- Politik
- Finnland auf dem Weg in die Nato
Eilmarsch in die Nato
Ein Gesuch Finnlands um Beitritt zum Nordatlantikpakt wird schon Mitte Mai erwartet. Linksbündnis macht mögliche Mitgliedschaft nicht zur Gretchenfrage
Die Mehrheit der Parteien im finnischen Parlament Eduskunta hat sich für einen Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Am Dienstag veröffentlichte der Verteidigungsausschuss eine Stellungnahme, in der ein Anschluss an das nordatlantische Militärbündnis als beste Lösung für Finnlands Sicherheit gepriesen wird. Am Donnerstag wollen auch Präsident Sauli Niinistö von der konservativen Nationalen Sammlungspartei und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihre Position offiziell bekannt geben. Zur selben Frage tagt am Sonnabend der Parteivorstand der finnischen Sozialdemokraten. Dass es auf ein Beitrittsgesuch hinausläuft, ist so gut wie sicher. Es soll noch in diesem Monat über die Bühne gehen, bevorzugt gemeinsam mit dem Nachbarland Schweden.
Nur die Sozialdemokraten und die finnische Linkspartei Vasemmistoliitto haben bisher keine eindeutige Pro-Nato Position eingenommen. Die Linke ist in dieser Frage zerstritten. Am vergangenen Wochenende wurde auf einer gemeinsamen Sitzung von Parlamentsfraktion und Parteivorstand entschieden, einen möglichen Nato-Beitritt nicht zur roten Linie in der Regierungskoalition zu machen. Parteivorsitzende Li Andersson erklärte nach dem Treffen: »Weil sich die sicherheitspolitischen Sichtweisen auch bei den Mitgliedern von Vasemmistoliitto im Umbruch befinden und ein finnischer Nato-Beitritt wahrscheinlich ist, gibt es keinen Grund, wegen dieser Sache die Regierungsbeteiligung infrage zu stellen.«
Vor dem Treffen hatten sich einzelne Abgeordnete der Parlamentsfraktion öffentlich für oder gegen einen finnischen Nato-Beitritt positioniert. Die Mitte-Links-Koalition hätte allerdings auch ohne die Vasemmistoliitto-Fraktion eine knappe parlamentarische Mehrheit. Nach einer neuen Umfrage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt YLE sind mittlerweile 76 Prozent der Finnen für einen Nato-Beitritt. Die öffentliche Debatte dreht sich mittlerweile auch um die Frage, wie sich Finnland innerhalb der Nato positionieren könnte. Die Linke fordert, dass Finnland auch im Falle eines Nato-Beitritts atomwaffenfrei bleibt. Jussi Saramo, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im finnischen Parlament, betonte: »So wie Norwegen sollte Finnland als Nato-Mitglied sich mehr auf die territoriale Verteidigung konzentrieren als auf die Unterstützung der Machtpolitik der Großmächte.«
Unterdessen findet noch bis zum Ende dieser Woche ein Großmanöver der Landstreitkräfte im westfinnischen Niinisalo statt. An der Übung »Arrow 2022« nehmen mehr als 3400 Reservisten mit ungefähr 150 gepanzerten Fahrzeugen teil. Auch eine britische Kompanie und Soldaten aus den Nato-Ländern USA, Lettland und Estland nehmen an der Militärübung teil. Besondere Bedeutung kommt im aktuellen Kontext der Teilnahme der britischen Einheit zu. Ende April hatte die schwedische Zeitung »Aftonbladet« aus schwedischen Regierungskreisen durchgestochen, dass Großbritannien und die USA den beiden nordischen Ländern für den Zeitraum der Beitrittsratifizierung Sicherheitsgarantien versprochen haben sollen. Ein Beitritt zum Militärbündnis muss von allen Parlamenten der 30 Nato-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieser Prozess kann bis zu einem Jahr dauern. Laut der Recherche von »Aftonbladet« könnte in diesem Zeitraum die britische Marine im Ostseeraum stärkere Präsenz zeigen und der Takt von gemeinsamen Militärübungen erhöht werden.
Britische Truppen sind im Rahmen des EFP-Kampfverbands der Nordatlantikpakt-Organisation bereits in Estland stationiert. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde die Stärke der britischen Einheiten im Baltikum fast verdoppelt. Momentan sind bis zu 1600 britische Soldaten im estnischen Tapa stationiert.
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