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Ende Gelände
Wie konnten sich die Linken in Putins Politik so täuschen? Eine Erkundung
In der Sonntagsfrage pendelt Die Linke bei vier Prozent. Wie groß der Anteil von Putins Krieg und die Vorkriegshaltung der Partei zu Russlands Präsidenten an diesen kümmerlichen Werten sind, ist schwer zu sagen. Eine Rolle werden sie spielen. Als Putin schon 100 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze massiert und Frankreichs Präsident Macron bzw. Bundeskanzler Scholz an seinem lächerlichen Langtisch abgefertigt hatte, äußerten führende Linke-Politiker im Fernsehen kennerisch ihre Gewissheit, dass es nie, nie im Leben einen russischen Einmarsch geben werde. Andere Linke beklagten »die Nato-Kriegstreiber«, während ein Ex-MdB noch im Februar im Propagandasender RT Putin als einzigartige Persönlichkeit feierte, der kein westlicher Staatsmann das Wasser reichen könne.
Nicht nur der Kanzler hatte Grund, von einer Zeitenwende zu sprechen. Auch für viele Linke, inner- und außerhalb der Partei, bedeutet der Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Gelände, eine Zäsur. Viele hatten sie nicht kommen sehen, dies teilen sie mit anderen Parteien. Doch viele Linke, die Moskau bis fünf vor Zwölf die Stange hielten, müssen sich seither fragen, wie sie sich in Putin so täuschen konnten. Oder wollten. Eine Erkundung.
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Deutsche Linke, dies meine erste Antwort, haben sich getäuscht, weil auch sie es nicht für möglich hielten, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber verlogen, brutal und Hasardeur genug sein könnte, im 21. Jahrhundert in Europa einen faschistoiden Kolonialkrieg loszutreten.
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Deutsche Linke, auch dies reicht nicht für automatische Kritik, bauten gleichfalls auf den Fortbestand der erprobten, in den Kalten Krieg zurückreichenden Erfahrung, dass wenn schon nicht Wandel durch Annäherung, so wenigstens Wandel durch Handel praktikabel bleiben würde, trotz aller Konflikte.
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Schwieriger wird es bei der dritten Beobachtung. Ich nenne sie Verblendung. Dr. Oswald Schneidratus, dessen Mutter bei Lwiw geboren wurde, hat in Moskau studiert. In seinem Vornamen ehrten die Eltern seinen Großvater Oswald, einen Bauingenieur, der 1881 in Berlin geboren, im August 1937 wegen angeblicher »konterrevolutionärer-trotzkistischer Tätigkeit« zum Tod verurteilt und in Moskau erschossen wurde. Mit seiner politischen Emigration 1924 in die Sowjetunion hatte der er als erster Architekt zugleich das Gedankengut des Bauhauses in die UdSSR importiert.
Enkel »Ossi« Schneidratus lernte ich in meiner Korrespondentenzeit als Diplomat an der DDR-Botschaft in London kennen. Seit vielen Jahren Unternehmensberater und in Russisch quasi Muttersprachler, sammelt er bis heute auf zahllosen Moskau- und Kiew-Reisen Erfahrungen aus erster Hand. Zum Thema linke Einäugigkeit wird Schneidratus deutlich: »Spätestens seit Tschetschenien hat mich immer gewundert, wie wenig Aufmerksamkeit die Tatsache erregt hat, dass über dem Kreml wieder der Zarenadler weht und die Russisch-Orthodoxe Kirche den Glauben in die Zeiten vor Martin Luther zurückführte. Nach dem Jelzin-Chaos war Russland ›wieder wer‹, doch es schien nicht zu interessieren, wer denn dieser ›Wer‹ war. Es wurde ignoriert, dass für Russlands Nachbarn der Zarenadler immer ein blutiger kolonialer Raubvogel gewesen ist und es für die jeweiligen Nachbarvölker immer mörderisch wurde, wenn großdeutsche mit großrussischer imperialer Politik kooperierte. Vor dem Zarenadler habe ich immer gewarnt, aber diesen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine auch nicht erwartet.«
Ebenso klar fügt Schneidratus, der ukrainische Flüchtlinge in seinem Wochenendhäuschen aufnahm, an: »Viele Linke schienen auch in Russland endlich eine Macht zu sehen, die dem ›Großmachtstreben der USA‹ effektiv Einhalt gebieten könnte. Sie relativierten so die Aggressionen des Kreml. Ich glaube, dass ›Russland-Versteher‹ Putin-Kritiker sein müssten, denn seine Politik ist nicht nur verbrecherisch gegenüber der Außenwelt, sondern auch verheerend für das eigene Volk.«
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Ein viertes Problem vieler Linker ist ihre Geringschätzung des Themas Bündnisfreiheit als Teil staatlicher Souveränität. Es führt aktuell dazu, Moskaus Interessen überzubewerten und die Interessen kleinerer Staaten zu vernachlässigen. Vor allem wenn diese sich für die Nato entschieden haben, wie Lettland, Litauen und Estland, dies – ebenso souverän – wollten, wie die Ukraine, oder diesen Schritt derzeit ernsthaft erwägen, wie die lange neutralen Nachbarstaaten Finnland und Schweden mit Verweis auf Moskaus Krieg gegen die Ukraine.
Den im Ton stets wägenden, fast schüchternen, dabei in der Materie höchst kundigen Slawisten und Osteuropahistoriker Karl Schlögel kann man Kenntnis suchenden Linken nur wärmstens empfehlen. Schlögel, der an der FU Berlin, in Moskau und Sankt Petersburg studierte, hatte bereits im Sommer 2015, nach der Krim-Annexion geschrieben: »Ukraine – das war bis vor Kurzem im Horizont der meisten Deutschen nichts weiter als Peripherie, Hinterhof, Glacis, Einflusssphäre, Pufferzone und Objekt anderer, kein Subjekt, das eine eigene Vorstellung von seiner Geschichte hat und sein Leben einrichten kann, wie es will und wie es jeder anderen Nation zugestanden wird, ohne Wenn und Aber. Die geschichtliche Erfahrung der Völker zwischen Russland und Deutschland – Polen und Balten vor allem – gilt in diesem Diskurs immer noch wenig, wenn man sie nicht überhaupt als Idiosynkrasie (Überempfindlichkeit – R.O.) abtut, die sie in die Ecke von Hysterikern, unfähig zur Realpolitik, rückt.«
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Weiterer Täuschungspunkt: Die Bereitschaft vieler Linker, im Zweifel alles und jedes den USA und der Nato anzulasten, hat gleichfalls Anteil an mancher Einäugigkeit. Zu welch Glaubwürdigkeitsminus dies für Linke werden kann, zeigt sich nicht nur an gelegentlicher Relativierung der russischen Aggression seit dem 24. Februar. Etwa wenn der bisherige Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, der in vielem verdiente Hans Modrow, in dieser Zeitung raumgreifend zu Putins Krieg schrieb, ohne ein einziges Mal Putins Namen zu erwähnen. Es zeigte sich auch darin, wie leidenschaftslos, alles in allem, Die Linke Putins Völkerrechtsbruch hinnahm, als dieser mit der Annexion der Krim und des Donbass die Generalprobe für den heutigen Großkrieg aufführte.
Nichts wog für die DDR-Führung schwerer als gewaltsame Grenzveränderungen. Im Fall Krim und Donbass jedoch hat dies kaum einen Linke-Politiker umgetrieben. Es gab ja Nato und USA als Dauer-Buhmänner. Nun bestand in der Geschichte oft Anlass, gegen beide auf die Straße zu gehen. Aber Moskau mit Wattebäuschen zu bewerfen, wenn es auf breiter Front Kriegsverbrechen verübt, ist armseliger Antiamerikanismus. Die Bedrohung Russlands durch die Nato war und ist eine Nebelkerze. Die führende Atommacht Russland besitzt Abschreckungspotenzial gegen jeden denkbaren Angreifer.
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Die rein ideologische Auslegung der sowjetischen Entwicklung durch SED und DDR ist eine weitere, teils fortwirkende Erklärung für den oft blinden Blick auf das größte Land der Erde. Nicht erst seit dem Krieg fühle ich mich mitunter an das Fach »Geschichte der KPdSU« im Einjahrlehrgang 1987/88 an der Parteihochschule der SED erinnert. Was war das aus heutiger Sicht und in Kenntnis der Quellen, die damals keinerlei Rolle spielten, für eine dünne Suppe! Kein Wort etwa über den Holodomor, den Teil der Hungersnot in der Sowjetunion in den 30ern in der Ukraine, dem drei bis sieben Millionen Menschen zum Opfer fielen. Ebenso wenig Substanzielles über den Terror, der dem Jahrhundertreporter Ryszard Kapuscinski zufolge bis Gorbatschow das Land nie verlassen habe. Kapuscinski (1932 – 2007) bereiste die Sowjetunion hoch und runter, bilanzierte 1992/93, nach Auflösung der UdSSR, in »Imperium – Sowjetische Streifzüge« seine jahrzehntelangen Erfahrungen und zitiert im Geleit den sowjetischen Autor Wassili Grossman (»Stalingrad« und »Leben und Schicksal«): »Russland hat in den tausend Jahren seiner Geschichte viel Großes gesehen … Nur eines hatte Russland in dem Jahrtausend nicht gesehen – Freiheit.«
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Meine letzte Antwort auf die Eingangsfrage: Bis zu diesem Krieg haben sich die Gesellschaften in Europa geistig entmilitarisiert. Wehrpflicht weg, die Vorstellung, Landesverteidigung könne praktisch werden, geschwunden, die Fantasie, Putin könne Krieg beginnen, überfordert. Doch während viele, gerade auch Linke, nun vor Waffenlieferungen an die Ukraine warnen, muss man spätestens seit Putins Barbarei fragen, ob die Anti-Hitler-Koalition den Nazismus und ihren Führer mit weißen Fahnen und warmen Worten hätte besiegen können.
Die Täuschung in Sachen Russland war und ist oft Selbsttäuschung, und sie war und ist kein Privileg der Linken. Allerdings war sie bei ihnen besonders groß. Das lässt sie besonders schwer wiegen. Umso mehr als Die Linke »immer den Anspruch (hatte), die klügere Analyse zu liefern«, wie Linke-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff jüngst in einem nd-Interview erinnerte.
Reiner Oschmann, Jahrgang 1947, war lange nd-Auslandsredakteur und -korrespondent. Von 1992 bis 1999 war er Chefredakteur der Zeitung, danach bis 2002 Pressesprecher der PDS-Bundestagsfraktion.
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