Land in den vergangenen Jahren gespalten. Menschen im Süden und im Donbass tendierten in Umfragen eher zu einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland, Kasachstan und Belarus.
Trotzdem hat das Land mit der Änderung der Verfassung im Februar 2019 die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben. Obwohl sich die Ukraine in den vergangenen Jahren dem Militärbündnis angenähert hat und etwa an den Missionen im Kosovo und in Afghanistan teilnahm, steht ein Beitritt zur Nato erst einmal nicht mehr zur Debatte. Gründe hierfür sind der Kriegszustand und Instabilität.
Seit Kriegsbeginn ist die EU in Bezug auf die Ukraine zudem zu einer Militärunion geworden. Brüssel stellte einen Milliardenbetrag für Waffen und Militärausrüstung zur Verfügung. Kurz vor dem russischen Angriff hatte sich die EU zudem auf eine Beratungsmission im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EPF) in der Ukraine geeinigt. Im Februar war bekannt geworden, dass die Ukraine allgemein zur Reform des Militärs beraten werden sollte. Inzwischen gilt für die EU-Staaten, dass sie zwar Kiew mit Waffenlieferungen unterstützen, aber nicht direkt in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden wollen.
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