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- Berlin 2030 klimaneutral
Die Notlage ernst nehmen
Louisa Theresa Braun fordert mehr Verantwortung fürs Klima
Die Entscheidung des Senats gegen das Volksbegehren von »Berlin 2030 klimaneutral« widerspricht der vor drei Jahren eigens abgegeben Erklärung einer Klimanotlage. Mit dem Verweis auf fehlende Landeskompetenzen weist der Senat die Verantwortung von sich, anstatt Berlin wirklich zur »Zukunftshauptstadt« zu machen, wie es die rot-grün-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) hat das Land zwar bereits positive Signale gesetzt. Darauf darf sich Berlin aber nicht ausruhen. Denn Klimaneutralität bis 2045 ist zu spät. Zahlreiche Studien belegen, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Hauptstadt auf einen 1,5‑Grad-Pfad zu bringen.
Dabei liegen die Lösungen alle auf dem Tisch: Berlin könnte in Kooperation mit Brandenburg die Wärmeversorgung bis 2030 klimaneutral gestalten und dadurch über zwölf Millionen Tonnen CO2 einsparen – wenn massiv in das Fernwärmenetz investiert würde. Theoretisch haben die Dächer der Hauptstadt das Potenzial, sechs bis zehn Gigawatt Strom durch Solarenergie zu produzieren, wenn Hürden für Hauseigentümer*innen abgebaut und entsprechende Förderprogramme auf den Weg gebracht würden. Die Kosten dafür stehen in keinem Verhältnis zu dem, was der Hauptstadt auf dem Weg in den Klimakollaps droht: Wetterextreme wie Hitze- und Dürreperioden sowie Starkregenfälle sind die jetzt schon spürbare Folge. In dieser Maiwoche erreichten die Temperaturen in Berlin bereits 27 Grad. Wie soll das erst im Sommer werden?
Das erfolgreiche Volksbegehren zur Klimaneutralität zeigt, dass sich die Berliner*innen der Notlage bewusst sind. Noch ist zu hoffen, dass das Abgeordnetenhaus es auch ist und anders entscheidet als der Senat. Ansonsten wird in einigen Monaten bestenfalls der Volksentscheid der Politik zeigen, wo es langgehen muss. Oder in den kommenden Wochen schon der Klima-Bürger*innenrat. Denn die Berliner*innen wollen sich vom Senat nicht verkohlen lassen.
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